Das Wuchern der Mitte

Kaum hatte Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) nach ihrer Ernennung angekündigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und religiösen Fundamentalismus ausweiten zu wollen, hagelte es Kritik von allen Seiten. Im November 2009 veröffentlichten Wissenschaftler eine Erklärung, in der sie der neuen Regierung „Realitätsverleugnung“ beim „neuen Extremismusbekämpfungsprogramm“ vorwarfen. Auf mehreren Seiten folgte eine detaillierte Kritik an einem Programm, das es – ja, was eigentlich? – noch gar nicht gab. Allein Schröders öffentlich geäußerte Absicht reichte also aus, um Teile der Öffentlichkeit in Unruhe zu versetzen.

Nun werden unter dem Begriff „Extremismus“ für gewöhnlich alle anti-demokratischen politischen Strömungen zusammen gefasst. „Extremist“ ist also nichts weiter als eine Alternativbezeichnung für „Anti-Demokrat“. Und daher muss man sich ob der Kritik der letzten Monate verwundert die Augen reiben: Just in dem Jahr, in dem der demokratische Verfassungsstaat den 60. Geburtstag seines Grundgesetzes feiert ­– dem nicht ohne Grund das Konzept der wehrhaften Demokratie zugrunde liegt – empören sich einige darüber, dass eine demokratische Regierung in einem demokratischen Verfassungsstaat ein Programm gegen Anti-Demokraten auf den Weg bringen will. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.

Schweinegrippe und Krebs

Was waren und sind die Vorwürfe der Kritiker? Erstens: Die Ausweitung der Programme führe zu einer Reduzierung der finanziellen Ansätze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Bekanntermaßen löste Schröder diesen Vorwurf dadurch in Luft auf, dass sie den bisher verfügbaren 24 Millionen Euro zunächst zwei Millionen, später fünf Millionen Euro durch Umschichtungen hinzufügte und damit sogleich einen weiteren Kritikpunkt blamierte. Nämlich zweitens: Mit dem neuen Programm würde unterstellt, dass „alle drei Extremismen aktuell von gleichem Ausmaß, gleicher Bedeutung und Brisanz wären“. Allerdings gibt es keinen logischen Weg von Schröders Ankündigung zu dieser Schlussfolgerung. Denn aus der Tatsache, dass man drei Dinge für problematisch hält, folgt mitnichten, dass man sie in gleichem Umfang und allerorten für problematisch halten muss. Die Tatsache, dass über 80 Prozent aller Mittel weiterhin der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorbehalten bleiben, spricht daher eine eigene Sprache der Realität. Drittens: Die Kritiker fürchten durch das Programm eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Damit droht angeblich „eine vordergründig politisch motivierte ‚Rückkehr‘ in die Denkschablonen des Kalten Krieges.“

Nun käme kein vernünftiger Mensch auf die Idee, einem Arzt vorzuwerfen, dass er die Schweinegrippe mit einer Krebserkrankung „gleichsetze“ und letztere dadurch „verharmlose“, nur weil er sie seinen Patienten gleichermaßen vom Leibe halten will. Und so bleiben für die Ablehnung eines Programms gegen jede Form von Extremismus wohl nur drei Motive denkbar: Es liegt ein schweres Missverständnis über Kern und Konsequenzen unserer demokratischen Verfassungsordnung vor. Das wäre, zumal bei Wissenschaftlern, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, kurios. Oder manch’ Kritiker sympathisiert selbst mit anti-demokratischen Positionen und sieht sich durch die geplanten Maßnahmen betroffen – eine Unterstellung, die sich bei renommierten deutschen Hochschullehrern verbietet. Oder diejenigen, die anderen „politisch motivierte Denkschablonen“ vorwerfen, verfahren nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ und unterscheiden bei der eigenen Argumentation nicht immer genügend zwischen wissenschaftlichen und eigenen politischen Motiven.

