Das Kreuz hinter Fragezeichen

Großbritannien Die Unterhauswahl ist von Krise und Parteienfrust überschattet. Es fiel den Tories zuweilen leicht, Labour links zu überholen. Einen klaren Triumph garantiert das nicht

Gemeinschaftszentrum One Love in Newham, Ostlondon. In einem Klassenzimmer der ehemaligen Volksschule sitzen die Friends of Queens Market, die seit Jahren für den Erhalt eines multiethnischen Straßenmarktes an der Green Road streiten. Heute haben sich nur ein paar Leute eingefunden, und doch ist die Stimmung gehoben: Die kleine Basis-Gruppe hat der Labour-Verwaltung von Newham eine vernichtende Niederlage beigebracht. Nun ja, vielleicht nicht sie direkt. Aber ihre vielen Proteste waren neben dem Immobilien-Crash ausschlaggebend dafür, dass Newhams Labour-Bürgermeister Robin Wales seine hochfliegenden Träume beerdigen musste: Der Plan, anstatt des lange Zeit vernachlässigten Queens Market ein gigantisches Einkaufszentrum zu errichten, ist vorerst vom Tisch.

Ausgerechnet Boris Johnson, der konservative Oberbürgermeister von London, hat den Bauantrag verweigert. „Der kam vorbei und wollte wissen, was eigentlich los ist“, erzählt Neil Stockwell, der auf dem Markt Gemüse und Obst verkauft. „Da habe ich ihm gesagt: So leidenschaftlich, wie Sie Oberbürgermeister sind, so leidenschaftlich versorge ich die armen Leute in diesem Quartier mit frischen Lebensmitteln.“ Verkehrte Welt. Die frühere Arbeiterpartei, nach eigenem Verständnis noch immer Sprachrohr der Bedrängten, ignoriert ausrechnet im ärmsten Londoner Viertel die Bedürfnisse der Menschen, obwohl sie hier über eine massive Mehrheit verfügt (56 der 60 Lokalabgeordneten gehören der Labour-Fraktion an). Und ein Konservativer hört zu und handelt.

Nur ein Strichjunge

Aber bei der Unterhauswahl für die Tories stimmen? Das wollten die Friends of Queens Market dann doch nicht. Pauline Rowe, der es zu verdanken ist, dass die Gruppe zusammenhält, ließ keinen Zweifel: „Nein, die Tories wähle ich gewiss nicht. Schau doch nur, was die in den neunziger Jahren gemacht haben. Die Labour-Politik gefällt mir zwar auch nicht, aber hier im Wahlkreis gibt es keine Alternative.“

Der Zuspruch für Labour hielt sich während des gesamten Wahlkampfes erkennbar in Grenzen, was nicht nur dem Spitzenkandidaten Gordon Brown zu verdanken war. Am anderen Ende von London, in Kilburn, war Mehmet Berker nicht so gnädig wie Pauline Rowe. „Ich habe 1997 Labour gewählt, damit wir die Tories endlich los werden“, meint der Architekt. „Aber schon nach ein paar Monaten Tony Blair merkte ich: Ein Riesenfehler! Der setzt die konservative Politik nur fort!“ Labours Irak-Krieg und die verlogene Begründung dafür machen Berker erst recht empört. „Es war ja nicht nur Blair. Gorden Brown als Schatzkanzler hat den Krieg finanziert, Außenminister Straw hat ihn gutgeheißen, auch wenn er hinterher alles bestritt. Und wenn du dir Goeff Hoon, Blairs Verteidigungsminister, genauer anschaust, dann wählst du in deinem ganzen Leben nie wieder Labour!“

Seit Goeff Hoon zugeben musste, dass er für ein paar tausend Pfund am Tag seine Kontakte zu Downing Street 10 spielen ließ, und seit bekannt wurde, wie viele Abgeordnete ihre Spesenrechnungen gefälscht hatten, dachten viele wie Berker. Die Politiker tun, was sie wollen, sie sind abgehoben, käuflich und gefallen sich in Floskeln. Viele Briten sind skeptisch, zum Teil zynisch geworden. So viele wussten vor dieser Parlamentswahl bis zuletzt nicht, für wen sie zur Wahlurne gehen sollten.

Jahrzehntelang folgte Labour der Vorstellung vom paternalistischen Staat, der das Kapital im Zaum zu halten versprach und die Interessen der Lohnabhängigen berücksichtigte. Die Tories sahen im Markt das Allheilmittel für alles und jeden. Im Mai 2010 stehen beide nackt da: Den Konservativen haben die Finanzmärkte durch ihre Kernschmelze die Kleider gestohlen. Die Schulden-Krise der EU erschreckt alle. Labour kann nichts tun, um die Bevölkerung vor Anarchie und Dominanz dieser Märkte zu schützen.

