Hans Joachim Giessmann
Ausgabe 5215 | 06.01.2016 | 06:00 2

Das Morgen im Gestern

Vereinte Nationen Die Zukunft der Weltorganisation hängt vor allem vom Umgang mit ihren Gründungsdefekten ab. Kann die Organisation innere Reformen verkraften?

Im September 2015 beging die UNO den 70. Jahrestag ihrer Entstehung. Ihrem Gründungszweck nach sollte die Verantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in die Hände einer Weltgemeinschaft gelegt werden, die sich dazu bekannte, die hehren Prinzipien des kollektiven Rechts einzuhalten. Es ging um die souveräne Gleichheit und gleiche Sicherheit, das Selbstbestimmungsrecht, die Achtung der Menschenrechte sowie Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Das angestrebte System der kollektiven Sicherheit blieb jedoch das Produkt vieler Kompromisse, von denen zwei als Gründungsdefekte bis heute wirken.

Dazu zählt zum einen das exklusive Vetorecht der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, welches diesen erlaubt, jeden Beschluss des Gremiums zu blockieren. Auch 2015 wurden zwei Resolutionen per Veto zu Fall gebracht. Russland verhinderte im Juli die Einsetzung eines UN-Tribunals zur Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine. Auf Wunsch Serbiens legte Moskau zudem sein Veto gegen eine von Großbritannien eingebrachte Resolution ein, die auf eine Verurteilung des Massakers von Srebrenica (1995) als Völkermord abzielte.

Ein weiterer Gründungsdefekt besteht darin, dass die UNO zwar Zwangsmaßnahmen gegen Rechtsbrecher beschließen kann, selbst aber kaum über Mittel verfügt, diese auch einsetzen zu können. Es hängt von der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten ab, entsprechende Fähigkeiten unter UN-Kommando zu stellen, oder mit einem Mandat des Sicherheitsrates in eigener Zuständigkeit zu handeln.

Oft stammen die internationalen UN-Verbände aus Staaten, die sich für ihren Einsatz finanzielle und andere Vorteile erhoffen. Es gibt Fälle, in denen die für Missionen rekrutierten Soldaten unzureichend ausgebildet sind und über zu wenig Rechtsbewusstsein verfügen. Häufiges Fehlverhalten bei UN-Einsätzen wird inzwischen von den Vereinten Nationen offen eingestanden. Im Juni legte die Unabhängige Gruppe für UN-Friedensmissionen einen Bericht vor, der vor allem sexuelle Übergriffe als „dauerhafte Schande“ für die UNO und die Entsendestaaten verurteilte. Um das zu verhindern, müssten die Einsatzmandate eindeutiger gefasst sein und die Eignung von Staaten für Missionen kritischer hinterfragt werden – kein utopisches Verlangen, sondern ein Gebot, damit Einsätze tatsächlich ihren Zweck erfüllen.

Die Albright-Formel

Die Gründungsdefekte der UNO offenbaren das Kernproblem der Weltorganisation, das über ihre Zukunft entscheidet: den fehlenden Konsens ihrer stärksten Mitglieder, die universelle Autorität der Vereinten Nationen auch dann zu akzeptieren, wenn das den eigenen Interessen widerspricht.

Die USA pflegen mit der UNO einen pragmatischen Umgang, der ihrer nationalen Politik untergeordnet ist. Gemäß ihrem Verständnis als Weltmacht folgen sie dem Prinzip: „Mit der UNO, wenn möglich – ohne UNO, wenn nötig“, wie es Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright einst paraphrasiert hat. Ähnlich verhalten sich die anderen Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, wenn sie eigene, als strategisch klassifizierte Interessen gefährdet sehen. So berief sich Frankreich nach den Attentaten von Paris auf das Selbstverteidigungsrecht und versäumte es (wie auch die USA), seine Rolle im Sicherheitsrat für ein starkes Mandat nach Kapitel VII zu nutzen – stattdessen wurde die Selbstermächtigung zum „Krieg gegen den IS“ vorgezogen. Russland brach im Vorjahr mit seinem Verhalten auf der Krim geltendes Völkerrecht, indem die territoriale Integrität der Ukraine missachtet wurde.

Auch China hat als Ständiges Mitglied nur wenig unternommen, die Autorität der UNO zu stärken. Einerseits erklärte sich Peking bereit, erstmals eigene Soldaten für Friedensmissionen abzustellen. Es entsandte ein Infanterie-Bataillon mit der Sollstärke 800 in den Südsudan. Andererseits wird im Südchinesischen Meer eine aggressive Politik betrieben, um sich als regionale Vormacht zu etablieren.