Demokratie ist ein Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, die sich in freien, gleichen und geheimen Wahlen behaupten müssen und kennt keine Sonderziehungsrechte für die politische Linke. Wer es ernst meint mit den Grundwerten einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat zuallererst genau diese gegen alle ihre Feinde zu verteidigen – ob sie nun von links oder von rechts kommen, von oben oder von unten. Freilich: Das ist nicht weniger, aber leider auch nicht mehr als die gute, alte Theorie des demokratischen Rechtsstaates und des politischen Pluralismus. Es wäre daher blauäugig, nicht auch die Frage nach dem Missbrauch einer Theorie zu stellen. Schon Marx wies darauf hin, dass insbesondere der Partikularismus sein eigenes „Interesse als das gemeinschaftliche Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen“ bestrebt ist. Allerdings gilt auch dies wieder unterschiedslos in allen Lagern – links wie rechts. In der politischen Auseinandersetzung kommt es daher regelmäßig zu einer beidseitigen Verniedlichung der Extremismen: So neigen Konservative bisweilen zur Verharmlosung von Rechtsextremisten und Linke zur Verharmlosung von Linksextremisten. Ausgeglichen wird dieser Trend paradoxerweise dadurch, dass die Kampflinien des Extremismus im gegnerischen Lager um so rigoroser gezogen werden: Da üben sich linksbewegte Multikulturalisten in Hitler-Austreibung an etwas spießig wirkenden Konservativen, während umgekehrt in der westdeutschen bürgerlichen Provinz aus harmlosen Öko-Sozialisten schon einmal langhaarige Bombenleger gebastelt werden.

Arglose Oma

Das Ganze wäre nicht unamüsant, wenn darin in Wahrheit nicht genau derselbe Fehler schlummerte, der einst zum Niedergang der Weimarer Republik geführt hat: eine mangelnde Entschlossenheit ausgerechnet der demokratischen Kräfte, den demokratischen Konsens einer pluralistischen Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen und auf dieser Basis miteinander in Wettstreit zu treten. Und nicht umgekehrt. Dies jedoch setzt die Akzeptanz des politisch Andersdenkenden voraus. Die Demokratie erweist ihre Stärke eben gerade nicht dadurch, dass alle dieselbe mentale Soße löffeln. Und so gefährdet die Ignoranz gegenüber dem Extremismus im eigenen politischen Lager bei gleichzeitiger Ausweitung der extremistischen Kampfzone auf Seiten des politischen Gegners nicht nur realiter die Substanz unserer Demokratie, sondern führt vor allem zu einer schier unaufhaltsamen Ausbreitung der Mitte, zu einer Wucherung der politischen Belanglosigkeit, wie sie ausgerechnet die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin – der zugegeben schlechteren Sorte – der Bundesrepublik so virtuos verkörpert. Dies hat nicht nur das politische Desinteresse eines wachsenden Teils der Wählerinnen zur Folge, sondern vor allem einen Rückschritt in der politischen Kompetenz einer demokratischen Gesellschaft, Probleme lösen zu können. Denn aufrichtig gelebter Pluralismus ist neben seiner menschenrechtlichen Fundierung ein unerschöpfliches Reservoir an Defizitanzeigern und Ideenschmieden. Dieses Faktum kann nur leugnen, wer sich selbst und seine Fähigkeiten überschätzt. Das Konditionieren der Menschen auf einen Durchschnitt der Mitte hin, das medial vermittelte Abschleifen von Ecken und Kanten, die Einebnung politischer Unterschiede bereits im Hinblick auf ihre bloßen Möglichkeitsräume läutet daher nicht nur den Vorabend unbewältigter Krisen, sondern auch das Zeitalter der großen Langeweile ein.

Wohl gemerkt: Das alles sind Auswirkungen nicht der Theorie, sondern der Praxis, nicht der Idee, sondern ihrer Anwendung. Es würde niemand die Forderung nach Einstellung der Produktion von Holzlatten aufstellen, weil ein Verrückter des Nachts damit eine arglose Oma vermöbelt, anstatt daraus einen anständigen Zaun für seinen Vorgarten anzufertigen. Naiv daher, wer glaubt, dass mit der bloßen Ablehnung der Extremismus-Theorie – wie von verschiedenen kritischen Wissenschaftlern wegen einer angeblichen Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus immer wieder gefordert – die Möglichkeit des Missbrauchs zu politischen Zwecken bereits aus der Welt wäre. Diesen und die damit verbundenen Motive gilt es zu kritisieren, nicht die Theorie. Auch die stalinistische Praxis kann die Marx‘sche Theorie nicht widerlegen. Nicht ausgebuffte Theorien, sondern partikulare Interessen treiben politische Organisationen an. Es spricht daher alles dafür, auf Frau Schröder und ihre Programme gegen Extremismus Acht zu haben und sie zu kritisieren, sofern sie den Bogen überspannt – wenn sie nicht als Ministerin, die das demokratische Ganze zu fördern hat, sondern als konservative Ideologin die Kampfzone des Extremismus ausweitet. Im Interesse eines lebendigen Pluralismus und damit die Mitte nicht weiter Metastasen bildet, sollte dabei allerdings nicht vergessen werden: Wer auf den politischen Gegner mit dem Finger zeigt, richtet dabei drei auf sich selbst.