Power to the People

Gavin Hayes von Compass, einer linken Denkfabrik, meinte kurz vor der Wahl. „Das Hauptproblem ist, dass Labour nie so handelte, wie sich das die meisten erhofft hatten.“ Es gäbe so viele Themen, bei denen eine Mehrheit der Briten anders denke als Gordon Brown. Man müsse nur an die Kriege im Irak und in Afghanistan, denken – an den Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer, einer Bahn für alle und nicht für Profite, nach gleichen Löhnen für Mann und Frau, einem höheren Mindestlohn, einer Zerschlagung der Großbanken und einem Wahlsystem, bei dem jede Stimme zählt. Für all das hätten seriöse Umfragen überwältigende Mehrheiten ermittelt.

„Trotz ihrer Bemühungen hat Margaret Thatcher die Sehnsucht der Briten nach kollektiven Lösungen nicht durchbrechen können“, schrieb die Financial Times nach Labours Wahlsieg 1997. Dieser Drang scheint ungebrochen. Die großen Fragen – Grundversorgung, Arbeitsplätze, Sozialstaat – können nicht individuell beantwortet werden. Davon bleiben die meisten Briten überzeugt.

Aber woher dann diese skurrile Apathie vor einem so entscheidenden Votum? „Weil keiner Partei so etwas wie ein neues Gesellschaftsmodell vorschwebte“, erklärt Gavin Hayes. „Dabei durchlebt unser politisches System seine größte Krise seit hundert Jahren. Es ist schlichtweg bankrott.“ Das Mehrheitswahlrecht habe vielleicht im 19. Jahrhundert seine Berechtigung gehabt. „Heute bei einer Krise dieses Ausmaßes will jeder ernst genommen werden.“ Gerade ein Sechstel der 646 Wahlkreise schien vom Wahlkampf erfasst. In allen anderen verfügten die großen Parteien a priori über stabile Mehrheiten und mühten sich allein um Wechselwähler.

Alle ernstzunehmen – das versprachen der Konservative David Cameron und Nick Clegg von den Liberaldemokraten. Den Entwurf einer neuen Gesellschaft, den Labour nicht zustande brachte, hatten ausgerechnet die Tories anzubieten mit ihrer Big Society und einem Neuen Miteinander überall. Schulen, Parks, Bibliotheken und Spitäler sollten künftig von Eltern, Lesern und Ärzten verwaltet werden, weil der Genossenschaftsgedanke doch so viel wert sei. David Cameron, der einen Teil des radikal-thatcheristischen Erbes abräumte, habe – so Gavin Haynes – „Labour links überholt. Zumindest rhetorisch. “ In der Tat besaßen Tories und Liberaldemokraten eine Ahnung von der Wut der Menschen, die ihrer Politikerkaste überdrüssig geworden sind. Doch überzeugte auch Camerons Idee von der Bürgerbeteiligung im Wahlkampf nicht wirklich – das sei Privatisierung durch die Hintertür, glaubten viele und fragten: Agiert in der Tory-Partei nicht weiter ein starker rechter Flügel? Halten es die konservativen Abgeordneten im Europaparlament nicht mit den Ultranationalisten? „Wer will schon ein Kreuz neben ein Fragezeichen setzen“, spottete Labourchef Brown über Gegenspieler Cameron.

Als er seinen Haushalt für 2010 präsentierte, hatte Labour-Schatzkanzler Alistair Darling „tiefere Einschnitte als zu Thatchers Zeiten“ prophezeit. „Noch schlimmer?“, fragte Mark Serwotka, Generalsekretär der Gewerkschaft PCS. „In den vergangenen fünf Jahren sind im öffentlichen Dienst fast 100.000 Jobs abgebaut worden. Wer auch immer die Wahl gewinnt, der entscheidende Kampf beginnt hinterher – bei der Verteidigung der Arbeitsplätze.“

Das sieht auch Gavin Hayes so. „Die Gesellschaft muss von unten her verändert werden.“ Und wie? „Nehmen Sie beispielsweise den Londoner Living Wage.“ Gemeint ist ein in der Hauptstadt geltender Minimallohn, der über dem gesetzlichen Mindesteinkommen liegt. „Den haben nicht Politiker durchgesetzt, sondern die Gewerkschaften. Den kann keiner mehr abschaffen – egal, wer künftig regiert.“ Dieser Living Wage ist mittlerweile so populär, dass David Cameron in einem Gastbeitrag für den Guardian behauptet, der konservative Oberbürgermeister Johnson habe ihn eingeführt. Tatsächlich war es dessen Vorgänger Ken Livingstone, ein Mann vom linken Labour-Flügel, den die eigene Partei gern wie einen Fremdkörper behandelte.

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12:00 05.05.2010

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