Das letzte Bollwerk

Naher Osten Iran ist im Visier, weil das Land die Vorherrschaft der USA stört
Das letzte Bollwerk
Anhänger Soleimanis tragen Shirts mit dem Gesicht des verstorbenen Generals bei einer Trauerveranstaltung im Iran

Foto: Atta Kenare/AFP

Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste gegen die dortige Regierungsführung, Hunderte Menschen starben im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Jetzt eint der Tod Soleimanis die iranische Öffentlichkeit – wider die USA. Ganz ähnlich die Lage im Irak: Wenige Tage vor Soleimanis Liquidierung gab es dort Demonstrationen gegen den übergroßen Einfluss des östlichen Nachbarn Iran. Jetzt fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen.

Washington hat die Kunst, die Hardliner in Iran auf Kosten der Pragmatiker im Umfeld von Präsident Rohani zu stärken, vervollkommnet. Sowohl bei den iranischen Parlamentswahlen im Februar wie auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr dürften die Gegner von Augenmaß und Kompromiss einen klaren Sieg einfahren. Deren Überzeugung, Verhandlungen und Abkommen mit dem Westen seien Zeitverschwendung, sind nicht einfach von der Hand zu weisen. Fakt ist: Seit der einseitigen und rechtswidrigen Aufkündigung des Atomdeals mit Iran durch die Regierung Trump im Mai 2018 eskaliert die Lage im Nahen und Mittleren Osten immer weiter.

Jede sachliche Auseinandersetzung mit iranischer Politik sieht sich einem Dilemma ausgesetzt. Die politische und mediale Einordnung Teherans folgt meist einem schlichten Gut-Böse-Schema. Hier der aufgeklärte, rechtsstaatlich orientierte Westen, dort fanatische Mullahs, die ihr Volk unterdrücken und Israel vernichten wollen. Dieses Narrativ ist arg simpel, aber wirkmächtig. Es gibt nichts zu beschönigen am iranischen Regime, doch wer beispielsweise wen in der Region zu vernichten trachtet, darüber ließe sich trefflich streiten. Argumente allerdings greifen dort nicht, wo transatlantische Bilderwelten die eigenen Überzeugungen prägen.

Die USA beanspruchen, gemeinsam mit ihren regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Iran ist hier das letzte verbliebene Bollwerk, das es zu schleifen gilt – um gleichzeitig Teherans Verbündete Moskau und Peking auf Distanz zu halten. Das ist der Kern des Konflikts, der sich derzeit gefährlich zuspitzt.

Entgegen vorherrschender Überzeugung besteht die iranische Führung keineswegs aus irrationalen Brandstiftern. Gerade in der Außenpolitik hat sie, etwa im Zuge der Atomverhandlungen, Verhandlungsgeschick ebenso bewiesen wie Verlässlichkeit. Nach Washingtons Aufkündigung des Atomdeals und der Einführung völkerrechtswidriger Sanktionen, mit denen die USA auch Drittstaaten jeden Handel mit Iran unter Strafandrohung untersagen, hat Teheran sich ein Jahr lang, bis zum Mai 2019, weiterhin an das Abkommen gehalten. Doch die iranische Hoffnung, Deutschland, Großbritannien und Frankreich würden den wirtschaftlichen Schaden der Sanktionen zumindest teilweise kompensieren oder auf die USA einwirken, sie wenigstens abzuschwächen, erfüllte sich nicht.

Daraufhin änderte Teheran seine Strategie und reagierte auf die Politik des maximalen Drucks aus Washington mit maximalem Gegendruck. Das Ergebnis war die Eskalation der Spannungen im Persischen Golf bis hin zum Angriff auf die größte Erdölförderanlage der Welt im saudischen Abqaiq im September 2019, wahrscheinlich ausgeführt von einer proiranischen Miliz.

Washington setzt nicht auf einen Ausgleich mit Teheran, sondern auf Kapitulation, idealerweise einen Regimewechsel. Die iranische Führung weiß sehr genau, dass sie seit den frühen 1990er Jahren im Visier steht und mit einem Angriff, mit Krieg rechnen muss. Da die iranische Armee im Ernstfall den USA militärisch nicht gewachsen wäre, setzt sie auf asymmetrische Kriegsführung. Das erklärt, warum Teheran schiitische und proiranische Milizen im Irak, in Syrien und im Libanon unterstützt oder geschaffen hat. Im Kriegsfall würden diese Stellvertreter die vorderste Verteidigungslinie bilden und könnten gleichzeitig die US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien leichter angreifen. Man muss diese Strategie nicht gut finden, aber man sollte sie verstehen, um iranische Politik sachlich und nicht ideologisch zu beurteilen.

Wie geht es nun weiter? Selbstverständlich wird die iranische Führung auf die Ermordung Soleimanis reagieren. Es kann Wochen oder Monate dauern, bis der Gegenschlag erfolgt, vermutlich in Form wiederholter Nadelstiche und Angriffe auf amerikanische Interessen. Vor allem der Irak droht zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran zu werden.

Und die Europäer? Wären gut damit beraten, nicht nur Teheran zur „Mäßigung“ aufzurufen, sondern sich ebenso deutlich von Washingtons Kriegstreiberei zu distanzieren. Andernfalls droht – kommt es zum großen Knall – der NATO-Bündnisfall.

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06:00 09.01.2020

Ausgabe 43/2020

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