Das redliche Amt

Bürokratieabbau Parteiübergreifend besteht das Einvernehmen, dass regelhaftes Handeln durch das freie Spiel des Marktes ersetzt werden müsse. Eine Kritik

Jobs statt Bürokratie - das ist eines der wunderlichen Versprechen, die offenbar der CDU an die Spitze der Bürokratie in Nordrhein-Westfalen verholfen haben. Da sollen also erst einmal Beschäftige aus dem Bürokratenapparat entlassen werden, um so anderweitig neue "Jobs", also ungesicherte flexible Arbeitsplätze zu schaffen? Man wird sehen.

Bürokratie sei der Ausdruck einer politischen Kultur des Misstrauens, schreibt die CDU-Landtagsfraktion in ihren Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Bürokratie, das sind Vorschriften, die überflüssig sind, weil sie Arbeitsplätze gefährden, schreibt die CDU, und bringt Beispiele. Etwa das nach EU-Richtlinien aufgestellte Antidiskriminierungsgesetz, das Arbeitgebern rechtsstaatliche Minimalstandards bei der Einstellungspolitik aufzwingen soll. Die CDU Nordrhein-Westfalens weiß, wie empfindlich das scheue Reh Kapital auf solche Einmischungsversuche reagiert.

Lange vor Jürgen Rüttgers hat ein Klassiker der Soziologie, Max Weber, Bürokratie definiert. Bürokratie ist für ihn die rationale Form legitimer Herrschaft. Im Unterschied zu traditionaler oder charismatischer Herrschaft vollzieht sich bürokratische Herrschaft nach festen Regeln, die überprüfbar sind, notfalls per Gericht. Die Regeln bürokratischen Handelns lassen sich im Verfassungsstaat auf Gesetze zurückführen, sie sind also demokratisch legitimiert und transparent. Das ist zumindest der ideale Anspruch. Ausgeübt wird die Bürokratie durch professionelles, kompetentes Personal, das für seine Aufgabe ausgebildet ist. Und, ganz wichtig, das zwischen Privatsphäre und Dienst trennt.

Bürokratisch ist also nicht die Willkür wild gewordener Schreibtischtäter, sondern der Anspruch, dass sie nach Recht und Gesetz zu handeln und jeden gleich zu behandeln haben, unabhängig davon, ob er oder sie Amigo ist oder nicht, den Beamten auf die eigene Yacht einlädt und der Tochter einen tollen Job verschafft.

Dieses regelhafte Handeln, dieses Handeln nach Gesetz hindere unternehmerische Findigkeit und Lust zur Innovation, und das führt letzten Endes dazu, dass Arbeitsplätze in die Länder verlegt werden, wo findiges Handeln nicht durch Paragrafen und deren Vollzug gehemmt wird. Das meint ja nicht nur die CDU, aber sie schrieb es so in ihr Wahlprogramm.

Wer Bürokratie abbauen will, der will offenbar neuen, anderen Herrschaftsformen und Handlungsprinzipien Geltung verschaffen, - um das festzustellen muss man nicht auf Max Weber zurückgreifen. Rüttgers Vorgängerregierung war auch schon in dieser Hinsicht aktiv. Nicht nur, dass sie in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe versuchsweise Gesetze außer Kraft gesetzt hat. Sie war eifrig dabei, staatliche Handlungsfelder auszulagern und statt bürokratisch marktwirtschaftlich zu bedienen. So zum Beispiel Clements Lieblingskind, die Medien, die privaten, versteht sich. Der Bereich wurde aus der Staatskanzlei ausgelagert, eine Medien GmbH wurde gegründet. Die hat einen Etat von acht Millionen Euro unter die Leute zu bringen. Zumindest, was davon übrig bleibt, wenn man die Kosten abgezogen hat, etwa für den Chef der Veranstaltung, der mit 220.000 Euro und einem Siebener-BMW an die Ausstattung des Ministerpräsidenten heran kommt, er muss sich schließlich mit privaten Vorständen messen und nicht mit irgendwelchen Ministerialdirigenten. Früher hatten den Job acht Leute in der Staatskanzlei erledigt, heute sind es 40, aber halt privat beschäftigte, deshalb heißt das ganze Entbürokratisierung.

Eine entbürokratisierte Firma hat erhebliche Vorteile für deren Chefs: sie müssen nicht nach dem Besoldungsrecht bezahlt werden. Sie können sich selbst also echte Chefgehälter bezahlen und den outgesourcten Hausmeistern, Fahrern und Müllmännern den Lohn, den sie in der Konkurrenz mit Billiglohn-Arbeitskräften noch erzielen können. Und man muss seine Finanzen nicht mehr dem Parlament oder dem Rechnungshof offenbaren, die dann in kleinlich bürokratischer Manier nachfragen könnten, warum der Chef der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung drei Diensthandys braucht.

Aber erst einmal geht es darum, Stellen in der öffentlichen Verwaltung abzubauen. Da kann Rüttgers nahtlos an die Vorgängerregierung anschließen. Die betrieb seit Jahren ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für McKinsey, KPMG, Kienbaum und Mummert und Partner. Alle paar Jahre zog eine dieser Beratungsfirmen durch die Ministerien, um dickleibige Gutachten zu erstellen. Nach 100 Seiten mit den Hits aus den neuesten Organisationshandbüchern kamen dann Einsparvorschläge - in der Regel ging es um 12 bis 15 Prozent der Stellen, meint Wolfgang Lieb, Ex-Staatsekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium. Er hat dieses Ritual in seiner Dienstzeit drei Mal erlebt.

Heute sind 40 Prozent des Landespersonals Lehrerinnen und Lehrer, 14 Prozent arbeiten in den Hochschulen, etwa 16 Prozent bei der Polizei. 1,3 Prozent des Landespersonals arbeitet in den Ministerien, und wenn jetzt die wichtigen Posten mit Parteifreunden aus dem neuen Regierungslager besetzt werden, dürften es kaum weniger werden. Leute auf KW-Stellen (kw steht für "kann wegfallen") könnte man dahin versetzen, wo man sie braucht, meint Rüttgers, also in die Schulen, oder vielleicht zur Polizei? Warum nicht, früher wurden pensionierte Unteroffiziere ja auch Dorfschullehrer.


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00:00 08.07.2005

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