Das vierte Paket

Innere Sicherheit Scheiternde Versuche, den neuen Feind aufzuspüren - aber keine Tendenz zum Polizeistaat

Die Linien der neuen inneren Sicherheit zeichnen sich ab. Otto Schilys "zweites Anti-Terror-Paket" ist bekannt, wenn auch noch nicht beschlossen. Der Grundzug eines späteren dritten Pakets ist ebenfalls durchgesickert. Und auch darüber, worin das mögliche vierte Paket bestehen könnte, zu dem es niemals kommen darf, weil es den Polizeistaat bedeuten würde, sind wir in Kenntnis gesetzt worden.

Das erste Paket, schon eine Woche nach den Anschlägen konzipiert, war durch sein Anknüpfen an vorhandene Pläne oder Gesetze gekennzeichnet, die praktisch nur fortgesponnen wurden. So wäre das Religionsprivileg auch ohne die Terroranschläge abgeschafft worden, diese haben dem Plan nur zur beschleunigten Ausführung verholfen. Auch die Möglichkeit, Netzanbieter für Telefone zur Herausgabe von Informationen zu veranlassen, hatte schon vorher bestanden. Sie war allerdings bis Ende 2001 befristet gewesen. Jetzt gilt die Regelung bis Ende 2004. Und dass künftig strafbar ist, eine terroristischen Vereinigung mit Sitz im Ausland zu unterstützen, möchte nur als Anpassung eines längst vorhandenen Anti-RAF-Paragraphen an verändere Gefahren erscheinen. Hier allerdings deutet sich die Möglichkeit einer polizeistaatlichen Logik an. Denn wer entscheidet, ob Bewaffnete irgendwo in der Welt Terroristen oder Freiheitskämpfer sind? Die Gerichte - aber nach welchen Kriterien? Es müsste zur gesetzlichen Kriterien-Festlegung kommen, und dann gäbe es erlaubte und verbotene Gesinnungen. Wir hören bereits vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, die Globalisierungskritiker teilten eigentlich die Gesinnung der Terroristen vom 11. September. Eben diesen Mann lud Edmund Stoiber zu seinem CSU-Parteitag ein.

Schläfer sind nicht zu fassen

Auch das zweite Paket hat einen klaren Grundzug: Es gilt dem Versuch, den Feind zu identifizieren. Teilweise werden wieder nur alte Erfahrungen fortgeschrieben. Rasterfahndung und Datenaustausch gab es schon in den siebziger Jahren. Hier aber stößt der Erkenntnisweg, kaum angefangen, auf eine Grenze. Denn, dass die RAF, der damalige Feind, mit Rastern - der Kumulierung von Merkmalen, die einzeln nichts besagen, zusammen aber auf die Spur des Gesuchten führen - gut herausfiltert werden konnte, hatte einen zusätzlichen Grund: dieser Terrorismus und die Individualität seiner möglichen Anhänger und Mitglieder waren gut bekannt. Sie überforderten die Erkenntnisfähigkeit der Gesellschaft nicht. Der Feind von heute hingegen ist so unbekannt, dass er im absurden Bild des "Schläfers" festgehalten oder vielmehr losgelassen werden muss: eines Menschen, der auch in der Kumulation seiner Merkmale nichts hat, was ihn verdächtig macht, bevor er - und dann ist es zu spät - für Taten "aufgeweckt wird". Man stellt ihn sich ungefähr als inkarnierte Pershing-Rakete vor: deren Schrecken bestand ja auch darin, dass sie, einmal im Flug begriffen, nur noch wenige Minuten bis Moskau gebraucht hätte.

Kein präventiver Zivilschutz

Neben der alten Rasterfahndung kommen neue Methoden der verschärften Identitätsfeststellung zum Zug, so der Fingerabdruck im Visum für Ausländer und auch im Personalausweis des Inländers. Man wird künftig Angaben über die Hand- und Gesichtsgeometrie in den Dokumenten vermerken und von Asylbewerbern sogar Sprechproben aufzeichnen. Solche Maßnahmen nützen aber nur, wenn man die Person schon kennt - etwa weil sie den Anschlag schon verübt hat -, die man ergreifen will. Handelt es sich um Selbstmord-Attentäter, ist sogar das Ergreifenwollen für die Katz. Vielleicht kann "Eutelsat", das neue satellitengestützte Schnellwarnsystem, das seit Montag ausprobiert wird, für rechtzeitige Warnung sorgen? Es soll Informationen der NATO-Luftverteidigung über "lokal begrenzte Großschadensereignisse" binnen 20 Sekunden an öffentliche und private Sender und an Rundfunkstudios in den Betrieben weitergeben können. Aber dies setzt nun wieder voraus, dass künftige Terroristen denselben Plan, der am 11. September erfolgreich war, zum zweiten Mal ausführen. So phantasielois sind sie wohl leider nicht. Alles in allem scheint das zweite Paket weniger auf Sicherheits-Prävention als auf "Katastrophenschutz" berechnet zu sein, auf Dinge also, die man tut, wenn der Unfall schon eingetreten ist.

