Das lässt nichts Gutes ahnen

Europa Angela Merkel und Emmanuel Macron bereiten den EU-Gipfel vor. Grundlegende Ursachen der gegenwärtigen Zerissenheit spielen dabei aber keine Rolle
Das lässt nichts Gutes ahnen
Um den Euro dauerhaft zu retten, muss die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit geschlossen werden

Foto: Leon Neal/Getty Images

Während sich die Bundeskanzlerin am Dienstag mit dem französischen Präsidenten zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels traf, tagte zur gleichen Zeit ein Forum der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf der Tagesordnung Merkels und Macrons stand nach französischer Lesart primär die Reform der Eurozone. Aus deutscher Sicht ging es vor allem um die Asylpolitik. Die Notenbanker beschäftigten sich derweil mit dem Thema „Price and wage-setting in advanced economies“.

Welch’ ein Gegensatz! Warum geht es beim EU-Gipfel nicht darum, wie sich Preise und Löhne in den einzelnen Regionen der Eurozone entwickeln und wie das die Gesamtwirtschaft beeinflusst? Glauben denn die Politiker im Gegensatz zu den Zentralbankern immer noch, dass die Divergenzen in der Eurozone nichts mit Preisen und Löhnen zu tun haben?

Sie halten Löhne und Preise wohl für Marktergebnisse, die nicht weiter zu hinterfragen seien. Statt die neoliberalen, merkantilistischen Konzepte, in die die „Märkte“ eingebettet sind, als ursächlich für die Probleme zu erkennen, streiten sie, wer die entstandenen und entstehenden Schäden wie repariert: Die Finanzmärkte in der Eurozone sind so konstruiert, dass Risikohäufungen Banken ins Trudeln bringen und so das Finanzsystem gefährden können. Also unterhält man sich über Rettungsmechanismen für Banken. Arbeitsmärkte in der Eurozone sind so konstruiert, dass ganze Regionen wegen hoher Arbeitslosigkeit ins Trudeln geraten und damit das politische System gefährden können. Also unterhält man sich über Rettungsmechanismen für Arbeitslose, etwa in Form von Investitionsfonds. Ist das sinnvoll?

Prävention statt Reha

In der Medizin setzt man häufig auf Prävention, weil sie billiger ist als Reha. In der Wirtschaftspolitik müsste man ebenso verfahren. Statt über Rettungsmechanismen sollte die Politik darüber nachdenken, wie es zu den ökonomischen Störungen großen Ausmaßes kommt, die eine Rettung überhaupt notwendig machen, und wie man diese Störungen von vornherein vermeiden kann.

In einer Zeit, in der die Eurozone politisch auf eine Zerreißprobe zusteuert, weil sie ökonomisch das Gegenteil der versprochenen Konvergenz – eine tiefe Spaltung in Arm und Reich – mit sich bringt, diskutiert die EZB die zentralen Themen – Löhne und Preise. Die deutsche und französische Regierung arbeiten sich hingegen an Rehamaßnahmen ab. Der dabei vereinbarte Haushalt für die Eurozone bringt sogleich die CSU auf die Barrikaden, die einen Koalitionsausschuss verlangt.

Das Überleben des Euro hängt von der Konvergenz der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten der Euroländer ab, die nach Einführung des Euros vor allem durch deutsches Lohndumping auseinandergelaufen sind. Wer sich nicht mit dieser grundlegenden Ursache befasst, wird keine dauerhafte und für alle Euroländer ökonomisch wie politisch tragbare Lösung finden. Der wird auch in der Asyl- oder der gemeinsamen Außenpolitik keine belastbare Einigung zustande bringen. Denn wenn sich die einen von den anderen ökonomisch übers Ohr gehauen fühlen, haben nationalistisch gesinnte Populisten Zulauf, die multilaterale Verabredungen ablehnen.

Wie wäre es also mit einem ernsthaften Versuch, die nationalen Lohnstückkostenentwicklungen zu koordinieren und über einen absehbaren Zeitraum die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zu schließen, sodass alle Euroländer eine faire Chance im internationalen Handel haben?

Friederike Spiecker ist Diplom-Volkswirtin und freie Wirtschaftspublizistin, etwa für makroskop.eu

06:00 21.06.2018

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