Demokratie als Mogelpackung

Wahlrecht Eine Gruppe von Polit-Prominenten trommelt gegen die Parteienmacht. Doch in Wahrheit geht es ihnen um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft

Direkte Demokratie und Bürgerrechte sind politische Vokabeln, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung einer großen Beliebtheit erfreuen. Sie versprechen eine besondere Basisnähe der Politik und implizieren eine egalitäre Konzeption der Gesellschaft, die darauf angelegt ist, möglichst alle Staatsbürger an den gesellschaftlich relevanten Entscheidungen partizipieren zu lassen.

Aber nicht jeder, der gegen die Macht der Parteien agitiert, für Plebiszite wirbt und für eine bürgernahe Rekrutierung des politischen Personals eintritt, verfolgt damit fortschrittliche Absichten. Im so genannten Superwahljahr 2009 erschallt der Ruf nach einer „demokratischen Revolution“ (Reginald Grünenberg) und einer radikalen Systemveränderung sogar vorwiegend aus dem Munde von Personen, die sich in besonderer Weise den Interessen des Kapitals verbunden fühlen.

Stellschraube Wahlrecht

Die Vorhut bilden prominente Medienintellektuelle und Journalisten wie der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Hans Herbert von Arnim, Gabor Steingart (Spiegel) oder Hans-Ulrich Jörges (Stern). Sie prognostizieren das Ende der Bundesrepublik, fordern eine Zurückdrängung der Parteienmacht, mehr Bürgerrechte und die Erweiterung plebiszitärer Mitwirkungsrechte.

Doch die radikaldemokratische Rhetorik ist eine ideologische Mogelpackung. Statt um bessere politische Partizipationschancen der abhängig Beschäftigten, Wirtschaftsdemokratie oder gar einen neuen Anlauf zum Sozialismus geht es ihnen im Kern um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft. Hinter der Parteienschelte verbirgt sich der Wunsch, den Einfluss der unteren Klassen auf die Geschicke der Gesellschaft schrittweise zurückzudrängen. Denn gerade sie sind es, die starke Organisationen und Parteien brauchen, wenn ihr Kampf um soziale, ökonomische und politische Partizipation erfolgreich sein soll.

Die Politikvorschläge der genannten Autoren werden von ehemaligen oder noch aktiven Spitzenpolitikern wie Georg Milbradt, Wolfgang Clement und Friedrich Merz unterstützt. Dabei unterscheiden sie sich in Reichweite, Radikalität und Details. Doch weisen sie alle in die gleiche Richtung. Im Zentrum steht immer die Frage, welche Stellschrauben das Wahlrecht bietet, um es den Regierenden leichter zu machen, eine Politik im Interesse der Kapitalinteressen gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten und notfalls auch gegen die Mehrheitsmeinung in ihren eigenen Parteien von oben nach unten durchzusetzen.

Daher kommt es den Systemveränderern wie gerufen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag damit beauftragt hat, bis Juni 2011 ein neues Wahlrecht zu beschließen (siehe Kasten). Während aber die Karlsruher Richter künftig lediglich ausschließen wollen, dass infolge der Berechnung so genannter Überhangmandate der Stimmenzugewinn einer Partei nicht mehr, sondern weniger Mandate bringt, geht es den „demokratischen Revolutionären“ aus der so genannten Mitte der Gesellschaft um „die für kraftvolles Regieren nötige demokratische Legitimation“ (Hans Herbert von Arnim).


So sollen zum Beispiel die Ministerpräsidenten künftig durch ihre Direktwahl dazu ermächtigt werden, eine neoliberale Verwaltungsreform „notfalls auch gegen den Widerstand der öffentlichen Bediensteten und ihrer Gewerkschaften durchzuführen“. Mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts soll es kleinen linken Parteien noch schwerer gemacht werden, die parlamentarische Bühne überhaupt zu betreten. Peter Sloterdijk denunziert sie gar als den „Anfang vom Ende der Demokratie“, weil sie „den Prozess der Regierungsbildung erschweren“. „Ein Linksbündnis könnte es bei Mehrheitswahlrecht nicht geben“, erklärte Hans-Olaf Henkel der Rechtspostille Junge Freiheit. Dem Schriftsteller und Journalisten Florian Felix Weyh, der 2007 mit dem Buch Die letzte Wahl hervortrat, geht sogar die Einführung der Mehrheitswahl nicht weit genug. Er diskutiert verschiedene Varianten des Pluralwahlrechts, um den politischen Einfluss von Transfergeldbeziehern zu schmälern und findet damit sogar einen Bundesgenossen im Bundesvorstand der CDU: Der RCDS-Vorsitzende Gottfried Ludewig forderte im vergangenen Jahr unter dem Applaus der neurechten Zeitschrift Blaue Narzisse „ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht“ für „Leistungsträger“.

