Das war auch schon mal anders

Entwicklung Ein Blick in die Geschichte zeigt: Staaten haben sich nicht immer abgeschottet – und das kann auch kontraproduktiv sein
Das war auch schon mal anders
Kosten-Nutzen-Faktor: grenzwertig

Foto: Nikolay Doychinov/AFP/Getty Images

Die strenge Überwachung folgt der Vorstellung, dass Grenzen geschützt werden müssen und dies heutzutage nötiger denn je sei. „Mit der steigenden Mobilität erleben wir mehr illegale Migration, Terroranschläge und Drogenhandel“, warnt etwa John L. Clarke vom Marshall-Zentrum für europäische Sicherheitsstudien. Hightech-Grenzen hält er für eine sinnvolle Lösung. Sie seien zwar teurer, aber effektiver.

Dabei streiten Rechtsexperten über die Frage, ob Grenzschutz überhaupt sein muss. Für den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio ist klar: Der Schutz der Außengrenzen ist eine „Rechtspflicht des Bundes“. Anfang 2016 veröffentlichte er im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei ein vielzitiertes Gutachten. Di Fabio stellt darin fest, dass die Grenzsicherung verstärkt werden müsse, weil sie in der von ihm so genannten „Migrationskrise“ nicht sichergestellt sei. Ansonsten sei die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Jürgen Bast, Professor für Staatsrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, widerspricht Di Fabio. „Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig“, sagt Bast. Es gebe kein internationales und kein nationales Gesetz, das Grenzsicherung zwingend vorschreibe. In weiten Teilen der Welt sei es auch nicht die gängige Praxis, seine Grenzen zu schützen.

Die befestigte, überwachte Staatsgrenze ist vielmehr ein westliches Konzept, das seine theoretische Hochphase in der monarchischen Staatstheorie des 19. Jahrhunderts hatte, seine praktische Hochphase ab dem 20. Jahrhundert. Bis dahin gab es zwar vereinzelt Mauern zur territorialen Abgrenzung und zur militärischen Verteidigung. Diese waren aber entweder vorübergehend, wie die Siegfriedlinie an der Westfront im Ersten Weltkrieg, oder rein symbolisch. In Südostasien gab es zwar mittelalterliche Königreiche wie jenes der Khmer und entsprechend befestigte Tempelanlagen. Ihr tatsächliches Reich ging aber weit darüber hinaus und überlappte sich mit anderen. Die Menschen in den Grenzgebieten suchten es sich einfach aus, wo sie Steuern zahlen wollten. Viele taten das doppelt – und schützten sich damit doppelt für den Fall eines Konflikts.

Vollständige Migrationskontrolle, wie sie sich heute viele Nationalisten wünschen, war dagegen nie das Ziel. Befestigte Grenzen zu diesem Zweck würden vermutlich auch nicht viel bringen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Migranten dann andere Wege suchen – etwa Heirat, Familienzusammenführungen, alternative Routen. Außerdem unterbrechen restriktive Grenzsysteme die Hin- und Herwanderungen. Wenn Grenzkontrollen eingeführt werden, bleiben viele Migranten sicherheitshalber lieber dauerhaft im reicheren Land, anstatt regelmäßig in die Heimat zurückzukehren.

Ein Beispiel sind die sogenannten Gastarbeiter der 1960er und 1970er Jahre. Aus Angst, nicht mehr zurück nach Deutschland zu dürfen, blieben viele einfach ganz. Ähnlich verlief das bei marokkanischen Wanderarbeitern. Bis 1991 reisten viele als Saisonarbeiter nach Spanien und zurück. Mit dem Schengener Abkommen kamen strengere Visaregelungen. Die Marokkaner blieben dauerhaft oder kamen illegal mit Booten und holten ihre Familien nach. Somit stieg durch eine Maßnahme, die Einwanderung bremsen sollte, die Zahl der eingewanderten Marokkaner auf über 700.000.

06:00 19.04.2017
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