Das ungarische Modell

Polen Einer breiten Opposition fehlen Ideen und Fortune, um bei der Sejm-Wahl die regierende PiS zu schlagen
Das ungarische Modell
Die graue Eminenz der PiS: Jarosław Kaczyński

Foto: Omar Marques/Getty Images

Halina Kocek ist unermüdlich. An einem verregneten Oktobertag steht die Aktivistin der Protestinitiative „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) am Markt im südpolnischen Gliwice, um gegen die polnische Regierung zu trommeln. „Ich habe mich bis zum Jahr 2015 nicht politisch engagiert. Ich dachte, dass ich in einem freien, demokratischen Staat lebe“, sagt sie. Dann jedoch habe die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Angriffe auf die Justiz gestartet – und die Pensionärin fühlte sich herausgefordert. Während Kocek dem nächsten Passanten einen Flyer mit dem Aufruf zur Wahlteilnahme in die Hand drückt, überlegt Sławomir Neumann – bis vor Kurzem Fraktionschef der liberalkonservativen Oppositionsallianz Bürgerkoalition (PO-KO) –, was er tun soll. Die Medien hatten kurz zuvor heimlich aufgenommene Gespräche veröffentlicht, in denen sich Neumann abfällig über das KOD äußert. Es sei „nichts als ein Anhängsel“, was sich darauf bezog, dass die Initiative zuweilen zusammen mit der Bürgerkoalition agiert – Neumann musste zurücktreten.

Die PO-KO, als Bürgerplattform des bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk 2007 bis 2015 Regierungspartei, kann nicht erst seit der Neumann-Affäre von einem Wahlsieg nur träumen. Die Qualität ihres programmatischen Angebots für 38 Millionen Polen überzeugt nicht wie gewünscht. Während die PiS laut Umfragen kurz vor der Sejmwahl am 13. Oktober mit 42 bis 49 Prozent rechnen kann, liegt die PO-KO bei nur 23 bis 29. Auch wenn sie zusammen mit der Vereinten Linken (ZL/12 – 14) und der konservativen Bauernpartei (PSL/4 – 7) die PiS numerisch vielleicht schlagen könnte, bevorteilt doch das polnische Wahlsystem bei der Mandatsvergabe den Wahlsieger. Zudem ist weder bei der PSL noch den Nationalisten vom Bündnis Konfederacja klar, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Das heißt, einiges spricht dafür, dass die PiS weiterregiert.

Warum? Weil sich die insgesamt positive Wirtschaftsentwicklung der zurückliegenden Jahre dank einer forcierten Umverteilungspolitik in den Portemonnaies vieler bislang benachteiligter Bürger niederschlägt. Sollten die Regierenden ihr Mandat behaupten, wollen sie abermals den Mindestlohn kräftig anheben, Steuern für junge Arbeitnehmer senken und am „Erfolgsmodell“ Kindergeld 500plus festhalten. Die liberale Opposition vermag keinen schlüssigen Gegenentwurf zu präsentieren, der über eine Rückkehr zum Status quo vor 2015 und elementare demokratische Fragen hinausweist.

Eine letzte Hoffnung

Dass die PO-KO einen staatlichen Bonus für Geringverdiener einführen will, wurde erst fünf Wochen vor der Abstimmung bekannt. Auch kam die Vereinte Linke Ende August relativ spät als Schulterschluss von postkommunistischer SLD, linksliberaler Wiosna sowie den Basislinken von Razem zustande. Sie verspricht, Mindestlohn und Mindestrente zu strecken, außerdem die Mittel für das Gesundheitssystem aufzustocken. Nur dauert die zwischenparteiliche Verständigung einfach zu lange, als dass die Linke ihr bis zu 20 Prozent geschätztes Potenzial ausschöpfen könnte. Überdies habe die PiS „mit ihrem national-sozialen Programm einen Teil der Wähler der Linken vereinnahmt“, konstatiert die liberale Zeitung Gazeta Wyborcza. Weil sie um die Schwächen ihrer Gegner weiß, hat die PiS zuletzt ihren Eifer beim Umbau des Justizsystems merklich gedrosselt, sich stattdessen auf ihr „polnisches Modell des Wohlfahrtsstaates“ konzentriert. „Die Opposition sollte sich der Gefahren bewusst sein, die eine Festigung der unkontrollierten Macht dieser Partei für Recht, Gerechtigkeit und die Freiheit der Bürger auslöst“, meint Jerzy Baczyński im Magazin Polityka.

Denn was nicht nur der Rechtsprechung nach einem PiS-Triumph am 13. Oktober bevorsteht, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen und kritischen Medien, daran lassen die Parteigänger von Jarosław Kaczyński kaum einen Zweifel. „Etwa 60 bis 70 Prozent der Medien sind bislang absolut unabhängig gegenüber der PiS. Das ‚ungarische Szenario‘ zu realisieren, ist an die Bedingung geknüpft, sie zu eliminieren”, erläutert der Publizist und Soziologe Sławomir Sierakowski. Mit „ungarischem Szenario“ ist eine mögliche absolute oder gar verfassungsändernde Mehrheit für die PiS gemeint.

Dagegen wehren sich Menschen wie Halina Kocek. „Ich habe gesehen, dass ich diese Demokratie verlieren kann“, sagt sie mit Tränen in den Augen. „Deshalb stehe ich hier, damit ich – ganz egal, was die Wahl bringt – später in den Spiegel schauen kann.“ Halina hofft wie die Oppositionsparteien auf eine hohe Wahlbeteiligung. Sie könnte diesmal höher sein als bei der Wahl 2015, sagen die Prognosen. Womöglich eine letzte Hoffnung.

06:00 11.10.2019
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