Zwischen bürgerlichen Intellektuellen und neurechten Ideologen haben sich bemerkenswerte Übereinstimmungen in Fragen der politischen Zielsetzung und der richtigen Strategie herausgebildet. Durch die Umdeutung und Vereinnahmung des Demokratiebegriffs soll das politische System aus den Angeln gehoben werden. „Direkte Demokratie durch bindende und verpflichtende Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen kann den Bürger als Souverän wieder in den Mittelpunkt rücken. Unmittelbare Volkswahl könnte den Bundespräsidenten dem Parteien-Hickhack entziehen und als überparteiliche Institution stärken“, umriss die Junge Freiheit das gemeinsame Politikprojekt.

Und so nimmt es nicht Wunder, dass prominente Wortführer der Wahlrechtsreform wie Henkel, von Arnim oder Steingart auf der einen Seite bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom Rechtsaußen-Blatt Junge Freiheit zustimmend zitiert oder interviewt werden. Die Parteienkritik von Arnims soll seit einiger Zeit sogar zur bevorzugten Lektüre der NPD-Führung gehören. Auf der anderen Seite haben sie in bürgerlichen Think Tanks wie dem 2003 von Hans-Olaf Henkel mitbegründeten Konvent für Deutschland und dem Frankfurter Zukunftsrat (seit 2008) vom Großkapital unterstützte Foren, auf denen sie ihre Konzepte diskutieren und in die Öffentlichkeit tragen.

Neobonapartistische Ideen

Die Forderungen der bürgerlichen Systemveränderer sind alles andere als neu. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo führt sie bis in die Regierung Louis Bonapartes zurück. Doch tauchen neobonapartistische Politikvorschläge heute in gebündelter Form auf und haben in der gegenwärtigen politischen Konstellation eine größere Realisierungschance als jemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Demokratierhetorik dürfte auf viel Zuspruch stoßen in einer Öffentlichkeit, in der die abhängig Beschäftigten sich daran gewöhnt habe, nicht mehr in Kategorien der Klassen-, sondern in solchen der Bürgergesellschaft zu denken.

In den Augen Henkels sind die Freien Wähler eine mögliche Trägergruppe für seine politischen Ziele. Von ihrem Erfolg erhofft sich aber auch die Junge Freiheit „die Neuordnung der Parteienlandschaft“. Die Führungsspitze der Freien Wähler schien zunächst den Erwartungen der Rechtsintellektuellen entsprechen zu wollen. Sie lud Hans-Olaf Henkel ein, ihre Bundesdelegiertenversammlung im vergangenen Februar mit einer programmatischen Rede zu eröffnen. Titel: „Wie die Freien Wähler das Monopol der Parteien ‚knacken‘ können!“ Während diese nach dem bescheidenen 1,7-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen und der von Gabriele Pauli angekündigten Parteigründung die zunächst in Aussicht gestellte Teilnahme an der Bundestagswahl erst mal ad acta gelegt zu haben scheinen, versucht Henkel den Verein Mehr Demokratie für das bonapartistische Projekt zu gewinnen.

Wahlrechtsreform bleibt Überhang

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 jene Regelungen des Wahlrechts für grundgesetzwidrig erklärt, die ein negatives Stimmgewicht auslösen können. Bei diesem eher seltenen Effekt können abgegebene Zweitstimmen für solche Parteien, die Überhangmandate in einem Land gewinnen, dazu führen, dass diese Parteien in demselben oder einem anderen Land Mandate verlieren. Der Wille des Wählers würde somit in sein Gegenteil verkehrt. Umgekehrt kann auch die Nichtabgabe einer Stimme einer Partei dienlich sein.

Bei der Bundestagswahl 2005 musste nach dem Tod einer NPD-Kandidatin in Dresden eine Nachwahl stattfinden. Da die bundesweiten Ergebnisse zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren, war taktisches Nichtwählen denkbar: Die CDU hätte bei einer Zweitstimmenanzahl von mehr als 41.225 ein Mandat verlieren können was Gegenstand breiter Diskussionen in den Medien war.

Für eine verfassungsgemäße Neugestaltung setzten die Karlsruhe Richter eine Frist bis Mitte 2011. Allerdings drängen vor allem die Oppositionsparteien zu einer rascheren Novelle. Nach ihren Vorstellungen sollen Überhangmandate, die vor allem den großen Parteien zugute kommen, faktisch abgeschafft werden. Bei einer Bundestagsanhörung im Mai vertraten Experten die Auffassung, eine schnelle Reform sei noch vor der Bundestagswahl 2009 möglich.

Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition scheiterte jedoch vergangene Woche bei dem Versuch, eine Einigung über die Neugestaltung des Wahlrechts zu erzielen. Nun schieben sich SPD und Union gegenseitig die Verantwortung zu.
05:00 25.06.2009

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