Das Prinzip des „Ni-Ni“

Neue Ära Der französische Kandidat Macron hat ein berühmtes Vorbild: den Politiker Valérie Giscard d’Estaing
Rudolf Walther | Ausgabe 16/2017 3
Das Prinzip des „Ni-Ni“
1974 trat Giscard d’Estaing als Präsidentschaftskandidat gegen Francois Mitterand an
Foto: AFP/Getty Image

Déjà-vu-Erlebnisse gehören ganz selbstverständlich zur jüngeren französischen Geschichte. Der 1974 erst 48-jährige Präsidentschaftskandidat Giscard d’Estaing wurde einst von den Medien genauso zum Hoffnungsträger und Heilsbringer hochgeschrieben wie momentan der 39-jährige Emmanuel Macron, der sich selbst als „Kandidat gegen das System“ sieht. Das ist nach Ansicht der Soziologen François Denord und Paul Lagneau-Ymonet eine groteske Selbstbeschreibung: „Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (...) und der Hochfinanz, kurz: das ‚System‘ schlechthin.“

Und 1974? Da beschworen die Medien wegen des sozialistischen Bewerbers François Mitterrand die anstehende Machtübername Moskaus an der Seine. Heute droht angeblich die Machtübernahme durch Marine Le Pen wie den Front National, was genauso unwahrscheinlich ist. Giscard d’Estaing empfahl sich seinerzeit als „reformistischer Modernisierer“ gegen den gaullistischen Konservatismus, der unter dem Parteinamen Union pour la Défense de la République (UDR) mit der Parole antrat: „Das Schicksal Frankreichs verlangt, dass wir die Sieger sind“ (Michel Debré). Giscard dagegen verlegte sich wie derzeit Macron auf das „Ni-Ni“ – das „Weder-links-noch-rechts“. Mit „Ni-Ni“ kann man das Fernsehpublikum gewinnen, aber vermutlich nicht regieren.

Die UDR war damals wie momentan die Partei Les Républicains um François Fillon in diverse Affären verwickelt. 1972 musste der gaullistische Premier Chaban-Delmas zurücktreten, weil er jahrelang keine Steuern bezahlt hatte. Der UDR-Generalsekretär war in einen Immobilienskandal verwickelt, und in Lyon stand ein Abgeordneter der UDR unter Anklage, weil er Polizisten deckte, die im Rotlichtmilieu ihr Gehalt aufbesserten.

Der Rechtsliberale Giscard versprach in seinem an John F. Kennedy erinnernden Wahlkampf: „Die UDR werde ich zerschlagen.“ Sein Helfer sollte der sechs Jahre jüngere UDR-Innenminister Jacques Chirac werden, der schon während des Wahlkampfs erklärt hatte, zusammen mit 43 UDR-Abgeordneten nicht für den Gaullisten Chaban-Delmas zu stimmen, sondern für Giscard, den Bewerber der liberalen Républicains Indépendants. Die Wahl entschied Giscard mit 50,8 Prozent der Stimmen gegen Mitterrand (49,2) äußerst knapp für sich.

Wenige Tage nach der Wahl rief Giscard – wie das Macron schon jetzt im Wahlkampf tut – „eine neue Ära der französischen Politik“ aus. Aber um wirklich regieren zu können, fehlte ihm 1974 die parlamentarische Mehrheit, wie das auch Macron widerfahren wird, sollte er triumphieren. Um das zu kompensieren, machte Giscard damals den „Verräter“ Chirac zum Premier und bemühte sich um eine Mehrheit der Mitte. Hebel dazu wäre die Ersetzung des Mehrheits- durch ein einfaches Proportionalwahlrecht gewesen, dafür aber konnte Giscard in den sieben Jahren seiner Amtszeit nie eine Majorität hinter sich sammeln.

Siegt Macron, steht er vor dem gleichen Problem wie einst Giscard. Mangels Stimmen in der Nationalversammlung kann er nur mit abtrünnigen Sozialisten stabile Mehrheiten bilden. Ex-Premier Valls meldete schon mal sein Interesse an, die Rolle Chiracs von 1974 zu übernehmen.

06:00 20.04.2017

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