Das Rasenmäher-Prinzip

USA Es ist eingetreten, was schon im Januar möglich schien. Ohne Konsens mit den Republikanern muss Präsident Obama beim Bundeshaushalt die Notbremse ziehen
Konrad Ege | Ausgabe 10/2013 3
Das Rasenmäher-Prinzip
Bitter: Präsident Obama nach der Bekanntgabe der massiven Etatkürzungen auf der Pressekonferenz im Weißen Haus am 1. März

Foto: Saul Loeb/ AFP/ Getty Images

Seit Monatsbeginn greifen in den USA pauschale Auslagenkürzungen (Sequester). Kommentiert wird fast übereinstimmend, es sei doch blödsinnig, nach dem Rasenmäher-Prinzip Haushaltspolitik zu machen. Selbst das Verteidigungsministerium leidet. Ein Flugzeugträger darf nicht ins Krisengebiet. Offizierskurse entfallen. Ein paar tausend zivile Angestellte müssen zu Hause bleiben. Doch konservativen Republikanern, die im Repräsentantenhaus blockieren können, kommt die Haushaltsaxt gerade recht. Der Sequester sei „der erste bedeutende Sieg der Tea Party“, freut sich der republikanische Abgeordnete Tim Huelskamp.

Einer Nation unter einem Präsidenten Obama darf es eben nicht gut gehen. Man erinnere sich an Kommentare gleich nach der Wahl im November. Das Land sei jetzt nicht mehr „unser Amerika“, hieß es. Mitt Romney klagte gerade im ersten größeren Fernsehinterview seit der Niederlage: Die „Mehrheitsbevölkerung“ (die Weißen!) habe doch für ihn gestimmt. Die „Minderheitsbevölkerungen“ aber nicht. Die unteren Einkommensschichten auch nicht. Nun sollen offenbar die Falschwähler bestraft werden. Denn am meisten spürt die Kürzungen, wer gerade genug hat zum Überleben: Arbeitslose oder Menschen, die auf Mietbeihilfen und staatlich subventioniertes Essen angewiesen sind. Die Kürzungen könnten 700.000 Jobs kosten, so die New York Times. Aber die Wall Street erwarte keine große Auswirkung auf die Profite.

Kürzungen bei der Rente

Der Kampf um Sequester ist durchaus ideologisch: Die Rechten wollen überzeugen, dass die Regierung nicht funktioniert, und Unmut gegen Obama stiften. Und wie reagiert der Präsident? Glaubt man den vom Weißen Haus gestreuten Angaben, wäre Obama durchaus zu Zugeständnissen bereit: Selbst Kürzungen bei der staatlichen Rentenversicherung, Kronjuwel des in den dreißiger Jahren beschlossenen New Deal, mit dem Franklin D. Roosevelt erstmals ein soziales Sicherheitsnetz knüpfte, sind nicht ausgeschlossen. Der Sequester könnte zum Vorwand werden für die von den wirtschaftlichen und politischen Eliten schon lange geforderte Austeritätspolitik. Vielleicht liegt Tim Huelskamp gar nicht so falsch.

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11:45 07.03.2013

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