Demokratie hat mit Verantwortung zu tun

Systemfehler Warum die Eliten Hans-Werner Sinn keine Sozialnachhilfe angedeihen lassen

Für jüngste alarmierende Zeichen einer Erosion der Demokratie hat der britische Soziologe Colin Crouch kürzlich den Begriff der "Postdemokratie" geprägt. Damit meint er: Die formalen Institutionen sind noch vorhanden, die Verfahren werden brav vollzogen, doch die Entscheidungen fallen immer seltener auf der demokratischen Bühne.

Eine Spiegel-Serie im Mai 2008, die der Frage nachging, ob Demokratien der führenden kapitalistischen Staaten noch eine Zukunft haben, berichtete, dass Verantwortungsträger aus Wirtschaft und Politik sich beeindruckt zeigen von dem Can-do-Spirit von Entwicklungsdiktaturen und Petro-Theokratien. Dies werfe bei ihnen die Frage auf, ob nicht die hohen Wachstumsraten, die dynamischen Innovationen, die schnellen politischen Entscheidungen auf eine Effizienz des politischen Systems schließen lassen, mit denen die Wettbewerbsvorteile auch einer Wirtschaft wie der Deutschlands sich noch weiter steigern ließe.

Wenn alle gesellschaftlichen Bereiche unter dem Gesichtspunkt evaluiert werden, ob sie globalen Verwertungsmaßstäben entsprechen, wäre es nur konsequent, auch nach den Kosten der Demokratie zu fragen: teure Wahlen, unnützes parlamentarisches Personal, kostenintensive Parteienlandschaft, Immobilien in bester Lage, die nach Privatisierung schreien, zu viele Gesetze, die das Durchregieren zugunsten der Wirtschaft erschweren, und schließlich eine Öffentlichkeit, die politische Entscheidungen "zerredet". Demokratie erscheint als ein zu teurer, weil hinderlicher Luxus.

Andere treten solchen Gedankenspielen beruhigend entgegen: Nein, Demokratien erwiesen sich als berechenbare und stabile Mechanismen, die Machtablösungen sichern und politisch fragwürdige Entscheidungen korrigieren. Die Bilanz ist also auch aus dem Blickwinkel der Wirtschaft positiv.

Doch wie erfolgreich sind solche Argumente? Die wie nebenbei geführte Diskussion über den Bestand der Demokratie lässt aufmerken. Vielleicht ist die Demokratie doch nicht so stabil, dass sich Sorgen über ihren Bestand erübrigten.

Dass es distanzierte und feindliche Einstellungen gegen die Demokratie gibt, wird alle Tage mit dem Hinweis auf Rechtsextremisten betont. Die historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus belehren aber auch darüber, dass die Gefahren sich in und aus der Demokratie selbst entwickeln. Wie demokratisch sind diejenigen, die die verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Politik haben?

Ende Oktober beklagte sich der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, darüber, dass die Manager und Banker heute zu Sündenböcken gemacht würden, so wie es 1929 die Juden getroffen habe. Nachdem dieser Vergleich von der Bundesregierung, von der Jüdischen Gemeinde, von den Medien energisch zurückgewiesen wurde, entschuldigte sich Sinn öffentlich. Es sei nicht so gemeint gewesen, er habe nur Verständnis dafür wecken wollen, dass die wirklichen Ursachen weltwirtschaftlicher Krisen Systemfehler seien.

Aber es scheint nicht so, dass der Vergleich nur ein individueller Lapsus war, denn wenige Tage später wurde er von Christian Wulff, immerhin Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, in der Sendung von Michel Friedman leicht variiert wiederholt. Gegen Manager, die Steuern zahlten und aufopferungsvoll zehntausende Jobs sicherten, sollte sich keine Pogromstimmung entwickeln, mahnte er. Den Zentralrat der Juden empörte der erneute Vergleich und zu Recht forderte sein Sprecher, Stephan Kramer, Wulffs Rücktritt.

Der Widerspruch zwischen dem Vertreter der Wirtschaft und der Politik liegt auf der Hand: Im einen Fall sind die Manager Opfer eines Systems, das sie - warum nur?, möchte man fragen - gegen jede Warnung und Veränderung verteidigen. Im anderen Fall sind sie die aufopferungsvoll Handelnden, denen die Bereicherung aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit zusteht. Was ist die Logik des Arguments? In beiden Fällen kommt es zur selben Schlussfolgerung: Auch wenn sie mit dem Arbeitsprodukt mehrerer Generationen und den Lebenschancen von Millionen spielen, um den privaten Reichtum von wenigen zu vergrößern, wollen sie nicht verantwortlich gemacht und kritisiert werden.

Damit die Unschuldserklärung besonders plausibel wird, werden die Verantwortlichen der Wirtschaftskrise mit den jüdischen Bürgern verglichen, die von den Nazis überfallen und unschuldig verfolgt wurden. Offenkundig soll dies dazu dienen, die Mächtigen der Wirtschaft vor Kritik zu schützen. Denn jeder Zweifel an ihnen und dem von ihnen bedienten Wirtschaftssystem wird in eine Zone gerückt, in der er anrüchig, weil totalitär und antisemitisch, erscheint. Eine eigenwillige Art der demokratischen Eliten in Deutschland, aus dem zu lernen, was ihre Vorgänger angerichtet haben. Die Demagogie des Neiddiskurs-Diskurses erscheint ihnen angesichts des von ihnen angerichteten Desasters wohl nicht mehr ausreichend.

