Den Sicherheitsrat im Blick

Kommentar Schröder und das Waffenembargo gegen China

Am 14. April könnte der Bundestag fordern, dass das EU-Waffenembargo gegen China "bis auf weiteres nicht aufgehoben wird". Jedenfalls unterstützen die Opposition und auch zahlreiche Koalitionsabgeordnete eine entsprechende Vorlage - eine Mehrheit ist in Sicht. Schröder reagierte unwirsch und verkündete die Außenpolitik werde "von der Regierung gemacht". Ein geradezu chinesisches Demokratieverständnis.

Gegenwärtig melden sich mehrheitlich "Teilzeitrüstungsexportkritiker" zu Wort. Wenn deutsche Rüstungsausfuhren Rekorde brechen oder Waffen an die USA geliefert werden, schweigen sie. Wie in China gilt in den USA die Todesstrafe. Die US-Regierung ist für Folter in Guantánamo und Abu Ghraib verantwortlich. Und im Gegensatz zu den USA hat China in den vergangenen Jahren keinen Angriffskrieg begonnen. Der Export von Waffen gilt in der gegenwärtigen Debatte nicht prinzipiell als "unmoralisch", Schröders Position als "legitim" (Ramsauer/CSU). Im konkreten Fall soll eine Regierung, die zweifellos Menschenrechte verletzt, nicht "belohnt" werden.

Doch die Debatte bedarf einer pazifistischen Unterfütterung: Rüstungsexport ist unmoralisch, weil er das Menschenrecht auf Leben missachtet.

Die These Schröders, durch die Nicht-Aufhebung des Embargos nähmen die deutschen Wirtschaftsinteressen Schaden, teilen nur China bereisende SPD-Ministerpräsidenten, nicht aber deutsche Industrielle. So ist der Kanzler mit seiner Forderung innenpolitisch weitgehend isoliert, und auch in der EU scheint die Initiative nicht mehrheitsfähig zu sein. Droht Schröder also ein politisches Fiasko?

Nur vordergründig - hat der Kanzler doch etwas Zweites im Sinn. Er benötigt die politische Unterstützung Chinas für den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Sollte die Aufhebung des Embargos im Juni scheitern, wird Peking zumindest die Anstrengungen der deutschen Regierung honorieren. Die Forderung durchzusetzen, ist weniger wichtig: Der Weg ist das Ziel.

Insofern ist auch die Verstimmung in Tokio nicht tiefgreifend. Japan, Indien, Brasilien und Deutschland haben vereinbart, sich bei ihren Sicherheitsratsambitionen zu unterstützen und nicht auseinander treiben zu lassen. Hier erfolgt eine taktisch kluge Arbeitsteilung. Der japanische Sitz wird von der Bush-Regierung unterstützt. China wiederum ist für den deutschen Sitz, hegt aber für den japanischen wenig Sympathie. Brasilien und Indien bringen die Unterstützung der Entwicklungsländer ein. Hält die Vierer-Koalition, gibt es nur eine Paketlösung oder gar keine Reform des Sicherheitsrates.

Der entsprechende UN-Beschluss könnte noch im September erfolgen. Im Wahljahr 2006 könnte Schröder sich dann mit dem Erfolg brüsten, Deutschland zum ständigen Sicherheitsratsmitglied gemacht zu haben. Mit Hilfe der Außenpolitik lassen sich notfalls Bundestagswahlen gewinnen.


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00:00 08.04.2005

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