Das neue Modell: Billiger Arbeitsnomade

Hartz-Kommission Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel über einen radikalen Tabu-Bruch und neuen Gesellschaftsvertrag

Im Gespräch

FREITAG: Wäre das Hartz-Papier für Sie akzeptabel, würde es zusammen mit einem Investitionsprogramm vorgestellt, das auf neue Arbeitsplätze zielt?
RUDOLF HICKEL: Für mich steht und fällt die gesamte Arbeitsmarktreform, wie sie Hartz jetzt vorgestellt hat, mit Antworten auf folgende Fragen. Gibt es mehr Wachstum? Entsteht zusätzliche Nachfrage? Ergeben sich daraus neue, rentable Arbeitsplätze? Nehme ich diese Kriterien, bleibt als Fazit: Bei Hartz steht die Stärkung des Wirtschaftswachstums nicht im Vordergrund. Im Kern geht es nicht um die Schaffung rentabler Arbeitsplätze. Ich sage es zugespitzt - angestrebt wird ein radikaler Tabubruch im Umgang mit Arbeitslosen. Der Preis, den künftig unverschuldet arbeitslos Gewordene zahlen müssen, wird enorm nach oben getrieben. Da wird zu Recht die Abkehr von pauschaler Kürzung der Arbeitslosengelder gefeiert. Es läuft mir jedoch kalt den Rücken herunter, wenn ich Hartz sagen höre: "Wir werden ein filigranes System für individuelle Sanktionen aufbauen."

Insofern kreiert die Arbeitsmarktreform eine neue Arbeitsmarktverfassung ...
... und zwar mit Blick auf einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu Lasten der Arbeitslosen, aber auch der Noch-Beschäftigten. Das gilt für die individuellen Zumutbarkeitskriterien, die Leih- und Zeitarbeit, das Arbeitslosengeld und anderes. Ich will da vor allem einen Punkt nennen, der bisher ungenügend beachtet wird: die Idee des Ausbildungszertifikats. Künftig sollen Auszubildende 25.000 Euro in den Rucksack bekommen, die ein Unternehmer, wenn er sie ausbildet, als Kredit erhält. Das ist endgültig der Ausstieg aus dem dualen Bildungssystem. Die Unternehmenswirtschaft wird aus der Verantwortung für die Auszubildenden, die später ihre Fachkräfte sind, entlassen.

