Das Kreisen der Geier

AfD Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Flügel um Björn Höcke die alleinige Kontrolle übernimmt
Das Kreisen der Geier
Die Zeit drängt. Doch Höcke, Kalbitz & Co. sollen sich in Geduld üben

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Ein Wort geht Alexander Gauland am Wahlabend besonders häufig über die Lippen: bürgerlich. Nicht nur in Fernsehstudios betont er, wie wahnsinnig bürgerlich seine Partei sei. Auch auf der Wahlparty der Brandenburger AfD nimmt er dieses Adjektiv mehrmals in den Mund – nebst der eindringlichen Bitte, sich im Siegestaumel vernünftig zu benehmen, „wie es eine bürgerliche Partei tut“. Aus dieser mantraartigen Beschwörung des Bürgerlichen lässt sich der Hauch eines Zweifels ablesen, dass seine AfD nicht doch irgendwann abrutschen könnte ins, wie Gauland es nennen würde, Unvernünftige.

Was Gauland für durchaus vernünftig und bürgerlich hält, wird an diesem Abend einmal mehr klar. Er lässt bei seinen diversen Fernsehauftritten keine Gelegenheit aus, sich schützend vor seinen politischen Zögling Andreas Kalbitz zu stellen. In den Tagen vor der Wahl waren neue Details der politischen Biografie des Brandenburger AfD-Chefs ans Tageslicht gekommen. Von einer Teilnahme bei einem Camp der völkischen Heimattreuen Jugend 1993 ist die Rede und von einer Reise zu einem Neonazi-Aufmarsch nach Athen – gemeinsam mit NPD-Größen. Überzeugende Distanzierungen blieb Kalbitz bislang schuldig.

Im Gegenteil: Etwa zur gleichen Zeit, als Gauland auf der AfD-Wahlparty spricht, nimmt Kalbitz in der Nähe des Landtages in Potsdam ein kurzes Video für die sozialen Medien auf. Darin dankt Kalbitz dem extrem rechten Verein „Ein Prozent“, der der Identitären Bewegung nahesteht. Die Grußbotschaft endet mit den Worten: „Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam haben wir das erreicht – und noch viel mehr.“ Die Betonung des Gemeinsamen ist ein Fingerzeig, dass die AfD eben vor allem eines ist: eine „Bewegungspartei“, die den Schulterschluss zu extrem rechten Initiativen sucht. Allen offiziellen Abgrenzungen etwa zur Identitäten Bewegung zum Trotz.

Ein Drittel des Weges

Was mit dem noch „viel mehr“ gemeint sein könnte, macht zwei Stunden später – ebenfalls exklusiv über die Kanäle von „Ein Prozent“ – die Nummer zwei der Landesliste in Brandenburg deutlich: Christoph Berndt spricht ganz besonnen davon, dass die anderen Parteien nur noch etwa zwei Drittel der Wähler repräsentierten – „ein Drittel des Weges haben wir also bereits zurückgelegt“. Nicht die relative, nicht einmal die absolute Mehrheit ist also das Ziel – sondern die totale. Die 27,5 Prozent in Sachsen und die 23,5 Prozent in Brandenburg sollen nur ein Zwischenschritt sein.

Am Tag nach den Wahlen sitzt Gauland im großen Saal der Bundespressekonferenz und betont wieder einmal, wie bürgerlich seine Partei und Andreas Kalbitz seien. Als nicht bürgerlich hingegen kategorisiert Gauland Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein, die wenige Tage zuvor aus der Partei geschmissen worden war. Gauland kritisiert die „falsche Fürstin“ nicht inhaltlich. Die als Querulantin verschriene Sayn-Wittgenstein ist für den völkischen Flügel um Björn Höcke und Kalbitz ein verzichtbares Bauernopfer, um diejenigen, die sich zumindest rhetorisch um eine Abgrenzung bemühen, zu beruhigen.

Ob bürgerlich oder nicht, die AfD ist nunmehr eine im Kern rechtsextreme Partei – im Kern, weil der Flügel mittlerweile den Takt vorgibt.

Das ist das vorläufige Resultat einer Entwicklung, die sich bisher in drei Akten abgespielt hat. Der erste endete im Sommer 2015, als Bernd Lucke samt Gefolgsleuten die Partei verließ. Damit waren die Weichen zwar gestellt, aber der eigentliche Konflikt zwischen Völkischen und Restkonservativen noch nicht ausgetragen. Es folgte der zweite Akt – Spannungsaufbau. Frauke Petry wollte zwischen 2015 und 2017 die Macht ganz alleine, wobei ihr immer mehr ein Akteur in die Quere kam, mit dem sie vorher noch gemeinsame Sache gemacht hatte, um Lucke abzuservieren: der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke. Petry musste gehen. Der Flügel ist stark wie nie.

