Das nationale Kalkül entscheidet

Diplomatie Die USA folgen gegenüber Russland ihren eigenen Interessen. Europa weiß nicht, was es will. Wie wäre es mit Frieden?

Weitere Gespräche mit Russland zu seinen Kernforderungen an die Sicherheit in Europa sind in Sicht. Nach den Gesprächen der vergangenen Woche, dem Treffen zwischen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, den Vizeaußenministerin der USA und Russlands, der Zusammenkunft des NATO-Russland-Rates und der OSZE-Tagung unter neuem polnischen Vorsitz, gibt es dennoch vorerst keine Verhandlungsmasse. Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten soll die Verstetigung der mit der „Charta von Paris für ein Neues Europa“ vom November 1990 verabredeten Sicherheitsarchitektur sein: Stichwort „gemeinsame Sicherheit“, für Europa. Darauf beruft sich Russland, darauf will der Westen sich nicht einlassen. Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow hat unumwunden erklärt: Wenn es bisher „positive Elemente“ bei den stattgefundenen Gesprächen gegeben habe, dann lagen sie jenseits der russischen Forderungen.

Gorbatschows Pilotprojekt

Die USA hatten vor der diplomatischen Runde zugesagt, dass sie nicht über die Köpfe der Europäer hinweg verhandeln wollten. Es gelte das Prinzip, so Joe Biden, „nichts über dich ohne dich“. Was so viel heißt wie: keine Gespräche mit Russland über Themen, die „unsere Partner und Verbündeten am meisten beschäftigen“, ohne deren Konsultation. Zugleich allerdings hat der US-Präsident noch schnell eine „Quad“ aus der Taufe gehoben mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland, was schon einer Hierarchisierung der NATO-Partner in Europa gleichkommt. Was sie mit Russland aushandeln, darüber werden am Ende die USA entscheiden. Deren Alliierte dürften sich noch mit Grauen an das Ergebnis des Gipfels USA-UdSSR 1986 in Reykjavík erinnern, als Ronald Reagan und Michail Gorbatschow konferierten.

Westliche Militärs waren konsterniert, als sie das Ergebnis hörten: vollständiger Abbau der nuklearen Waffen mittlerer Reichweite. Formal hatte seinerzeit die NATO ihre Lektion gemäß der Harmel-Doktrin gelernt (1967 so benannt nach dem damaligen belgischen Außenminister Pierre Harmel), wonach immer eine Drohung mit einem Gesprächsangebot zu kombinieren sei. So war die am 12. Dezember 1979 entschiedene Nachrüstung bei Mittelstreckenraketen bekanntlich als „Doppelbeschluss“ ausgewiesen. Die Nachrüstungskomponente, die Pershing-II-Stationierung allein auf westdeutschem Territorium (!), war ergänzt durch das Angebot einer beidseitigen Minderung des Bestandes nuklearer Mittelstreckenraketen. Bei den dazu stattfindenden Genfer Verhandlungen waren die US-Unterhändler mit der Extremposition „Nulllösung“ in der Erwartung angetreten, dass dafür nie die Probe aufs Exempel fällig würde. Man kalkulierte, auf diese sachlich dysfunktionale Positionierung würden die Sowjets nie eingehen, da auch sie militärisch Verstand hätten. Also könne man sich risikolos in die moralisch überlegene Position begeben.

Mit Gorbatschow kam es dann freilich zu einer Situation, in der die sowjetische Seite Erfolge ernstlich wollte. Rüstungskontrolle, womöglich sogar Abrüstung waren nun Pilotprojekt für Weitergehendes, für wirkliche Politik. So wurde im Oktober 1986 die Nulllösung – von den USA nur zum Pokern lanciert – in Reykjavík überraschend zur verabredeten Tatsache. Ein gutes Jahr später bereits konnte der INF-Vertrag unterzeichnet werden, der 846 US- und 1.846 sowjetische Raketen verschrotten ließ. Dies alles geschah zum Erschrecken des verteidigungspolitischen Establishments in Europa, inklusive der NATO. Unter Führung von Margaret Thatcher gingen die Westeuropäer auf die Barrikaden und versuchten, das erreichte Abkommen zu unterminieren. Ohne Erfolg, wie sich zeigen sollte.

Mögen historische Vergleiche ihre Grenzen haben, so fällt doch auf, dass der europäische Teil des Westens mit der Anfang Januar von den Präsidenten Russlands und der USA initiierten diplomatischen Bewegung in ein Dilemma gerät. Er weiß nicht, was er will – der Status quo ist ein beliebter Rückzugsort. Der sei aber kein Zustand der Immobilität, ist stets zu hören. Er schließe das Recht auf Expansion (der NATO) ein. In diesem Sinne ist der Westen, geopolitisch gesehen, eine expansive Macht, auch wenn die historische Lehre solcherart Geopolitik lautet: Das geht regelmäßig schief, so geschaffene Konflikte entladen sich in einem Krieg. Erst nach der damit verbundenen Destruktion wird es wieder kooperativ konstruktiv. Muss es auch diesmal so kommen?

Wolfgang Ischinger, der mit der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar abtretende Chef dieses Treffens, hat am 31. Dezember in der Süddeutschen Zeitung einen Text veröffentlicht, der mit dem beziehungsreichen Titel Ostpolitik 2022 versehen war. Überaus zutreffend, denn gerade entscheidet sich, ob der Westen dem Konzept einer starren Konfrontation oder dem des Wandels à la deutsche Ostpolitik folgt. Wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation gebürsteten Teils der Europäer nicht teilen. Sie wollen gegen China ziehen, und eine Erfolgsbedingung dafür besteht darin, Russland nicht auf dessen Seite zu drücken. Ist diese Perspektive europäischer Sicherheitspolitik eher fremd? Der Artikel aus der Feder Ischingers trug ursprünglich einen anderen Titel. Er lautete: Russland, die NATO und wir: Endet unsere Suche nach einer europäischen Sicherheitsordnung in einem Krieg? Das führt ganz klar zu der Frage, ob wir vielleicht paradox unterwegs und uns der damit verbundenen Intentionen nicht glasklar bewusst sind. Wenn Krieg das Ergebnis unserer „Suche nach einer europäischen Sicherheitsordnung“ ist, dann haben wir wohl das Falsche gesucht – oder der altböse Feind wollte es so, trotz unserer lautersten Absichten. Aber zum Krieg, lehrt die Geschichte, braucht es immer zwei.

Jochen Luhmann ist Senior Scientist des Wuppertal Instituts

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