Den Dialog verspielt

Berliner Agenda 21 Das "Zukunftsprogramm", das im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, hat sich weit von dem entfernt, was die Bürger erarbeitet haben

Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses für eine Berliner Agenda 21 hat lange auf sich warten lassen. Bereits seit Juli 2000 hatte sich das Agendaforum, ein Zusammenschluss verschiedener gesellschaftlicher Akteure für eine nachhaltige Zukunft Berlins, in seinen Fachforen mit stadtweit relevanten Themen wie Klimaschutz, Bildung, Bürgerbeteiligung und Zukunft der Arbeit beschäftigt und ein "Zukunftsprogramm für Berlin" erarbeitet. In 30 Leitprojekten, darunter das Beteiligungsmodell Bürgerhaushalt, eine Zwischennutzungsagentur für brachliegende Freiflächen und ein umfassendes Radwegenetz, wurden greifbare Vorschläge der Nachhaltigkeit für Berlin gemacht. Der Freitag berichtete über den Verlauf der lokalen Agenda 21, besonders bezogen auf die Ökologie in Nummer 33 und 34/2004.

Das Ergebnis dieses mehr als dreijährigen bürgerschaftlichen Beratungsprozesses wurde im Frühjahr 2004 als Agenda-Entwurf dem Abgeordnetenhaus übergeben. Doch die Berliner Politik reagierte zurückhaltend: In einem zweijährigen zähflüssigen Prozess gelang es den Abgeordneten Holger Rogall (SPD) und Deliah Hinz (PDS) nur selten, die Aufmerksamkeit der Regierungskoalition oder gar der übrigen Fraktionen auf das - für Profilierungen kaum geeignete - Thema der Nachhaltigkeit zu lenken. Zwar wurden die Fachforen der Agenda 21 auch in den zuständigen Ausschüssen angehört, die eigentliche Diskussion der politischen Parteien verlief jedoch hinter verschlossenen Türen.

Auf diese Weise hat es in Berlin zwei völlig verschiedene (zeitlich hintereinander geschaltete) Agenda-Prozesse gegeben: einen bürgerschaftlichen Prozess (mit marginaler Beteiligung der Politik) sowie einen Abgeordnetenhaus-Prozess (mit marginaler Einbeziehung der bürgerschaftlichen Akteure). Die inhaltlichen Resultate beider Verfahren weichen entsprechend voneinander ab. So enthält der Beschluss des Abgeordnetenhauses zwar wichtige Stichworte, die zu einer neuen Beteiligungskultur in Berlin gehören sollten, bleibt jedoch allgemein und unverbindlich: Formulierungen wie "Vorschläge, die weiter diskutiert werden müssen..." oder "Künftig wird verstärkt geprüft..." lassen nicht auf den entschiedenen politischen Willen schließen, Bürgerbeteiligungsverfahren und ihren Einfluss auf politische Entscheidungen in Berlin tatkräftig umzusetzen. Als einziges konkret zu realisierendes Beteiligungsprojekt wird der Bürgerhaushalt genannt, allerdings begrenzt auf die Ebene der Bezirke. Gerade in den neuralgischen Bereichen Partizipation und Zukunft der Arbeit hat der nun beschlossene Plan kaum an den ursprünglichen Agenda-Entwurf angeknüpft.

Im Handlungsfeld Zukunft der Arbeit hatte das zuständige Fachforum ein modernes Konzept entwickelt, das Erwerbsarbeit mit anderen Formen bürgerschaftlicher Tätigkeit verbindet. Diese Vorschläge wurden im vorliegenden Text jedoch geradezu in ihr Gegenteil verkehrt - eine zeitgemäße Neuorganisierung der Arbeit wird pauschal abgelehnt. Besonders haben es die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien offenbar auf die Idee des Grundeinkommens abgesehen, obwohl sie gar nicht im Mittelpunkt des Agenda-Entwurfs stand. So wird behauptet, ein allgemeines Bürgergeld sei nicht finanzierbar, dabei gibt es mittlerweile verschiedene umsetzungsfähige Finanzierungskonzepte, die in jedem Fall seriöser durchgerechnet sind als das gegenwärtig praktizierte Hartz-IV-Programm. Der Grundeinkommensidee wird vorgeworfen, die "Mutter- und Hausfrauenrolle" zu glorifizieren und eine "neue Form der Brot-und-Spiele-Kultur" zu sein, obwohl dies in der aktuellen Debatte über eine Grundsicherung längst widerlegt wurde. Das vom Agenda-Fachforum unter Zuhilfenahme neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen erarbeitete Konzept der "Mischarbeit" findet im Beschluss des Abgeordnetenhauses keine Aufnahme, Ansätze einer Neubewertung von Arbeit werden pauschal abgelehnt, eine Auseinandersetzungsbereitschaft mit ihnen ist nicht erkennbar. Das jetzt vorliegende "Zukunftsprogramm" verharrt in der Vollbeschäftigungsideologie des 20. Jahrhunderts (erster Arbeitsmarkt plus Mindestlohn), während es für eine moderne Arbeitsmarktspolitik im 21. Jahrhundert darauf ankäme, eine Kombination und Balance der verschiedenen Lebenstätigkeiten bei gleichzeitiger Grundsicherung zu realisieren.

Einer der wenigen Lichtblicke des Papiers ist im Textteil "Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe" zu entdecken, in dem die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hauptstadt-Region als arbeitschaffender Faktor herausgestellt wird. Auch hinsichtlich der erwähnten "Teilzeitarbeit" ergeben sich brauchbare Anknüpfungspunkte, verbunden mit einer neuen Vorstellung von Lebensgestaltung (Mischarbeit und Mischeinkommen).

Doch selbst wenn die Bilanz in anderen Handlungsfeldern - etwa im Bereich des Klimaschutzes - etwas besser ausfallen mag: Das Vorurteil, dass Politik sich über weite Strecken verschlossen gegenüber bürgerschaftlicher Kompetenz zeigt, findet im Agenda-Beschluss des Abgeordnetenhauses eine traurige Bestätigung. Das von den Abgeordneten gewählte Verfahren einer weitgehend internen Beratung ließ einen echten Austausch von Argumenten gar nicht erst aufkommen. Daher konnte es auch keinen produktiven gegenseitigen Lernprozess zwischen den Abgeordneten und den Agenda-Fachforen geben. Im Gegenteil: die Berliner Politik hat in den wichtigsten Zukunftsfragen das Gespräch mit der Bürgerschaft verweigert, obwohl in Wortlaut und Geist der UNO-Agenda 21 ausdrücklich an eine neue Dialogkultur appelliert wird. Das Agenda-Fachforum "Partizipation" erklärte ernüchtert, eine offene und für alle Seiten ertragreiche Kommunikation wäre ihrer Ansicht nach möglich gewesen, wenn der dazu erforderliche Wille auf Seiten der politischen Spitzen und großer Teile der Verwaltung vorhanden gewesen wäre.

Berlin hat nun zwar seit vergangener Woche einen formalen "Agendabeschluss", aber von einer Agenda 21 - im Sinne eines wirksamen Ineinandergreifens von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit - kann damit noch keineswegs die Rede sein. Für eine echte Beteiligungskultur, die die vorhandene Bürgerkompetenz wirkungsvoll in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen würde, fehlt es in der Berliner Politik offenbar an Bereitschaft und Mut.

Erhard O. Müller ist Sprecher der Projektgruppe "Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft" im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie Koordinator der Fachforen Partizipation und Zukunft der Arbeit im Verein "Berlin 21", dem 2005 gegründeten Rechtsträger des Agendaprozesses in Berlin.


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00:00 16.06.2006

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