Ist der Vergleich geschmacklos, die Verkehrung der Position der Mächtigen und Reichen in die der unschuldigen Verfolgten unverschämt, so weist die wiederholt auftretende Denkfigur auch darauf hin, dass sich die Manager und Politiker in einer weltfernen Region bewegen. Autosuggestiv gaukeln sie sich eine Wirklichkeit vor, die mit der konkreten Gesellschaft, in der sie leben und über deren Ressourcen und Menschen sie beanspruchen zu verfügen, kaum noch etwas zu tun hat. Sie suggerieren sich selbst Allmacht; für Leistung wollen sie anerkannt werden, auch wenn sie die Welt ruinieren. Auserwählte eben, denen das Volk nur devot und dankbar gegenübertreten soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Es ist Christian Wulff, der uns ein weiteres Mal darüber Auskunft gibt. In der Talkshow von Anne Will am 26. Oktober wurde ihm von der Linke-Politikerin Katja Kipping vorgehalten, dass er als eine der ersten Maßnahmen seiner Regierung die Schulmittelfreiheit abgeschafft habe. Wulff widersprach dem nicht. Stolz erklärte er, das Ziel, ein schuldenfreier Staatshaushalt, sei nahezu erreicht. Da selbst Wulff die Ausblendung der Wirklichkeit und das Mantra der wirtschaftlichen Erfolge offensichtlich noch nicht für ein ausreichendes Argument hält, nimmt er auf sozialdemagogische Weise Gerechtigkeit für sein Handeln in Anspruch: "Leider haben wir Menschen, die sich seit Generationen gewöhnt haben, von Sozialhilfe zu leben. Und das ist denen nicht zuzumuten, die Steuern und Abgaben zahlen. Ich bin dafür, dass wir die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, die ganz normal arbeiten, die ihre Steuern zahlen, die ihre Abgaben zahlen. Für die sind wir verantwortlich."

Wer will diese logischen Sprünge nachvollziehen? Nachhaltige Zukunftssicherung durch Haushaltssanierung - auf Kosten der Zukunft der Menschen? Denen, die nichts haben, wird nochmal genommen? Die, die kaum Bücher kaufen können und vom Bildungssystem benachteiligt sind, werden die Chancen auf Bildung im Namen der Gerechtigkeit noch weiter geschmälert? Das ist unlogisch, und deswegen werden die normal Arbeitenden, die normal ihre Steuer Zahlenden gegen die Sozialhilfeempfänger ausgespielt - ein Argument, das die Wirklichkeit erneut auf den Kopf stellt und sorgsam die Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung und Besteuerung beschweigt.

Hans-Werner Sinns Forschungseinrichtung wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sein Institut hat mit diesen Mitteln politische Empfehlungen ausgesprochen, die, in Politik umgesetzt, zur Verarmung von Bevölkerungsgruppen beigetragen haben - und Politikern dann die Rechtfertigung geben, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Er selbst hat diese Positionen einflussreich in Beratungsgremien verschiedener Bundesregierungen vertreten. Zu fragen ist, ob eine Entschuldigung hinreicht oder ob derartige politische Stellungnahmen nicht auch Folgen finanzieller und institutioneller Art haben müssten: für die Forschungseinrichtung, für die Reputation des Ifo, für den Zugang dieses Instituts zu Regierung und Parlament. Vielleicht hätte eine Bewährung am Markt die positive Wirkung aktivierender Sozialnachhilfe.

Muss nicht in einer Situation, in der die Demokratie prekär wird, geprüft werden, ob die dem Volkssouverän gegenüber verantwortliche Regierung wirklich von dem Volk zugeneigten Wissenschaftlern beraten wird? Ob der Rat und das Wissen auch wirklich gut sind, das ihm zur Verfügung steht - gut im Sinne der Sicherung und der Erweiterung der Demokratie und der Lebensgrundlagen aller? Eine Neutralitätsvermutung kann für dieses Wissen wohl nicht gelten. Eine Demokratisierung des öffentlichen Beratungswesens, seit langem gefordert, ist angesichts des ständigen Regierens mit Kommissionen und Wissenschaftlern, die aus ihrer Sympathie für die Privilegierten keinen Hehl machen, längst überfällig.

Artikel 12 der Landesverfassung Niedersachsens und Artikel 38 GG legen fest, dass die Abgeordneten das ganze Volk vertreten. Im Unterschied zu Hans-Werner Sinn ist Christian Wulff als Ministerpräsident auf beide Gesetze vereidigt, außerdem hatte er sich bei seiner Amtseinführung zu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu bekennen. Christian Wulff ist vom Volk gewählt, doch er fühlt sich ihm gegenüber nicht verantwortlich; Kritik ist er bemüht, zu tabuisieren, indem er den nationalsozialistischen Völkermord instrumentalisiert und einen Teil der Bevölkerung aus dem demokratischen Gemeinwesen ausschließt.

Die demokratische Wahl der Repräsentanten schließt offensichtlich nicht ein, dass diese auf der Höhe der Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind. Der Forderung der Jüdischen Gemeinde nach dem Rücktritt von Christian Wulff wären nur noch die Namen all der anderen in der Politik hinzuzufügen, die ebenso wenig demokratisch sind. Wo Dreistigkeit ist, wird es allerdings kaum Einsicht geben. Es bedürfte deshalb eines demokratischen Verfahrens, das es erlaubte, die Ablösung aus den Entscheidungspositionen zu initiieren. Ein solches Verfahren sollte nicht auf eine Zuständigkeit nur für formelle politische Verantwortungsträger begrenzt bleiben, sondern müsste sich auch auf wirtschaftliche Führungspositionen erstrecken.

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00:00 04.12.2008

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