Das rettende Ufer

Nach einer Wahlniederlage ist die Versuchung groß, die Zuflucht in den "ewigen" Wahrheiten zu suchen. Man muss nur laut genug "Sozialismus" und "Opposition" rufen und schon erreicht man das rettende Ufer. Das Ganze noch vermengt mit der Behauptung, dass die PDS zu ostlastig sei und die westdeutsche Linke den Weg zur Rettung weise, würde direkt in den politischen Abgrund führen.

Die PDS hat nur eine Zukunft als gesamtdeutsche nichtkommunistische und nichtsozialdemokratische, demokratisch-sozialistische Partei. Wenn wir für eine bessere zukunftsfähige Gesellschaftsvision demokratische Mehrheiten gewinnen wollen, müssen wir die Grundzüge dieser Vision auch in unserer alltäglichen Arbeit widerspiegeln. Die Menschen messen die Tauglichkeit unserer politischen Ziele daran, was sie heute für ihr konkretes Leben bewirken. Sie lassen sich nicht mit Versprechen für eine fernere Zukunft abspeisen.

Die PDS war immer dann stark, wenn sie sich auf der Basis ihrer Vorstellungen einer sozialeren und gerechteren Gesellschaft um die konkreten Interessen den Menschen gekümmert hat. Dabei spielte es nicht die entscheidende Rolle, ob dies in Regierungsteilhabe oder Opposition geschah. Die großen kommunalpolitischen Erfolge und die Zuwächse bei den Landtagswahlen im Osten, waren ein Indiz dafür, dass die Menschen der PDS einen Gebrauchswert zuerkannten.

Die PDS ist auch immer dann stark, wenn sie mit interessanten Leuten freche Ideen vertritt. In einem Parteiensystem, das von lauter neuer und alter Mitte und Parteien bestimmt wird, die als kleineres und größeres Übel empfunden werden, braucht es eine freche und frische Partei, die Tabus in Frage stellt.

Warum sind alle anderen Parteien so zögerlich, auch Reiche und Aktienvermögen auf eine solidarische Finanzierung des Staates zu verpflichten? Die PDS spricht es aus. Aber tut sie es auch so, dass sie damit Sympathie gewinnen kann? Derzeit offensichtlich nicht. Mit kopflastigen Konzeptionen, die so trocken daherkommen wie eine zwei Wochen alte Semmel, gewinnen wir nicht die Herzen der Menschen.

Wenn unsere Führungsleute auch mit der Körpersprache den Eindruck vermitteln, dass sie unter der Last der Probleme erdrückt werden, dann haben wir keine Chance. Das gilt sowohl in der Oppositionsrolle als auch in der Regierungsbeteiligung. Dass es auch anders geht, hat die Berliner PDS im vergangenen Jahr mit ihrer Wahlkampagne zum Abgeordnetenhaus bewiesen: auf der einen Seite rotzfrech und trotzdem bescheiden. Die notwendigen drastischen Sanierungskonzepte konnte sie aber danach nicht vermitteln.

Die PDS ist nur dann eine interessante Partei für die Menschen im Westen, wenn sie im Osten stark ist. Es gibt vier westlastige Bundestagsparteien, die als Gegenpol zumindest eine Partei brauchen, die eine klare Ostprägung hat. Das bedeutet nicht, dass die PDS sich auf den Osten beschränken soll. Auf keinen Fall. Aber die besondere soziale Sensibilität, der intensive Zugang zur Friedensfrage, die starke Verankerung von vielfältigen kulturellen Elementen im Alltag und vieles mehr sind besondere Elemente des Ostens, die nur über eine sich wieder stärkende PDS ausreichenden Eingang in die bundesdeutsche Politik finden.

Die PDS im Westen kann im Alltag der Menschen eine wachsende Rolle spielen, wenn sie diese Werte in ihrer konkreten Arbeit lebt. Es muss endlich Schluss sein mit ideologischer Besserwisserei und der Flucht in Sektierertum und Dogmatismus. Man kann am Schicksal der DKP erfahren, was mit einer Partei passiert, die diese Lehren nicht zieht.

Die PDS hat in Gera eine Chance, die notwendigen Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und ein Erneuerungssignal zu senden. Das wird aber nur gelingen, wenn es keine ideologische Rückentwicklung gibt und eine neue Führung gewählt wird, die diesen Aufbruch sichtbar verkörpert.

Christian Schwarzenholz ist Mitglied des Niedersächsischen Landtages und Mitglied des Parteivorstandes der PDS.