Das Mosaik der Linken

Debatte Wer sich über die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Regierungsbildung informieren will, ist bei Tom Strohschneider genau richtig
Michael Jäger | Ausgabe 19/2014 3
Das Mosaik der Linken
Bild: Cover

Die Flugschrift linke mehrheit? ist auch deshalb wertvoll, weil Tom Strohschneider darin die inneren Widersprüche eines Projekts auflistet, das in den 90er Jahren durch die „Crossover“-Tagungen und heute etwa durch die Arbeit des „Instituts Solidarische Moderne“ vorangetrieben wird. Das fängt mit der Frage an, warum man es überhaupt wollen soll. Wie kann „das linke Lager“ ein „Pflänzchen gesellschaftsverändernder Hoffnung“ sein, wenn man auch liest, es könne „nie und nimmer“ ein Projekt daraus werden „in dem Sinne, der heutzutage darunter noch verstanden wird“? Nur eine Gemeinsamkeit bei „durchaus unterschiedlichen Zielsetzungen“ könne herauskommen, meint der ehemalige Freitag-Redakteur und heutige Chefredakteur des Neuen Deutschland. Auf der letzten Seite schreibt er aber, ohne „Konfrontation mit mächtigen Kapitalfraktionen“ und „eine weitgehende sozial-ökologische Transformation“ seien nicht einmal die heutigen Wahlprogramme der Partner realisierbar.

Das wird schwierig mit einer SPD zusammen, deren unterschiedliche Zielsetzung gerade darin besteht, dass sie keine „weitgehende Transformation“ will. Man müsste sich vielleicht zwischen zwei strategischen Begriffen entscheiden, die Strohschneider nebeneinanderstellt. Da gibt es zum einen das von dem Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban aufgebrachte Selbstbild einer „Mosaiklinken“. Es suggeriert, dass jede linke Kraft mit allen anderen vorliebnehmen kann, wie sie nun einmal sind. Schnittmengen werde man schon entdecken. Da gibt es aber auch den Philosophen und Aktivisten Thomas Seibert; der sagt, Rot-Rot-Grün brauche „einen antikapitalistischen Pol“. Ob ein solcher Magnet sich mit der bloßen Zusammenfügung von Mosaiksteinen vertrüge – nehmen wir an, sie sind eisenhaltig –, ist fraglich. Ein weiterer Widerspruch liegt in der unterschiedlichen Sicht der Linkspartei auf SPD und Grüne, wenn beide dasselbe tun. Wenn die Grünen „sogar mit der Union sondieren“, ist Strohschneider ganz anders betroffen, als wenn die SPD nicht nur sondiert, sondern das wirkliche Bündnis folgen lässt; nicht davon, dass die SPD keine rot-rot-grüne Bundesregierung gebildet hat, was möglich gewesen wäre, sondern vom Bündnis der Grünen mit der CDU in Hessen sagt er, es sei ein „Menetekel“ und werde „Spuren“, ja „rot-rot-grüne Narben“ hinterlassen.

Die Grünen, behauptet er, seien „auf der Suche nach einem Platz als Scharnierpartei“. Wenn das richtig wäre, bestünde ihre Rolle darin, mal der SPD, mal der Union zur Macht zu verhelfen, damit irgendeine Regierung mit stabiler Mehrheit herauskommt. Ein analoger Vorwurf gegen die SPD würde lauten, ihre politische Entwicklung mache es immer gleichgültiger, ob sie selbst oder die CDU/CSU regiere. Den lesen wir aber nicht.

Die Grünen sind offenbar das verwirrendste Phänomen im „linken Lager“. Das zeigt sich auch in der Diskussion über Inhalte. Wenn etwas als „grüner Kapitalismus“ erscheint, wird es zurückgewiesen, weil in ihm „die Herrschaftsstrukturen erhalten bleiben“. Das Problem ist aber, dass die „Herrschaftsstrukturen“ auch sonst „erhalten bleiben“, wenn dem rot-rot-grünen Projekt von welcher Seite auch immer ein Programm zugeschrieben wird. Es wird nur nicht jedem zum Vorwurf gemacht. Vom programmatischen Angebot der SPD, von Sahra Wagenknechts Ordoliberalismus lesen wir nicht, das sei „roter Kapitalismus“. Ralf Krämer von der Linkspartei sagt sehr richtig: „Es geht um einen Wechsel gegenüber einer Politik, die von zwei der drei beteiligten Parteien selbst betrieben wurde.“ Das heißt, sie wurde von der rot-grünen Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Gerhard Schröder betrieben. Nach Schröder stellte die SPD dessen Gesinnungsgenossen als Kanzlerkandidaten auf: erst Steinmeier, dann Steinbrück. Man konnte die SPD lange beobachten. Weit entfernt, sich von „Herrschaftsstrukturen“ abzuwenden, stellt sie selbst eine solche dar. Strohschneider zitiert aus der Zeitschrift der Jusos, dass die Große Koalition den „wirklichen sozial-ökologischen Kurswechsel angesichts der Stärke der Unionsparteien weitgehend blockiert“. Könnte es aber nicht sein, dass SPD und CDU/CSU von jeher ein Dual gebildet haben, das als solches die Blockade bewirkt? Diese Frage liegt nahe, wird aber nicht gestellt. Deshalb vielleicht drehen sich viele strategische Überlegungen im Kreis.

linke mehrheit? über rot-rot-grün, politische bündnisse und hegemonie Tom Strohschneider , VSA 2014, 96 S., 9,80 €

 

06:00 22.05.2014

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