Das Paradox der Politik

Asyl Es gibt durchaus Wege, die Flüchtlingskrise zu lösen. Aber dafür müssen wir uns dringend von ein paar Illusionen verabschieden
Das Paradox der Politik
Die Mehrheit der Flüchtlinge wird in Deutschland Anspruch auf Schutz geltend machen können

Bild: Dimitar Dilkoff/AFP

Immer wieder wird Angela Merkel vorgeworfen, sie habe die Grenzen für eine massenhafte Zuwanderung geöffnet. Aber das ist nicht der Fall. Sie hat sich vielmehr zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Beides sind Individualrechte, und insofern kann es keine Obergrenzen geben. Der Großteil der Flüchtlinge kommt heute aus den Ländern, in denen Krieg und politische Verfolgung herrschen. Der Anteil der Flüchtenden aus den Westbalkan-Staaten ist dagegen auf unter zehn Prozent gefallen. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird in Deutschland Anspruch auf Schutz geltend machen können. Wir dürfen nicht vergessen: Sie kommen aus Ländern in unserer Nachbarschaft. Der Weg von Damaskus nach Berlin ist kürzer als von der Ost- zur Westküste in den USA.

Wir müssen uns deshalb von einigen Illusionen verabschieden. Es wird nicht gelingen, Europa von den Konflikten und den Menschen, die vor ihnen fliehen, abzuschotten. Und es ist naiv anzunehmen, dass durch Diplomatie oder gar Militärinterventionen die Fluchtursachen in Afghanistan, Syrien oder Eritrea bekämpft werden können. Die Flüchtlingsmigration wird sich so ganz sicher nicht aufhalten lassen.

Die Rechtslage in der EU ist paradox: Auf der einen Seite hat jeder einen Anspruch darauf, dass sein Fall geprüft wird. Auf der anderen Seite tut die EU alles dafür, dass diese Menschen die Union nicht legal erreichen können. Flug- und Schifffahrtgesellschaften werden bestraft, wenn sie Menschen ohne gültige Ausweispapiere befördern. Und zu humanitären Zwecken werden EU-Visa in aller Regel nicht erteilt. Erreicht der Flüchtling aber auf illegalen Wegen die Union, dann kann er dafür nicht belangt werden, sofern er einen Asylantrag stellt. Diese unsinnigen Regelungen zwingen die Flüchtlinge zur illegalen Migration. Das Entstehen einer Industrie von Schleppern und Schleusern ist da nur eine logische ökonomische Konsequenz.

Wenn die Grundsätze des Asylrechts nicht durch den Bau von Transitlagern oder gar Grenzzäunen aufgeben werden sollen, dann muss das Paradox der Flüchtlingspolitik aufgelöst werden. Das wird nur gehen, wenn endlich legale Wege des Zugangs geschaffen werden. Das könnte durch ein humanitäres Visum geschehen, das ein Recht zur legalen Einreise beinhaltet, um die Schutzgründe in der EU in einem rechtsstaatlichen Verfahren prüfen zu lassen. Richtig ist aber auch: Damit das funktioniert, wird man nicht ohne einen Screening-Prozess auskommen, der unbegründete Fälle ausschließt.

Mit Möglichkeiten der legalen Einreise von Flüchtlingen ist die Frage ihrer Verteilung eng verbunden. Das Dublin-System, nach dem die Flüchtlinge dort bleiben müssen, wo sie zuerst die EU betreten, ist gescheitert. Würde es konsequent angewendet, dann müssten die Länder an den Außengrenzen alle Kosten der Flüchtlingsmigration tragen. Dazu sind sie verständlicherweise nicht bereit. Sie unterlaufen das Dublin-System, indem sie alles dafür tun, dass die Flüchtlinge weiterreisen. Ein Quotensystem, das diese Menschen nach Ländergröße und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit über die EU verteilt, wäre sicher gerechter. Es ist aber weder in der EU durchsetzbar, noch entspricht es den Interessen der Flüchtlinge. Sinnvoll wäre stattdessen eine Entkopplung der Verteilung von den Kosten: Sie sollten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von allen EU-Staaten getragen werden, ohne dass die Migranten entsprechend verteilt werden.

Gegenwärtig konzentriert sich die Flüchtlingsmigration auf Deutschland und einige wenige andere EU Staaten. Heute kann niemand sagen, ob sich diese Migration langfristig auszahlt. Die Erkenntnisse über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen eher dagegen. Das heißt aber nicht, dass Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht sind. Zwar ist die öffentliche Infrastruktur der Aufgabe gegenwärtig tatsächlich nicht gewachsen. Lange Asylverfahren, die Gesundheitsversorgung und vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen stoßen an Kapazitätsgrenzen. Der Aufbau einer solchen Infrastruktur braucht Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Die Bevölkerung wächst durch die Flüchtlingsmigration allein 2015 um etwa ein Prozent. Das Wachstum in den kommenden Jahren kann heute noch nicht eingeschätzt werden. Wir brauchen Sprachkurse, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in großem Umfang. Dafür wurden viel zu spät die notwendigen Gelder bereitgestellt.

Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur ist ohne Zweifel schwierig. Aber ein Vergleich mit den Belastungen der Wiedervereinigung ist falsch. Damals ging es um einen komplexen Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland sank um 40 Prozent, es wurden bis zu 200 Milliarden DM pro Jahr von West nach Ost transferiert. Dagegen nehmen sich die geplanten Aufwendungen von zehn Milliarden Euro für die Flüchtlinge fast bescheiden aus. Unsere Probleme sind organisatorischer, nicht finanzieller Natur. Ohne die Herausforderungen der nächsten Jahre kleinreden zu wollen: Wer behauptet, dass die Flüchtlingsmigration uns überfordert, der unterschätzt unsere Möglichkeiten.

Herbert Brücker ist Experte für internationale Migration und lehrt an der Uni Bamberg

06:00 11.11.2015
Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare