Das vorletzte Spiel

Nordirland-Verhandlungen in Leeds Castle Die Republikaner wollten ihrem Erzfeind Ian Paisley ein außergewöhnliches Geschenk machen. Sie deuteten eine Auflösung der IRA an

Nun haben sie doch wieder verhandelt - die alten Kämpfer der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und die Jünger des militanten protestantischen Predigers Ian Paisley. Genau zehn Jahre, nachdem die IRA ihre erste Waffenruhe ausrief, rückten die Vertreter der beiden wichtigsten nordirischen Parteien - der pro-britischen Democratic Unionist Party DUP und der irisch-katholischen IRA-Partei Sinn Féin (SF) - aufeinander zu. Man muss das so umständlich formulieren, denn die Delegierten trafen sich nicht, sie saßen nicht im gleichen Raum und schon gar nicht am gleichen Tisch - ein Vis-à-vis mit "Terroristen" lehnt Paisley als rechtschaffener Gesandter des "auserwählten Volks Gottes" weiter ab.

Aber man befand sich immerhin zur gleichen Zeit im gleichen Gebäude, als im englischen Leeds Castle die beiden Premierminister Bertie Ahern und Tony Blair für mehrere Tage als pendelnde Emissäre zwischen den Parteien gefragt waren. Am vergangenen Wochenende gingen die Verhandlungen ohne Einigung zu Ende - vorerst, denn die Gespräche sollen auf jeden Fall fortgeführt werden.

Was die Protestanten frösteln lässt

Laut Karfreitagsabkommen von 1998 müssen sich die beiden wichtigsten nordirischen Parteien auf eine Regionalregierung einigen und die anderen Parteien in die Exekutive einbeziehen. Das war bisher schon schwierig, aber immer wieder möglich, da auf britisch-protestantischer Seite die eher gemäßigte Ulster Unionist Party (UUP) und auf irisch-katholischer die sozialdemokratische SDLP den Ton angaben. Seit der Parlamentswahl vom November 2003 herrscht Funkstille: Die DUP gewann, weil sie all jene Protestanten auffing, die Konzessionen an die katholische Minderheit ablehnen. Die Sinn Féin ihrerseits überflügelte die SDLP, weil sie die Katholiken besser zu vertreten schien.

Dass DUP und Sinn Féin in Leeds Castle nun doch indirekt verhandeln mussten, hat mit dem Druck zu tun, unter dem alle Beteiligten stehen. Zwei Jahre lang hat die britische Regierung die Situation in Nordirland ignoriert. Tony Blair war vollauf mit dem Irak beschäftigt - in spätestens einem Jahr aber wird es die nächste Unterhauswahl geben, bei der Blair zumindest von einer Front erfreuliche Nachrichten präsentieren will. Wenn die von ihm jetzt angeordnete Verhandlungsrunde erfolglos bleibe, so hatte Blair gedroht, werde Nordirland in den nächsten Jahrzehnten (!) von London aus regiert. Dagegen kann die DUP im Prinzip nichts haben, liegt ihr doch soviel an der Union mit Britannien. Allerdings fanden wesentliche Teile der DUP (wie auch von Sinn Féin) Gefallen an der Macht, die ihre bisherigen Minister immer wieder haben ausüben können. In der DUP bröckelt zudem die Front der Neinsager, die keinen Zentimeter preisgeben wollen. Dem pragmatischen Flügel kommt dabei zupass, dass der 78-jährige Parteigründer Ian Paisley schwer krank ist und jetzt in Leeds Castle nur eingeschränkt präsent war. Das gab seinem Stellvertreter Peter Robinson, der nicht der klerikalen Fraktion angehört, etwas Spielraum.

Vor allem eine Sorge treibt die DUP-Führung um: Was wird, wenn die Briten - wie schon geschehen - mit Sinn Féin und der IRA ein Geheimabkommen schließen und die Protestanten vor vollendete Tatsachen stellen? London hat die Drohkulisse bereits aufgebaut: Bleibt die DUP weiter stur, könnte die bei den nordirischen Unionisten besonders verhasste Dubliner Regierung an einer Direktverwaltung beteiligt werden. Allein schon der Gedanke daran lässt jeden Protestanten frösteln.

Die Sinn-Féin-Führung wiederum plagen andere Sorgen. Da ist das Versprechen, das sie ihrer Basis vor zehn Jahren gab: Ein Ende des bewaffneten Kampfes bringe eine Teilhabe an der Macht, die man nutzen werde, um dem Ziel der irischen Wiedervereinigung näher zu kommen. Da derzeit aber nicht einmal das Regionalparlament zusammentreten kann, fehlt dieser Hebel - und mit ihm fehlen auch Jobs für die vielen jungen, aufstrebenden Parteimitglieder aus der katholischen Mittelschicht. Schließlich will Sinn Féin auch in der Republik Irland zum großen Sprung ansetzen. Nicht erst seit der Europawahl im Juni (bei der die Partei auch im Süden ein Mandat gewinnen konnte) halten viele eine Regierungsbeteiligung in Dublin für möglich.

Dass die Partei, die einst für ein "vereinigtes sozialistisches Irland" angetreten war, in diesem Fall als Juniorpartnerin von Fianna Fáil deren erzkonservative Politik mitvertreten müsste, stört die Führung um die IRA-Strategen Gerry Adams und Martin McGuinness wenig. Hatten nicht McGuinness als Erziehungsminister und Bairbre de Brùn als Sinn Féin-Gesundheitsministerin im vergangenen Nordirland-Kabinett problemlos Vorgaben aus London erfüllt und etwa die Teilprivatisierung des nordirischen Bildungssystems durchgesetzt? De Brùn zum Beispiel schloss Spitäler in einem Tempo, das protestantische Politiker nie gewagt hätten.

Voraussetzung für ein Regierungsmandat in Dublin ist jedoch die Selbstauflösung der IRA. Die ehemalige Guerilla hat zwar mehrfach erklärt, dass der bewaffnete Kampf vorbei sei, und einen großen Teil ihres Waffenarsenals vernichtet, aber dies genügt weder den Briten noch der DUP. "Die Unionisten benutzen die IRA als Ausrede", sagte daher SF-Präsident Gerry Adams vor vier Wochen. Daher müssten die Republikaner bereit sein, "diese Ausrede zu beseitigen".

Seine Bemerkung schlug unter den Republikanern ein wie eine Bombe. Wie viel hatte man schon hingenommen? Die IRA wollte die Briten aus Nordirland vertreiben - und musste mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 akzeptieren, dass die solange bleiben dürfen, bis eine Mehrheit in Nordirland für einen Anschluss an die Republik votiert. Sie wollten den nordirischen-protestantischen Staat abschaffen - und mussten erleben, dass ihre Führer diesen Staat neu aufbauen. Sie hatten den klerikal-konservativen Süden abgelehnt - und mussten erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass Adams und McGuinness (langjährige Mitglieder des IRA-Armeerates) mit Dublin gemeinsame Sache machen. Und nun sollen sie auch noch das Einzige preisgeben, was ihnen geblieben ist, um sich möglicher Übergriffe protestantischer Unionisten erwehren zu können? Sie sollen die Armee opfern!

Vor allem in South Armagh, wo die IRA den britischen Truppen lange Zeit Paroli bieten konnte, war die Unruhe so groß, dass die Parteispitze eine hochkarätig besetzte Delegation dorthin beorderte, um den neuesten taktischen Schwenk zu erläutern.

In der IRA für einen Facharbeiterlohn

Nicht alle sind der Meinung, dass die IRA noch gebraucht wird. "Sie ist längst überflüssig geworden", sagt Tommy McKearney, der lange Zeit den Rebellen angehörte und dafür 16 Jahre lang im Gefängnis saß. "Seit ein paar Jahren beschäftigt sie sich ohnehin nur noch mit dem Schmuggel von Zigaretten, Whiskey und Benzin, denn der Apparat braucht Geld." Als er aktiv war, hätten die Freiwilligen acht Pfund in der Woche bekommen, ein Taschengeld, erinnert sich McKearney. "Später erhöhte die Führung den Sold auf den Durchschnittslohn, jetzt erhalten die rund 400 verbliebenen IRA-Mitglieder einen Facharbeiterlohn, etwa 400 Pfund pro Woche." Auch so kann man Abhängigkeiten schaffen. McKearney: "Da die IRA keine Banken mehr überfällt, muss sie das Geld anderswo besorgen." Die Behörden wissen das, drücken aber beide Augen zu.

Aber auch Sinn Féin und IRA sehen über so manches hinweg. So haben die Briten in South Armagh, dem "Banditenland", entgehen früherer Zusagen die meisten Militäreinrichtungen inklusive der Beobachtungstürme stehen lassen. Auch die versprochene Reform der Polizei und der Justiz ist bis auf eine Namensänderung nicht vorangekommen. Auf 5.000 Soldaten und Polizisten wollte Britannien einst seine Präsenz abschmelzen, heute sind immer noch 15.000 stationiert (ein größeres Kontingent als im Irak).

Und auch, dass die loyalistischen Paramilitärs, die seit Anfang der neunziger Jahre weitaus mehr Menschen getötet haben als die IRA, immer noch keinen Waffenstillstand erklärten, scheint niemanden zu kümmern. Und dass die Konfrontation zwischen den Communities weiter anhält und Minderheiten immer noch vertrieben werden (Protestanten aus dem katholischen Nordbelfast, Katholiken aus der protestantischen Grafschaft Derry) beschäftigt bestenfalls lokale Medien.

Dafür wollen immer mehr Republikaner wissen, wie eng ihre Führung mit den Briten kooperiert und wer eigentlich welche Befehle erteilt hat. So forderte die Schwester von Patrick Kelly Polizeichef Hugh Orde auf, endlich den Tod ihres Bruders aufzuklären. Kelly war 1987 mit sieben anderen IRA-Mitgliedern erschossen worden, als er die Polizeiwache von Loughgall überfallen wollte. Statt die Angreifer festzunehmen (was möglich gewesen wäre), mähten Polizisten und eine Eliteeinheit der Armee die acht Republikaner nieder. Vieles deutet darauf hin, dass ein Informant in der IRA-Führung die Aktion verraten hatte; auch in den folgenden Jahren endeten alle Aktionen der Brigade von Tyrone mit dem Tod der Freiwilligen. In der Grafschaft Tyrone standen die örtlichen IRA-Kommandanten dem Kurs der Partei-Führung um Gerry Adams besonders skeptisch gegenüber. Wurden sie deshalb gezielt ausgeschaltet?

Mittlerweile ist ein hochrangiger Spitzel aufgeflogen: Freddie Scappaticci, lange Zeit stellvertretender Sicherheitschef der IRA. War er der Einzige? Zweifel sind angebracht. "Scappaticci stand schon länger unter Verdacht und kam zuletzt nicht mehr an wichtige Informationen heran", sagt ein ehemaliges IRA-Mitglied in Tyrone. "Dennoch wissen die Briten immer noch sehr gut Bescheid. Sie müssen ganz oben einen sitzen haben." Tatsache ist, dass es den britischen Diensten in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen ist, Sinn Féin und IRA in Verlegenheit zu bringen. Besonders spektakulär war im Oktober 2002 die Enttarnung von IRA-Informanten in den nordirischen Behörden - kurz danach zerbrach die Regionalregierung, weil die Unionisten nicht mehr mit Sinn Féin kooperieren wollten. Adams und McGuinness haben diese Lektion gelernt.

Die Verhandlungen werden sich lange hinziehen. Tony Blair braucht ein Ergebnis vor der Unterhauswahl - die DUP hingegen wird sich ohne Auflösung der IRA kaum als verantwortliche Regierungspartei vor ihre Wähler stellen wollen.

Ein Zuckerbrot hat DUP-Unterhändler Peter Robinson der republikanischen Führung in Leeds Castle bereits hingehalten: Er halte es für möglich, meinte er, dass Sinn Féin in einer künftigen Regierung das Polizei- und Justizressort übernehme. Ob sich allerdings Ian Paisley zu einer solchen Konzession durchringt, erscheint mehr als fraglich.


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Von Stillstand zu Stillstand Nordirland 1994 - 2004

31. August 1994 - die IRA verkündet die "völlige Einstellung der militärischen Aktivitäten". Die konservative Regierung in London zögert jedoch mit allerlei Ausreden die Aufnahme von Verhandlungen hinaus.

9. Februar 1996 - mit einem Bombenanschlag in London kündigt die IRA die Waffenruhe wieder auf. Die Lage ändert sich nach dem Sieg der Labour-Partei bei der Unterhauswahl Anfang Mai.

10. April 1998 - die Regierungen in London und Dublin unterzeichnen mit den meisten nordirischen Konfliktparteien das Karfreitagsabkommen. Es sieht Selbstverwaltung durch eine gemeinsame Regionalregierung aller großen Parteien, Gewaltverzicht, eine Amnestie, eine Polizeireform und grenzüberschreitende Kooperation vor.

22. Mai 1998 - die Mehrheit der irischen Bevölkerung befürwortet in einem Referendum das Abkommen. Am 25. Juni 1998 wird die nordirische Versammlung gewählt. Die moderate protestantische UUP wird stärkste Partei, die katholisch-sozialdemokratische SDLP folgt auf Rang zwei. Eine Regierung aber scheitert zunächst, da die protestantischen Unionisten eine vollständige Entwaffnung der IRA verlangen.

2. Dezember 1999 - nach langwierigen Verhandlungen übernimmt die Regionalregierung unter dem Vorsitz des Ersten Ministers David Trimble (UUP) die Amtsgeschäfte. London beendet die Direktherrschaft über Nordirland.

11. Februar 2000 - nach nur 72 Tagen suspendiert Nordirlandminister Peter Mandelson die Regionalregierung, da die IRA einem Ultimatum zur Waffenabgabe nicht schnell genug nachkommt.

1. Juli 2001 - wachsender Widerstand in der eigenen Partei zwingt Trimble zum Rücktritt, London suspendiert das Regionalparlament.

6. November 2001 - da die IRA im Oktober 2001 mit der Selbstentwaffnung beginnt, lässt sich Trimble wieder zum Regionalpremier wählen.

14. Oktober 2002 - die Regierung kollabiert erneut. Die Unionisten kündigen der IRA-Partei Sinn Féin (SF) die Zusammenarbeit auf, da die IRA in der Regierungsverwaltung illegal Informationen sammelte.

27. November 2003 - bei der mehrfach verschobenen Neuwahl der nordirischen Versammlung wird die radikal-protestantische DUP von Ian Paisley stärkste Partei - Sinn Féin überholt die Sozialdemokraten der SDLP. Da die DUP aber mit SF nicht direkt verhandeln will, bleibt Nordirland unter Londoner Verwaltung.

00:00 24.09.2004

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