Wie bewerten Sie die Idee, mit dem Job-Floater - also de facto über eine öffentliche Anleihe - den Arbeitsmarkt zu stimulieren?
Der vorgeschlagene Fonds muss nach seiner Verwendung einerseits und seiner Finanzierung andererseits unterschieden werden. Richtig ist das Ziel, in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands öffentliche Infrastruktur-Investitionen zu finanzieren. Dazu gehört auch das Vorziehen von Finanzmitteln aus dem "Solidarpakt II". Akzeptabel ist auch die Stärkung des Eigenkapitals durch Mittel aus dem Fonds. Allerdings ist das jetzt zusammen gedampfte Volumen von circa 20 Milliarden Euro kaum ausreichend. Wo soll das Geld herkommen? Die geplante festverzinsliche Anleihe mit einem Zinssatz von weniger als drei Prozent wird nicht der Renner für Schnäppchenjäger auf den Wertpapiermärkten. Das muss wohl die Kommission gespürt haben. Deshalb wird vorgeschlagen, Steuerkriminelle könnten amnestiert werden, wenn sie die hinterzogenen Gelder in diesen Fonds stecken. Recht hat Hans Eichel: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen." Aber der Kanzler, der seinen Finanzminister zurückgepfiffen hat, will das kriminell, mit hohen Renditen veranlagte Kapital aus Lichtenstein nach Leipzig, Cottbus und wohin auch immer holen. Anstatt die Steuerkriminalität zu bekämpfen, bekommt sie jetzt im neuen Gesellschaftsvertrag ihre höhere Weihe.
Warum stößt sich kaum jemand an der Grundphilosophie der Hartz-Kommission, die den Eindruck erweckt, eigentlich seien die Arbeitslosen Schuld. Warum sagt keiner laut und deutlich, dass diese Arbeitsmarktphilosophie den Abschied vom Sozialstaat bedeutet?
Wenn man sich an die Philosophie der Neuen Mitte erinnert, wird klar: Hartz liefert ihr das adäquate Programm. Es geht um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu Lasten der Schwächsten in der Republik. Dass darüber in den Mainstream-Medien und der Mainstream-Ökonomie kaum geredet wird, hat schlichtweg den Grund, dass die große Mehrheit diesen Konsensbruch gegenüber dem Sozialstaat will. Anstatt diese Demontage zu thematisieren, wird zwischen den Parteien im Wahlkampf kleinkariert und verlogen gestritten. Verlogen deshalb, weil die CDU/ CSU nur allzu gern diese Vorschläge als die ihren anbieten möchte.
Das Hartz-Konzept hat die neue Arbeitskraft im Visier: Den im wahrsten Sinne des Wortes flexiblen und mobilen Arbeitsnomaden, ausgestattet mit einem öffentlich finanzierten Rucksack, damit er sich - obwohl er gar nicht mehr viel kostet - beim Unternehmen einkaufen kann und dadurch noch billiger wird.
Schaden sich nicht die Gewerkschaften erheblich, wenn sie das mittragen? Einerseits erregt sie der hohe Sockel an Überstunden und es werden Neueinstellungen gefordert, andererseits billigen sie Personal-Service-Agenturen, mit denen Unternehmen bei Auftragsspitzen auf Arbeitskräfte zurückgreifen können, die sich dann schnell wieder abstoßen lassen.
Ich habe mir gerade das entsprechende Modul im Hartz-Programm angesehen. Da steht bei Personal-Service-Agentur ganz vornehm "Neutralisierung des Kündigungsschutzes". Genau genommen müsste es heißen: Aufgabe des Kündigungsschutzes im Interesse der Unternehmer. Zwar muss man fairer Weise dazu sagen, es ist geplant, dass Arbeitslose nach sechs Monaten bei einer Personal-Service-Agentur einen Arbeitsvertrag bekommen. Sie werden dann ausgeliehen und danach wieder zu ihrer Agentur zurückgeschickt - doch haben hier die Gewerkschaften schlichtweg vor dem Argument der Arbeitgeber kapituliert, man könne keine Beschäftigten einstellen, weil die so schwer kündbar seien.
Die Gewerkschaften müssen wenigstens dafür sorgen, dass die Agentur-Beschäftigen durch Tarifverträge abgesichert werden. Und sie haben die Aufgabe, aktive Beschäftigungspolitik zu fordern. Selbstverständlich gehört dazu auch die Verbesserung der Vermittlung von Erwerbslosen in geregelte Jobs. Dazu gibt es ja einige positive Elemente im Job-Aqtiv-Gesetz.

Welche Alternativen gäbe es zu den Vorstellungen der Hartz-Kommission?
Alternativen gibt es, wenn eine Reform des Arbeitsmarktes mit einer Reform der Wirtschaftspolitik korrespondiert. Die ist doch in Wirklichkeit herausgefordert: Wenn man auf öffentliche Investitionsprogramme verzichtet, wenn die Instrumente zur Arbeitszeitverkürzung nicht eingesetzt werden, wenn gleichzeitig die Geldpolitik - angetrieben durch neurotische Inflationsängste - restriktiv bleibt, dann programmiert man die Gesamtwirtschaft auf Stagnation beziehungsweise Wirtschaftskrise, gepaart mit hoher Dauerarbeitslosigkeit. Wenn man das weiter tabuisiert, landet man eben bei Hartz. Ergebnis: Arbeitslose werden als Täter, nicht als Opfer, wahrgenommen, sie werden diszipliniert, unter Druck gesetzt, auch noch öffentlich finanzierte Billigjobs anzunehmen. Am Ende wächst das Maß der Ausbeutung.

Aber folgt Deutschland, vergleicht man das mit der Arbeitsmarktpolitik anderer EU-Staaten, nicht nur europäischer Normalität?
Da Hartz ein radikales Programm zur Deregulierung des Arbeitsmarktes vorgelegt hat, auf jeden Fall. Aber wenn man sich den Typ des billigen, flexiblen Arbeitsnomaden vor Augen hält, sind wir auch von amerikanischen Verhältnissen nicht mehr weit entfernt - Heuern und Feuern, wie es gerade passt.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Rudolf Hickel ist Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die jährlich Gutachten zur soziokulturellen Lage in Deutschland vorlegt. Seit 1993 ist der Ökonom neben seiner umfangreichen publizistischen Tätigkeit auch Direktor des PIW-Instituts für Wirtschaftsforschung Bremen/Rostock.