Mindestens eine Generation

Zieht man die Jahresbilanz 2015, bleibt als Fazit, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung als Sachwalter einer internationalen Rechtsgemeinschaft kaum gerecht geworden ist. Nicht zuletzt deshalb wurden auch in diesem Jahr wieder Forderungen nach einer UN-Reform laut. Wie aber soll dies gelingen, wenn sich die stärksten Mitglieder verweigern?

Macht ohne Recht ist rechtlos, wusste schon der französische Philosoph Blaise Pascal. Er sagte im gleichen Atemzug aber auch: Recht ohne Macht ist machtlos! Das heißt, keine reformierte UNO wird ihren Aufgaben besser gerecht, wenn sich ihre stärksten Mitglieder diesen nicht verpflichtet fühlen. Die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates eint der Wille, ihre Sonderrechte zu behalten und sich einem gestärkten System kollektiver Sicherheit nicht vorbehaltlos zu unterwerfen. Ob unter diesen Bedingungen das Streben einzelner Staaten (Japan, Indien, Deutschland) zur ständigen Teilhabe im Sicherheitsrat die Effektivität des UN-Systems stärken oder wenigstens gerechter machen würde, bleibt mehr als fraglich. Gleiches gilt für den schon 2005 vorlegten Annan-Plan, die Mitgliederzahl eines reformierten Sicherheitsrates auf 24 oder 25 Staaten zu erhöhen.

Im Juni 2015 präsentierte eine hochrangige internationale Expertengruppe, die beurteilen sollte, inwieweit sich mit der vorhandenen UN-Architektur Frieden schaffen beziehungsweise erzwingen lasse, ihren Bericht UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Darin hieß es, dass die Vereinten Nationen nicht mehr vorrangig den Frieden sichern sollten, wenn Kriege beendet seien. Vielmehr heiße „Frieden schaffen“, den Ausbruch oder die Rückkehr von Kriegen zu verhindern. Deshalb brauche man ein breites Spektrum politischer, entwicklungsbezogener und humanitärer Programme und Mechanismen, um dies tatsächlich zu bewirken.

Der Report war auch ein Indiz dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Möglichkeiten und Instrumente inzwischen sehr viel nüchterner einschätzen als noch in den Zeiten des Ost-West-Konflikts. Die meisten Zeitleisten zur Friedensförderung – so das Urteil der Experten – seien unrealistisch. Der Aufbau legitimer staatlicher Institutionen, die in Ländern wie Somalia oder Libyen einen Rückfall in bewaffnete Konflikte verhindern, brauche mindestens eine Generation. Förder- und Aufbaukonzepte der UNO seien dagegen in der Regel viel zu hastig angelegt, vernachlässigten den Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren und verharrten oft statisch bei den herrschenden Eliten. Der Bericht legt den Finger auf eine empfindliche Wunde: Die UNO bleibt immer mehr den Nachweis schuldig, Frieden dauerhaft zu sichern und staatlichen Wiederaufbau so zu stützen, dass der krisenfest bleibt. Ungeachtet dessen ist die UN-Bilanz auf einem anderen Gebiet nennenswert und geradezu unersetzlich.

2015 resümierte die UNO ihre sogenannten Millennium Development Goals (MDG). Über bemerkenswerte Fortschritte wurde berichtet, auch über enttäuschende Resultate. Die erstrebte Halbierung der Armut – das heißt, des Anteils der Erdbevölkerung, der täglich mit weniger als einem Dollar auskommen muss – wurde erreicht. Während jedoch die arme Bevölkerung Indiens und Chinas von der dortigen rasanten Entwicklung profitierte, haben sich weltweit die Armutswerte noch verschlechtert. 2016 werden 900 Millionen Menschen hungern. Gleiches gilt von der Erwartung her für die Kindersterblichkeit bis zum Alter von fünf Jahren, wenn die 2015 – verglichen mit dem globalen Norden – in den ärmeren Ländern des Südens bei einer 13-mal höheren Rate lag. Ähnlich sieht es bei der Müttersterblichkeit aus. Bildungs- und Ausbildungschancen erhöhten sich zwar, weltweit etwa 57 Millionen Kindern blieb jedoch auch 2015 der Zugang zu schulischer Ausbildung verwehrt.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR war 2015 wie kaum je zuvor gefordert, gleichzeitig wird die Organisation im nächsten Jahr mit gekürzten Mitteln auskommen müssen. Und das bei einem wohl weiter anschwellenden Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und Mittelasien.

