Das neue Einmaleins

Ungleichgewicht Schuldenlast und Sparprogramme lähmen den Staat. Dabei könnte man eine Krise auch anders kurieren. Doch der Mainstream folgt immer noch den neoliberalen Rezepten

Für Mainstream-Ökonomen ist die Sache klar: Schuld am Budgetdefizit ist der Staat, weil er mehr ausgibt, als er einnimmt. Der Diagnose folgt die Symptomkur: Strenges Sparen wird verordnet und eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Nachdrücklich befiehlt der Arzt der Krankheit: Hinweg mit dir! Vergeht sie nicht, wird der Patient bestraft und die Kur verstärkt. Dieses Rezept ist die Basis für Akteure wie die Europäische Union oder die G20-Staaten, die sich in der kommenden Woche in Seoul treffen, um über wirtschaftliche Ungleichgewichte, Schuldenkrise und Währungsfragen zu beraten.

Eine systemische Diagnose dieses Komplexes ist dagegen nicht ganz so einfach. Sie betrachtet nicht nur, was beim Staatshaushalt unterm Strich steht, sondern analysiert auch, wie sich die Salden von Privathaushalten, Unternehmen und Staat zueinander verhalten. Denn in jedem Wirtschaftssystem kann ein Akteur nur so viel Geld schulden, wie der andere spart und dann verleiht: Die Summe aller Überschüsse und Defizite ist Null.

Soll ein Akteur sein Defizit senken, muss ein anderer seinen Überschuss senken. Sollen auch noch Schulden abgebaut werden, muss ein anderer Akteur Schulden machen. Wenn ein Überschussland wie Deutschland von den USA oder von den Defizitländern in Südeuropa eine Reduktion ihrer Leistungsbilanzdefizite einfordert, gleichzeitig aber seine eignen Exportüberschüsse nicht abbauen will, so wird eine logische Unmöglichkeit verlangt.

Kettenreaktion bis zum Kollaps

Was passiert, wenn ein „Defizitmacher“ seine Schulden durch Sparen zu senken versucht, ohne dass andere bereit sind, ihre Ausgaben zu steigern? Dann werden die Ungleichgewichte nicht verringert, sondern die wirtschaftlichen Aktivitäten gedämpft. Besonders ausgeprägt war dieser Effekt am Anfang der Weltwirtschaftskrise 1929: Importeinschränkungen führten in einer Kettenreaktion zum Kollaps des Welthandels, die Sparpolitik von Reichskanzler Brüning zu einem dramatischen Schrumpfen des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Der ökonomische Mainstream in der EU, insbesondere in Deutschland, will aber vom systemischen Charakter der Defizite und Schulden nichts wissen. Das ist ein großer Fehler. Denn genau deshalb werden wir beide Effekte – freilich abgeschwächt – wieder zu spüren bekommen. Einerseits in Gestalt der Sparpolitik im EU-Gleichschritt, und andererseits durch protektionistische Abwertungen, wie sie die Obama-Regierung bereits praktiziert: die US-Notenbank druckt einfach mehr Geld.

Um zu verstehen, warum das Problem von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden immer größer wird, müssen wir die drei wichtigsten Sektoren einer Volkswirtschaft betrachten: Privathaushalte, Unternehmen und Staat (der Einfachheit halber vernachlässige ich zunächst den Auslandssektor). Die Haushalte geben weniger aus, als sie einnehmen, sie haben Geld übrig und tragen dieses zur Bank. Wenn die Unternehmen dieses gesparte Geld in Form von Investitionskrediten übernehmen, wenn sie also ein Defizit haben, ist das Budget des Staates ausgeglichen. Die Summe aller Salden ist ja Null.

Problem ins Ausland geschoben

In den fünfziger und sechziger Jahren ist der Sozialstaat massiv ausgebaut worden. Dennoch war das Budget ausgeglichen, und die Staatsschuldenquote sank stetig. Grund: Die Unternehmen hatten hohe Defizite, mit denen sie ihre stark wachsenden Investitionen finanzierten. Dies ermöglichte wiederum ein hohes Wachstum bei Vollbeschäftigung. Damals herrschten nämlich „realkapitalistische“ Rahmenbedingungen: Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, stagnierenden Aktienkursen und niedrigen Zinssätzen konnte sich das Profitstreben ausschließlich in der Realwirtschaft entfalten.

Dies änderte sich mit der Ausbreitung des Finanzkapitalismus seit den siebziger Jahren. Bei instabilen Wechselkursen und Rohstoffpreisen senkten die Unternehmen ihre Investitionen (und das Wirtschaftswachstum) und damit ihr Finanzierungsdefizit. Die privaten Haushalte sparten aber fleißig weiter. Ihr Überschuss blieb hoch. Weil die Summe der Salden ja Null ist, musste der Staat ein höheres Defizit „erleiden“, besonders durch höhere Arbeitslosigkeit und geringere Steuereinnahmen. An dieser Lage hat sich seitdem wenig geändert. Einzelnen Ländern wie Deutschland mag es gelingen, einen Teil des Problems ins Ausland zu verschieben, indem man einen Leistungsbilanz-Überschuss erzielt. Die Folge ist allerdings, dass dann die anderen Länder ein höheres Defizit haben.