Einen ernsthaft präventiven Charakter wird das dritte Paket haben: Otto Schily hat eine Bestandsaufnahme gefährdeter Infrastruktursysteme in Auftrag gegeben. Wenn sie vorliegt, kann er für jedes bedrohte Systemelement die passende Schutzmaßnahme entwickeln lassen. Dieser Versuch könnte erfolgreich verlaufen, weil er nicht darauf angewiesen ist, nach Angriffswünschen von Terroristen zu fragen. Er fragt nur nach dem, was man selbst auf keinen Fall verlieren will. Die Antwort wird aber nicht "mein Leben" lauten! Denn dieses gehört nicht zur Infrastruktur, es sei denn, ich bin zufällig der Bundeskanzler oder ein wichtiger Minister. Es tritt also auch hier dem nachträglichen Katastrophenschutz kein präventiver Zivilschutz zur Seite. Um selektiven Staats- und Kapitalschutz wird es sich handeln. Von hier aus kommt es dann zu Überlegungen, die Bundeswehr solle künftig auch im Inland eingesetzt werden, da neben der äußeren Staatsgrenze, für deren Schutz eine Armee zuständig ist, die Infrastruktur so etwas wie die innere Staatsgrenze darstellt und also ebenfalls als Objekt eines verallgemeinerten militärischen Grenzschutzes erscheinen kann.

Alle drei Pakete gehen davon aus, dass tatsächlich "die Zivilisation", vulgo der reiche Nordwesten der Erdkugel, angegriffen wird. Die Politiker hätten es sich leichter gemacht, wenn sie wirklich nur einen "Angriff auf Amerika" in den Anschlägen gesehen hätten. Der wäre ja nur in irgendeiner speziellen Strategie der US-Regierung, zum Beispiel ihrer Nahost-Politik, begründet gewesen. So aber müssen die Politiker sich fragen, was an unserer Zivilisation so schlimm ist, dass es Hass auf sich zieht. Erstaunlich viele haben geantwortet, die ungerechte Weltordnung stelle einen Nährboden des Terrorismus dar. Solange sie dieses schlechte Gewissen zeigen, mögen uns ihre Anti-Terror-Pakete ärgerlich, im Detail hysterisch und jedenfalls unbrauchbar erscheinen, den Beginn eines Polizeistaats brauchen wir darin jedoch nicht zu vermuten. Denn das Wesen eines Polizeistaats ist der Schutz vor der Realität statt von bedrohten Menschen und Objekten. Die Realität scheint vorerst nicht ausgeblendet zu werden: Uschi Eid, die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, ist vom Bundeskanzler beauftragt worden, einen Afrika-Aktionsplan für den nächsten G-8-Gipfel zu erarbeiten.

Worin aber bestünde das vierte Paket, das nicht kommen darf? Es wurde zum selben Zeitpunkt von Schimon Peres, dem israelischen Außenminister, in der FAZ vorgestellt. Peres fordert den Einsatz "jedes verfügbaren Mittels" und zählt dazu nicht nur "aktuelle Informationen, perfekte Zusammenarbeit" und die "Überprüfung der Geldquellen" der Terroristen, sondern darüber hinaus die "Eindämmung offener und verdeckter Aufhetzung" und die "Kontrolle über den Einsatz der Medien". Das sind gefährliche Worte. Denn wenn keine Zeitung mehr gegen die kapitalistische Globalisierung "hetzen" darf, wird bald auch niemand mehr auf die Idee kommen, einen Afrika-Aktionsplan erstellen zu lassen. Könnte nicht die nüchternste Globalisierungskritik als "verdeckte" Hetze erscheinen? Dann hätten wir die Realität verdrängt; dann würden wir totalitär.

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00:00 19.10.2001

Ausgabe 42/2021

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