Ist das Glas Vereinte Nationen heute halb voll oder halb leer? Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben zum Jahresende die neuen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) bis 2030. Sie sollen nunmehr in allen Ländern der Welt verfolgt werden und die Nachhaltigkeit der Fortschritte in den Mittelpunkt rücken. Die SDG-Agenda setzt ehrgeizige Ziele: die völlige Beseitigung von Hunger und extremer Armut – sie will Gleichberechtigung, nachhaltige Versorgung mit Energie, Zugang zu Trinkwasser, Stopp des Klimawandels.

Ein kaum erwartetes Hoffnungszeichen gab der Klimagipfel im Dezember. Die Einigung von 196 Staaten auf verbindliche Ziele zum Schutz des Weltklimas könnte einen Wendepunkt hin zu globaler Verantwortung unter UN-Dach markieren, vorausgesetzt, die Unterzeichnerstaaten halten sich an das, was sie vereinbart haben.

Dennoch lässt sich nur mit gedämpften Erwartungen auf 2016 blicken. Ihrer Rolle als Hüterin des Weltfriedens dürfte die UNO auch dann kaum gerecht werden – am ehesten vielleicht noch dort, wo sie wie im Falle Jemens und Libyens mit Sondergesandten involviert ist. Der Reformprozess wird indes weiter stagnieren. Wenigstens lässt der Pariser Klima-Konsens wissen, dass die Vereinten Nationen nicht nur unersetzlich sind, sondern auch erfolgreich sein können.

Hans Joachim Giessmann ist Politikwissenschaftler und einer der beiden Geschäftsführer der Berghof-Foundation

Illustrationen zu dieser Ausgabe

Die Bilder der Ausgabe sind illustrierte Zukunftsvisionen von Klaus Bürgle aus dem letzten Jahrhundert: „90 Prozent waren Forscherwissen, das andere Fantasie und Konstruktion.“ Mehr über den extraterrestrischen Grafiker erfahren Sie im Beitrag von Christine Käppeler

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 52/15.

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Nil 21.01.2016 | 18:56

Integrale Nachhaltige Entwicklung

Der Beitrag der Integralen Theorie Ken Wilbers zu einer ganzheitlichen Sichtweise Nachhaltiger Entwicklung

von Niko Schäpke

Das Leitbild Nachhaltige Entwicklung kann als politische Antwort auf globale Probleme wie Artensterben oder Klimawandel verstanden werden. Es betrachtet diese Herausforderungen integrativ und schlägt gemeinsame Lösungen vor. Was unter Nachhaltigkeit konkret zu verstehen ist, bleibt jedoch umstritten. Eine genauere Zielbestimmung umfasst sowohl ökologische wie auch ökonomische, soziale und kulturelle Aspekte und erfordert eine ganzheitliche Betrachtung. Dabei lässt sich Nachhaltigkeit nicht objektiv-analytisch definieren, sondern muss normativ bewertet werden. Unterschiedliche Werte und Weltbilder bedingen pluralistische Nachhaltigkeitsverständnisse. Niko Schäpke analysiert in seiner Diplomarbeit, wie drei aktuelle Nachhaltigkeitstheorien die Herausforderung von Integration, Ganzheitlichkeit und Wertepluralismus lösen. Dabei nutzt er die Integrale Theorie Ken Wilbers als Metatheorie ganzheitlichen Erkennens, um Stärken wie blinde Flecken der Ansätze deutlich zu machen. Im Ausblick werden Ansatzpunkte einer integralen Nachhaltigkeitskonzeption aufgezeigt. Die Arbeit ist relevant für alle, die sich für eine Anwendung der Integralen Theorie und einen umfassenden Nachhaltigkeitsansatz interessieren.

Niko Schäpke studierte Diplom Umweltwissenschaften und Diplom Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg. Gegenwärtig arbeitet er am Helmholtz Zentrum für Umweltforschung im Bereich partizipativer Umweltpolitik und Transition Management. Daneben promoviert er zu Integraler Nachhaltiger Entwicklung an der Leuphana. Über Anmerkungen, Kommentare oder Verbesserungsvorschläge freut er sich sehr:niko_schaepke(at)web.de