Das Problem ist Deutschland

Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt und als Gemeinschaftswährung eine Fehlkonstruktion. Es fehlte an Vorkehrungen, um das auseinander driftende ökonomische Leistungsvermögen der Euro-Länder zu kompensieren. Man delegierte die Geldpolitik mit allem, was dazu gehört – Zins-, Wechselkurs- und Geldmengenbestimmung – an eine Zentralbank, die sich an das Muster der Bundesbank hielt und allein als Inflationsdämpfer dienen sollte. Ansonsten vertraute man auf den lieben Gott und das dünne Regelwerk des Maastricht-Vertrages. Das konnte nicht funktionieren, da es an Institutionen wie einer Bankenunion, der gemeinsamen Finanzaufsicht und Einlagensicherung fehlte, mit denen man Unwuchten zwischen den Euroländern ausgleichen konnte. Die Euro-Krise signalisiert seit mehr als fünf Jahren, dass die Währungsunion umgebaut werden muss, um zu überleben.

Was Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nun vorschlägt, ist nur folgerichtig. Auch Wolfgang Schäuble hat bereits laut in die gleiche Richtung gedacht. Macron sagt unumwunden, entweder man will den Euro behalten oder die Währungsunion auf Dauer in eine Kampfzone nationaler Ökonomien verwandeln, dann aber werde die Gemeinschaftswährung scheitern.

Eben deshalb führt kein Weg an institutionellen Reformen vorbei, müssen die Euroländer, die Deutschen zuerst, endlich ihre vielberedeten Hausaufgaben erledigen und die nötigen Reformen wagen. Oder man will diese unumgänglichen Zäsuren partout nicht haben, weil die nationalen Eigeninteressen obsiegen. In diesem Fall sollte man den Euro aufgeben, Deutschland mit Partnern wie den Niederlanden ziehen und die DM wieder einführen lassen.

Schon Anfang Juni haben Macron und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Papier für eine erneuerte Eurozone plädiert. In der Hitze der Griechenland-Turbulenzen ging das unter. Macron hat jetzt nur wiederholt, was inzwischen eigentlich alle wissen: Das von Deutschland dominierte Krisenmanagement ist vollends ausgereizt, vonnöten ist eine radikale Reformbewegung. Die Währungszone braucht endlich die richtigen Institutionen. Macron schwebt ein Euro-Kommissar vor, der über ein eigenes Budget sowie mehr Kompetenzen als ein EU-Kommissar verfügt und von einem Parlament der Eurostaaten kontrolliert wird. Es geht um keinen Obersparkommissar, sondern das Haupt einer Wirtschaftsregierung, die einen Finanzausgleich koordiniert – sprich: regelmäßige Transfers zwischen den Euroländern – und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischen Währungsfonds überführt.

Man wird dabei nicht umhin kommen, den Part der EZB neu zu definieren. Sie hat der „Kreditgeber der letzten Instanz“ zu sein, wie es sich für eine Zentralbank gehört. Selbstverständlich wird sie mit Eurobonds Kredite im Auftrag jener Wirtschaftsregierung aufnehmen können und müssen. Der sich daraus logisch ergebende Schritt wäre eine differenzierte Zinspolitik in den Euroländern. Ohne eine Neufassung des EU-Vertrags geht das nicht. Macron – als Sprachrohr von François Hollande – plädiert für den großen Wurf. Genau den hat die EU nötig, um fatale Fehlentscheidungen zu korrigieren, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind. Eine Rückkehr zu Konvergenz, Ausgleich und Harmonisierung würde alten europäischen Tugenden genügen. Wer das will, muss Tabus brechen, vor allem in Deutschland. Und genau da liegt das Problem.