Dem Abendrot entgegen

Eurokommunismus und Linksunion In der Ära des Generalsekretärs Georges Marchais meldete sich die französische KP immer wieder gern in die ideologische Nische ab

Der 22. Kongress des Parti Communiste Français (PCF) hatte sich im Februar 1976 zu einem Paukenschlag entschlossen, der ein Sakrileg verhieß: Die Partei verabschiedete sich in ihrem Programm von der "Diktatur des Proletariats", fortan sollte nur noch von einem "Sozialismus in den Farben Frankreichs" gesprochen werden. Bereits vier Jahre zuvor hatten die französischen Kommunisten eine Union de la Gauche mit den Sozialisten des François Mitterrand wie den Linksliberalen des Robert Fabre vereinbart, um das postgaullistische Frankreich im linken Schulterschluss regieren zu können. Mit dem Programme Commun dieses Dreierbundes hatte der PCF die Prinzipien des Pluralismus sowie "eines jederzeit möglichen Regierungswechsels" gutgeheißen und sich zu außenpolitischen Konzessionen bereit gefunden: einer Anerkennung der Force de frappe - der Atomstreitmacht Frankreichs - und der Akzeptanz einer Mitgliedschaft in der NATO, die eine Linksregierung nicht im Handstreich aufkündigen wollte.
Damit schien der Eurokommunismus wie der Historische Kompromiss zwischen Kommunisten und Christdemokraten in Italien auch für Frankreich in konkrete Politik übertragen. Bald aber sorgte der PCF für eine gehörige Überraschung, die bei genauerem Hinsehen allerdings keine war. Nachdem die Linksunion fast zeitgleich mit der Madrider Konferenz der Troika Carrillo, Marchais und Berlinguer (*) ihren bis dato größten Wahlerfolg - sie gewann Mitte März 1977 bei Kommunalwahlen die meisten französischen Großstädte - errungen hatte, zerbrach die Allianz keine sechs Monate später. Im September 1977 erklärte der "zweite Gipfel" der drei Linksparteien Gespräche über eine Aktualisierung des Gemeinsamen Programms für gescheitert. Was bei diesem Gipfel wirklich geschah, ist bis heute nicht erschöpfend geklärt. Rekonstruieren lassen sich nur die klar fixierten Interessen von Akteuren, denen der Sinn nach Scheidung stand.
Im Parti Socialiste (PS) gab es einen unverkennbaren Rechtstrend. Bis dato hatte sich die Partei vorzugsweise an der südeuropäischen Sozialdemokratie orientiert und die bundesdeutsche SPD wegen ihrer Innenpolitik, vor allem der seit 1972 verhängten Berufsverbote gegen DKP-Mitglieder, kritisiert. Doch unter dem Einfluss der Sozialistischen Internationale (SI) - seinerzeit unter ihrem Präsidenten Willy Brandt nicht zuletzt wichtige finanzielle Ressource für Wahlkämpfe des PS - wurde dieser Dissens bald ausgeräumt. Im Übrigen hatte Francois Mitterrand 1977 Bundeskanzler Schmidt (SPD) versichert, er sei "nicht auf die Kommunisten angewiesen", wenn es gelte, 1981 die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Georges Marchais, die "positive Gesamtbilanz" des Sozialismus
Für den PCF war die vorläufige Absage an eine Linksunion entscheidend damit zu erklären, dass man fürchtete, sich durch eine zu enge Tuchfühlung mit den Sozialisten selbst überflüssig zu machen. Frankreichs Sozialdemokratie hatte sich in der IV. Republik und danach bis in die sechziger Jahre hinein aus diversen Kleinparteien rekrutiert, die durch ihr Regierungsmandat die barbarischen Kolonialkriege in Indochina und Algerien mit zu verantworten hatten und links von der Mitte als einigermaßen diskreditiert galten. So gründete Francois Mitterrand im Juni 1971 seinen Parti Socialiste (PS) zunächst als Sammlungsbewegung aller nichtkommunistischen Linken, suchte aber zugleich Blickkontakt zum PCF, um sich durch mögliche Kooperationen in der Arbeiterschaft das Odium einer "neuen linken Kraft" zu geben. Mitte der Siebziger schien sein Kalkül zusehends aufzugehen. Die Sozialisten überholten die Kommunisten bei den Wahlen zur Nationalversammlung (s. Übersicht). Es erstaunte nicht, dass die KPdSU die Allianz von PS und PCF mit unverhülltem Misstrauen beobachtetet hatte. In Moskau war man um den Einfluss auf die "Bruderpartei" in Paris besorgt, zum anderen hielt man Mitterrand - verglichen mit der Außenpolitik des damaligen liberalkonservativen Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing - für das größere Übel, der Sozialist galt als der stärkere "Atlantiker", als zu "amerikafreundlich".
Nach dem Ende der Union de la Gauche überwogen im Profil der französischen KP wieder dogmatischere Züge. Die Partei unterstützte nunmehr kritiklos die Politik der UdSSR, man versuchte durch den Bezug auf das "äußere Sozialismusmodell" neue Energie für ein eigenständig-nationales Gesellschaftsprojekt zu gewinnen. Doch die Nachkriegszeit, in der die UdSSR bis in bürgerliche Kreise akzeptiert wurde, weil man gemeinsam über die Nazi-Barbarei gesiegt hatte, war längst vorbei. Die CSSR 1968, Afghanistan 1980 und der Ausnahmezustand in Polen ab 1981 zeichneten das öffentliche Bewusstsein.
Als Generalsekretär Georges Marchais Anfang 1980 von Moskau aus den sowjetischen Einmarsch in Kabul billigte und zugleich das berühmte Wort vom "bilan globalement positif" - der positiven Gesamtbilanz - des real existierenden Sozialismus prägte, fanden sich die Kommunisten in der Nische wieder. Bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1981 fiel ihr Kandidat auf 15,5 Prozent (s. Übersicht) zurück. Populistisch angehauchte Kampagnen zum Jahreswechsel 1980/81 - die sich auch gegen einen "zu hohen Ausländeranteil" in den marginalisierten Trabantenstädten richteten - hatten den Niedergang nicht aufzuhalten vermocht. Im Gegenteil, sie waren ein Teil davon.
Mitterrand gewann 1981 im zweiten Wahlgang gegen den konservativ-liberalen Amtsinhaber Giscard d´Estaing, was für neuerliche Verwerfungen innerhalb des PCF sorgte. Von ihrer Basis getrieben, trat die Partei fast über Nacht in die vom neuen Staatschef gebildete Regierung des Premiers Pierre Mauroy ein, obwohl der PS dank seiner Majorität in der Nationalversammlung Marchais´ Minister eigentlich nicht brauchte. Die dennoch formierte Koalition war vor allem der Absicht geschuldet, die Kommunisten notfalls als Moderatoren bei sozialen Unruhen in den Privatunternehmen und Staatsbetrieben einzusetzen. Dies bot sich an, als Mauroy 1983 - im Namen des "wirtschaftlichen Realismus" - eine neue Austeritätspolitik des tournant de la rigueur (Wende zur Strenge) kreierte und mit den Reformversprechen des Wahlkampfs brach. Innerlich zerrissen und mit einer so frustrierten wie desorientierten Anhänger- und Wählerschaft konfrontiert, verließ der PCF daraufhin im Juni 1984 das Regierungsbündnis, um sich wieder zu ideologischen Schanzarbeiten zurückzuziehen. Kritiker wurden ignoriert oder hinaus geworfen. Dissidenten um den einstigen Parteisprecher Pierre Juquin plädierten vergeblich für eine Politik der Öffnung, es kam zur Konfrontation zwischen den Polen Erstarrung und Erneuerung, wobei die Reformer zwar für eine stärkere innerparteiliche Demokratie, aber keineswegs für ein "linkeres" Projekt, sondern eher für ein Koalieren mit dem PS ohne politische Vorbedingungen warben. Pierre Juquin trat bei der Präsidentschaftswahl 1988 neben dem offiziellen Parteikandidaten André Lajoinie an. Für beide wurde die Wahl zum Debakel: Lajoinie holte für den PCF magere 6,7 Prozent - Juquin kam auf zwei.

