Den Wechsel verschlafen

CDU Angela Merkel kann ihre Regierungspolitik fortsetzen. Doch für die Führung der Partei muss sie sich künftig etwas einfallen lassen
Jürgen Busche | Ausgabe 11/2016 3
Den Wechsel verschlafen
Julia Klöckner (li.) verlor vor der Wahl die Nerven und ging auf Distanz zur Kanzlerin
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

In ihrer Funktion als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel kein Problem, aber als CDU-Vorsitzende. Die Niederlagen ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bezeugen eine Schwäche der Union, die bisher nur für den Norden der Bundesrepublik galt, nicht aber für den Süden. Was vor fünf Jahren in Stuttgart als Betriebsunfall durchgehen konnte, dass nämlich Grüne und SPD als deutlich schwächere Parteien umstandslos eine Regierungskoalition gegen die damals noch weitaus stärkere CDU bildeten, hat sich in den Regierungsjahren des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Anfang vom Ende der Dominanz der Christdemokraten im Ländle herausgestellt. Es ist eben keineswegs so, wie die Neuformulierer einer Charisma-Theorie jetzt verkünden, dass Kretschmann das Wunder am Neckar herbeigeführt hätte. Schon seit vielen Jahren regiert in Freiburg ein grüner Oberbürgermeister – Dieter Salomon – zur vollsten Zufriedenheit der CDU und der Bürger. Das Gleiche vollzieht sich ebenso lange in Tübingen mit dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer. Inzwischen ist auch Fritz Kuhn als Oberbürgermeister in Stuttgart hinzugekommen.

Was diese drei Kommunalpolitiker gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass ihre Politik außerhalb von Baden-Württemberg längst für christdemokratisch gehalten würde. Dass die zahlreichen Anhänger der Grünen dortselbst gleichwohl unverdrossen grün wählen, zeigt, wie eng die Bindung an die Partei bei ihnen ist. Das kam jetzt auch Kretschmann zugute, und dieser Entwicklung hat die CDU derzeit nichts entgegenzusetzen. Sie hat sie einfach verschlafen oder, wie Kretschmann es sagte, sie hat nach sehr langer erfolgreicher Regierungszeit irgendwann den Anschluss an die Zeit verloren.

Das kann man von der CDU in Rheinland-Pfalz nicht sagen. Dort regierte lange die SPD, obgleich die Heimat Helmut Kohls über 40 Jahre als Stammland der CDU galt. Dann baute die SPD ab und vor fünf Jahren hätte die CDU-Frau Julia Klöckner beinahe den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck bezwungen. Doch eben nur beinahe. Beck trat später zurück und wurde durch Malu Dreyer ersetzt. Die lag in ihrer rot-grünen Regierungszeit zuverlässig acht bis zehn Prozentpunkte hinter der CDU, auch noch, als das Flüchtlingsthema die Schlagzeilen bestimmte. Doch dann verlor die Merkel-Freundin Klöckner die Nerven und ging drei Wochen vor dem Wahltermin auf Distanz zur Kanzlerin. Das war Dreyers Chance, die sie nutzte. Sie gewann deutlich. Deutlicher auch, als die Umfrageinstitute es zuletzt prognostiziert hatten. Die waren auch bei Kretschmann etwas von der Realität entfernt gewesen.

Föderalistische Partei

In Magdeburg hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff sehr früh beim Flüchtlingsthema eine andere Haltung eingenommen als die Kanzlerin, was gemeinsame Auftritte mit Merkel kaum behinderte. Die CDU in Sachsen-Anhalt legte, was die nackten Zahlen angeht, an Stimmen zu. Aber das nutzte ihr wenig, denn in allen drei Ländern war die Wahlbeteiligung kräftig gestiegen. Die erstmals angetretene AfD hatte sich mächtig aus dem Nichtwählerreservoir bedient. Der Erfolg der Rechten verhindert hier aber auch, dass eine Koalition gegen Haseloff gebildet werden kann. Ob er sich aus eigener Kraft behauptet hat, ist schwer zu sagen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat es unter den 28 Regierungschefs der EU in Brüssel gewiss leichter als unter den 15 Landesvorsitzenden der CDU – vom Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU ganz zu schweigen. Die Union als Kind des in Besatzungszonen aufgeteilten Deutschlands ist föderalistisch, schon aus jeweiligem Eigennutz. Es gab bereits Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten, bevor es einen Kanzler und einen Bundesvorsitzenden gab. Die wichtigsten Leute der Partei bleiben oft in ihrem Heimatort und sorgen dort dafür, dass es ihnen gut geht. In Freiburg und Tübingen geht es ihnen derzeit sehr gut mit den Grünen-Oberbürgermeistern und sie möchten, dass es so bleibt. In Rheinland-Pfalz wäre der Wechsel möglich gewesen. Das zeigt auch die Rückkehr der FDP in den Mainzer Landtag. Der Wechsel ist vermasselt worden.

Angela Merkel hat allen Grund, sich durch das Ergebnis der Landtagswahlen in ihrer Politik – was Brüssel betrifft, die Flüchtlinge, Russland, die Ukraine, die Energiewende und was sonst noch – nicht beirren zu lassen. Aber in der Führung der Partei, ohne die es auch in der Union nicht geht, muss sie sich etwas einfallen lassen. Das Regieren vom Kanzleramt aus, was bei Adenauer und Kohl noch ausreichte, genügt nicht mehr. Und Charisma allein reicht auch nicht.

06:00 17.03.2016

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