Überdies liegt der Zinssatz seit 30 Jahren über der Wachstumsrate. Bei dieser Konstellation dürfen Unternehmen und Staat nur weniger Kredite aufnehmen, als sie an Zinsen für die Altschulden zu bezahlen haben – dafür müssten sie Cash übrig haben, also Primär­überschüsse erzielen. Die Unternehmen „drehten“ daher schon vor 30 Jahren ihren Primär­saldo in einen Überschuss, und zwar durch Senkung der Realinvestitionen. Gleichzeitig sparen die Haushalte viel mehr als ihre Zinserträge: Sie erzielen weiterhin Primärüberschüsse. So konnte es dem Staat nicht gelingen, selbst langfristige Primärüberschüsse zu erzielen. Also musste die Staatsschuldenquote steigen.

Interaktion aller Sektoren

Fazit: Der Staat hat es allein nicht in der Hand, seinen Budgetsaldo zu bestimmen, dieser ist das Resultat der Interaktion aller Sektoren. Dies allerdings können oder wollen die Mainstream-Ökonomen nicht begreifen: Sie halten sich an den Grundsatz „Wo ein Problem in Erscheinung tritt, dort liegen auch seine Ursachen“. Das Haushaltsdefizit liegt nach dieser Lesart am Finanzministerium, und die Arbeitslosigkeit liegt am Arbeitsmarkt. Statt den systemischen Charakter der Staatsverschuldung unter finanzkapitalistischen Spielbedingungen zu berücksichtigen, urteilen die Eliten schlicht: „Der Schuldner ist schuld“.

Diese GAD („größte anzunehmende Dummheit“) wurde 1992 in den Maastricht-Kriterien verankert, 1997 im Stabilitäts- und Wachstums­pakt der EU verewigt und soll nun ausgeweitet werden.

Vorerst einmal wird kollektiv gespart: Alle EU-Staaten kürzen ihre Ausgaben und vertiefen so die Krise neuerlich – die Unternehmer sind ja noch nicht bereit, ihre Investitionen stark auszuweiten, die Haushalte sparen eher mehr, und die Exportüberschüsse gehen zurück, weil die Defizitländer den Gürtel enger schnallen müssen.

Wenn sich dann die Finanz- und Wirtschaftslage einzelner Staaten dramatisch verschlechtert, wenn der Boom von Goldpreis und anderen Rohstoffpreisen bricht, und auch die Aktienkurse wieder nach unten ziehen, wenn die Politik in ihrer Not versucht, die eigene Wirtschaft durch Abwertungen zu stützen, dann wird den Eliten langsam dämmern: Die Logik, nach der sich die jetzige Krise entwickelt, zeigt große Ähnlichkeit mit der Weltwirtschaftskrise, von der Dominanz der neoliberalen Wirtschaftstheorie, der dadurch entfesselten Finanzalchemie und gleichzeitig dadurch praktizierten Sparpolitik bis zur „Kanalisierung“ der Verbitterung der Deklassierten auf – erwählte – Sündenböcke. Damals war es das Judentum, heute ist es der Islam.

Allerdings sind Ausmaß und Geschwindigkeit der Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage viel geringer als nach 1929, nicht zuletzt dank des Sozialstaats, der auf der Basis der Lehren aus der Weltwirtschaftskrise aufgebaut wurde. Die Langsamkeit der Krisenausweitung – und damit auch die ausgeprägten „Zwischenerholungen“ wie 2010 – erleichtern den Eliten das Verleugnen und Verdrängen der systemischen Krisenursachen.

Die Krise wird umgedeutet

Ein besonders markantes Beispiel dafür ist die Umdeutung der Finanzkrise in eine Krise der Staatsfinanzen. Dafür brauchte es zwei Jahre. Nun kann die neoliberale Ideologie die Krise, die sie selbst verursacht hat, politisch auswerten, um ihrem Hauptziel einen weiteren Schritt näher zu kommen: die nachhaltige Schwächung von Sozialstaat und Gewerkschaften. Daher werden die sozial Schwächsten, also alle, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, den größten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen. Die Vermögenden werden dagegen kaum etwas beitragen.

Der Grund ist einfach: Wird das Haushaltsdefizit durch Kürzung der Staatsausgaben konsolidiert, so müssen nur jene etwas beitragen, die vom Staat etwas bekommen – indem sie weniger erhalten. Jene aber, deren Vermögen durch Bankenpakete gerettet wurde, gehen frei aus.

Dass sich das Dogma der Sparpolitik durchsetzte und ihre unsozialen Verteilungswirkungen verborgen bleiben, ist Verdienst der neoliberalen Geistesgrößen. Mit enormem Einsatz haben sie in den vergangenen 40 Jahren hinreichend abstrakte Modelle konstruiert, welche bewiesen: Der Staat ist schlecht, der Markt ist gut, weil nur die Konkurrenz der Individuen effizient und daher letztlich auch sozial ist. So wurde das Konkrete immer weniger kenntlich. Es gibt aber nicht nur den Einzelnen, sondern die Gesellschaft. Die gemeinschaftlichen Aufgaben besorgt der Staat, er ist daher (auch) „unser Verein“. Und zu seiner Finanzierung sollen alle beitragen ­– nach ihren Möglichkeiten.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien, derzeit auf Forschungssemester beim Internationalen Währungsfonds. Sein jüngstes Buch heißt Mitten in der großen Krise. Ein New Deal für Europa

12:30 08.11.2010

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sozenschiss | Community
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