Robert Hue, eine Koalition mit Jospin und die Linksunion von damals
Heute scheint das Überleben des PCF nicht in Frage zu stehen, nachdem der 28. Parteitag im Januar 1994 - spät, aber wohl noch nicht zu spät - eine Serie interner Reformen einleitete: Der neue Nationalsekretär Robert Hue verkündete den "definitiven Bruch mit dem sowjetischen Modell" und bildete die Strukturen der Partei um. Er führte den PCF ab Juni 1997 in eine erneute Regierungsbeteiligung, die jedoch inzwischen nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, Teil einer tiefgreifenden Transformationsstrategie zu sein. Die Partei hat sich nach verschiedenen Seiten hin geöffnet, aber es fehlt an Kohärenz zwischen den einzelnen Veränderungssträngen, an denen man sich entlang hangelt. Einerseits beteiligen sich wesentliche Teile des PCF an gesellschaftlichen Kämpfen - etwa für die Sans-papiers, die illegalisierten Immigranten ohne gültige Aufenthaltspapiere -, die von der Partei früher mit Blick auf ihr Klientel in der Arbeiterschaft eher gemieden wurden. Andererseits betreiben ihre Minister in der Jospin-Regierung bieder-solide Alltagspolitik, die an der Basis für wachsende Frustrationen sorgt. Heute verliert die Partei jährlich vier bis fünf Prozent ihrer Mitgliedschaft. Wohl existiert noch ein Wählerpotenzial von 15 bis 17 Prozent, das zu Kandidaten mit marxistischen und kommunistischen Auffassungen tendiert, doch sind es die radikalen Linken aus den trotzkistisch orientierten Parteien Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) und Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), die dem PCF bei Wahlen Teile des Publikums bestreiten. Dabei ist der Eurokommunismus einerseits zum toten Buchstaben der Geschichte mutiert, andererseits mit vielen seiner Axiome längst praktische Politik des PCF, die sich ihrer Wurzeln in den siebziger Jahren nicht mehr sonderlich bewusst zu sein scheint - vielleicht , weil die Selbstverständlichkeit vieler Korrekturen zu sehr auf der Hand liegt.

(*) Santiago Carrillo, Generalsekretär der spanischen KP (PCE), Enrico Berlinguer, Generalsekretär der italienischen Partei (PCI) und Georges Marchais für die französische KP (PCF) hatten am 3. März in Madrid die politische Plattform des "Eurokommunismus" formuliert.

00:00 22.03.2002

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