De Maizières Reißleine

Die Bundesregierung betreibt Abrüstung auf die spezielle Art. Nicht, dass sie sich plötzlich mit Haut und Haar der friedlichen Konfliktlösung verschrieben hätte. In Deutschland fällt neues Kriegsgerät nicht etwa einer politisch-moralischen Prüfung zum Opfer. Es fällt, wenn wir Glück haben, durch den TÜV.

Es ist ja schön, dass erst einmal keine neuen Drohnen gekauft werden, weil sie wegen des fehlenden Antikollisionssystems die Genehmigung zum Fliegen nicht bekommen. Politisch jedoch ist auf diese Weise nichts gewonnen. Von dem Steuergeld, das für nichts zum Fenster hinaus und der Rüstungsindustrie hinterher geworfen wurde, ganz zu schweigen.

Mit Hingabe streitet nun der politisch-mediale Komplex über die Frage, wann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von den Problemen mit der Eurohawk-Drohne wusste. Hätte er die Beschaffung früher (und billiger) stoppen müssen? Hat er dem Rechnungshof bewusst die Prüfung erschwert? Hat er etwa darauf gesetzt, durch das Schaffen Milliarden schwerer Fakten die Fluggenehmigung von den Behörden zu erpressen?

Oder andersherum: Sind nicht etwa schon rot-grüne Vorgänger schuld, weil sie diese Flugroboter ebenfalls kaufen wollten? Hat der zackige de Maizière in Wahrheit alles richtig gemacht, wie er vor einer Woche im Bundestag verkündete? „Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen“, schnarrte er, „so wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, …dann ziehen wir lieber die Reißleine – auch in Zukunft.“ Jawoll, Herr Minister! Hier wird nach Dienstordnung gescheitert!

Das ist alles teils lustig und teils interessant, aber das eigentliche Thema geht wieder einmal unter. Politik und die Berichterstattung darüber wären vielleicht weniger lustig, aber wesentlich interessanter, wenn mit gleicher Hingabe über Sinn und Zweck unbemannter Militärflugkörper gestritten würde, über die Automatisierung von Kriegen und ihre Folgen.

Es war Thomas de Maizière, der diese Debatte vor ein paar Monaten mit der platten Bemerkung vom Tisch wischte, „dass sich ein unbemanntes Flugzeug von einem klassischen Kampfflugzeug ethisch nicht unterscheidet“. Aber ist die deutsche Öffentlichkeit, vor allem die mediale, wirklich so leicht zum Schweigen zu bringen?

Töten auf Verdacht

Fast unbemerkt diskutieren Fachleute auf einem ganz anderen Niveau. Institutionen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigen sich seit Jahren mit Szenarien, in denen auf den Einsatz unbewaffneter Drohnen zunächst deren Bewaffnung folgt. Die verfeinerte und für die eigenen Streitkräfte risikofreie Kontrolle der Gefechtsfelder wecke den Wunsch, „auf erkannte Krisensituationen am Boden sofort mit einer Waffe reagieren zu können, statt sich aufs ,Zusehen‘ beschränken zu müssen“, so ein SWP-Papier vom Dezember 2012.

Und der Verdacht, dass am Ende die Hemmschwelle zum „Töten auf Verdacht“ zu sinken droht, ist wesentlich realistischer als die Fantasie vom „sauberen“ Roboter-Krieg. Wer es nicht glaubt, schaue nur auf das Wenige, das wir vom US-Drohnenkrieg in Pakistan oder im Jemen erfahren. Davon hören und lesen wir in diesen Tagen so gut wie nichts. Was für ein armes Land, das die Rüstungskontrolle den Behörden der Luftraumüberwachung überlässt!