Zugleich drängt die Zeit: Höcke und Co. wissen, dass ihr großes Thema „Flüchtlinge“ immer weniger die politischen Debatten bestimmt, auch wenn die AfD krampfhaft versucht, jede Debatte immer wieder darauf umzulenken.

Deshalb lässt der Flügel die Muskeln spielen. Anfang Juli attackierte Höcke beim Kyffhäusertreffen des Flügels den Bundesvorstand frontal und versprach, dass dieser in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht noch einmal gewählt werde. Die Neuwahl steht am ersten Adventswochenende in Braunschweig an. Für den Flügel könnte der Termin kaum besser liegen. Drei Monate nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg und nur einen guten Monat nach den wohl ähnlich erfolgreichen Wahlen in Thüringen werden die Flügel-Anhänger vor Kraft kaum laufen können.

Hinzu kommt: Aus der anfänglichen qualitativen Stärke des Flügels ist nun auch eine quantitative geworden. Von Anfang an wussten die Kader, wie sie auch mit einer zahlenmäßigen Minderheit eine Partei auf Kurs bringen können. Mittlerweile steigt mit jedem Austritt auf der Gegenseite und jeder parteiinternen Wahl auch der Anteil der Flügel-Vertreter. Dennoch plädiert der Flügel für einen Delegiertenparteitag in Braunschweig: Sie vertrauen auf die Stärke, die sie bei Delegiertenwahlen ausspielen können. Die gesamte Mitgliederschaft haben sie noch nicht im Griff. Das gilt freilich nicht für die ostdeutschen Bundesländer, wo der Flügel fest im Sattel sitzt. Im Westen gibt es etwa in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit Jahren Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Flügels und jenen, die aus strategischen Gründen eher um Mäßigung in der Rhetorik bemüht sind.

Eine nennenswerte Kraft, die dem Flügel etwas entgegensetzen könnte, gibt es nicht. Alle bisherigen Versuche, ihn in die Schranken zu weisen oder zumindest ein Gegengewicht aufzubauen, sind krachend gescheitert. Die Alternative Mitte, 2017 gegründet mit dem Ziel, die sich gemäßigter Gebenden zu sammeln, floppte. Zuletzt verpuffte eine Erklärung, die etwa 100 AfD-Mitglieder unterschrieben haben. Sie störten sich nicht an den Inhalten des Flügels, sondern an dessen Auftreten. Schließlich dürften alle AfD-Mitglieder vor Augen haben, was mit Abtrünnigen passiert, wenn sie der AfD den Rücken kehren: Lucke lehrt ab dem Wintersemester wieder an der Universität Hamburg. Petry kämpfte bei den Landtagswahlen in Sachsen um ihr politisches Überleben. Am Ende reichte es für ihre blaue Partei zu 0,36 Prozent.

Die Rolle Alice Weidels

Alles in allem eine sehr gute Ausgangslage für die nächsten Episoden des Richtungskampfes also. Vor einigen Monaten noch sah es so aus, als würde der Flügel einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, damit an der Spitze der Partei eindeutige Flügel-Männer stehen. Momentan besetzen Alexander Gauland und Jörg Meuthen die Posten. Doch Flügel-Unterstützer Gauland – 78 Jahre alt – wird wahrscheinlich nicht mehr antreten. Momentan aussichtsreichster Kandidat ist Tino Chrupalla aus Görlitz. Er ist bereits Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion und gilt als einer, der sich mit dem Flügel arrangieren kann. Doch reicht dem Flügel das? An Meuthens Stuhl wird seit Monaten gesägt, weil er sich ab und an vorsichtig kritisch zu Höcke und Co. geäußert hatte. Die Drohgebärden des Flügels in seine Richtung scheinen erfolgreich gewesen zu sein: Meuthen hat seine zaghafte Kritik in Richtung des Flügels erst einmal wieder eingestellt.

Trotz dieser glänzenden Ausgangsbedingungen wissen einige, dass man es vielleicht doch noch nicht unbedingt übertreiben sollte. So mahnt Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik am Tag nach der Wahl zu „Geduld, Geduld und nochmals Geduld. Es wird langsam gebohrt, das wissen wir doch alle.“ Kubitschek war es auch, der das Gespräch mit Alice Weidel suchte. Die Fraktionschefin im Bundestag erscheint nach außen oft als Gegenpol zum Flügel, hält sich mit Kritik aber sehr zurück und gilt als Opportunistin. Kubitschek, der Frontmann der intellektuellen Neuen Rechten, ist mittlerweile ein ausgleichender Faktor zwischen den National-Neoliberalen und Leuten wie Höcke. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Flügel die alleinige Vorherrschaft in der AfD übernimmt.

Sebastian Friedrich ist Autor des Buches Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen

06:00 09.09.2019
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