Denken wir das Undenkbare

Brexit Am 23. Juni wird Großbritannien über den Verbleib der EU entscheiden. Was wäre so schlimm an einer EU ohne die Briten?
Michael Krätke | Ausgabe 08/2016
Denken wir das Undenkbare
Für die EU ist der wiederholte Kotau vor britischer Extravaganz verheerend

Foto: Justin Tallis/AFP/Getty Images

Vom Brüsseler Gipfel zurück, hat der britische Premier sogleich den Tag der Entscheidung ausgerufen. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. Aufschieben bringt nichts. Die in der EU-Zentrale ausgehandelten vier Körbe mit Sonderkonditionen dürfen erst ausgepackt werden, wenn Großbritannien gesagt hat, was es will.

Wie die Medienschlacht um die britische Volksseele ausgeht, ist völlig offen. Seit September 2015 zeigt sich in den Umfragen eine knappe Mehrheit für den Austritt, auch wenn gut 20 Prozent der Wähler noch wanken. Aus rein persönlichem Ehrgeiz hat sich Boris Johnson, der exzentrische Bürgermeister von London, auf die Seite der EU-Gegner geschlagen. Er will David Cameron als Regierungschef beerben, falls der verliert. Johnsons Grundmotiv besteht wie bei den übrigen Rechtspopulisten in der endlos wiederholten Litanei vom Souveränitätsverlust. Nach dieser Logik dürften Staaten nie internationalen Organisationen beitreten, wenn sie die nicht dominieren können.

Zum Glück für Großbritannien wollen Labour und die Schottische Nationalpartei (SNP) in der EU bleiben. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat es bisher als einziger Politiker auf der Insel gewagt, Cameron klar zu sagen, dass er sein Brexit-Spektakel aus rein parteitaktischen Gründen inszeniert hat.

Für die EU ist der wiederholte Kotau vor britischer Extravaganz verheerend. Jeder hat das Signal gehört, jeder hat die Lektion gelernt: Fortan kann sich jedes Mitglied nach Belieben jedem Kompromiss und jedem Konsens verweigern. Franzosen, Italiener oder Spanier werden sich das merken und die Visegrád-Staaten keinen Grund mehr sehen, dem Rest des Clubs entgegenzukommen. Das heißt auch, keine Konzessionen in der Flüchtlingsfrage. Es sind vorrangig Polen, Slowaken, Tschechen und Rumänen, die nun als Gastarbeiter auf der Insel legal diskriminiert werden dürfen. Bei der nächsten Gelegenheit werden ihre Länder dem britischen Beispiel folgen und Sonderrechte fordern, um heimischen Nationalismus zu besänftigen. Ein Europa à la carte wird zur Freihandelszone schrumpfen, denn schon jeder gemeinsame Markt bedarf der gemeinsamen Marktordnung für alle. Genau das ist es, was die Souveränisten als Teufelszeug schmähen.

Bleiben die Briten drin, werden die Brüsseler Körbe wirksam, vorausgesetzt, sie werden nicht vom Europäischen Gerichtshof kassiert, wie es sich eigentlich gehörte. Andere Regierungschefs, allen voran die sonst so hochmoralische deutsche Kanzlerin, haben ihre Begehrlichkeiten schon angemeldet. Von der London zugestandenen Option, Sozialleistungen wie Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, würde Angela Merkel auch gern Gebrauch machen.

Was die Finanzmarktakteure von einem Brexit halten, machen sie gerade deutlich: Das Pfund rauscht in den Keller. Ökonomisch wäre der EU-Ausstieg in einigen Jahren zu reparieren, zumindest in den Handelsbeziehungen, politisch nicht. Es wäre ein Abschied ohne Wiederkehr. Bitter für die britische Linke, bitter für Labour, bitter für viele europafreundliche Schotten und Waliser. Für die EU muss das kein Schaden sein, sie könnte ohne die neoliberalen Oberlehrer von der Insel wieder zur ökonomischen Vernunft kommen. Frankreich könnte seine alte Rolle als intellektuelle Führungsmacht wiederfinden und Deutschland, dem zur Hegemonie alles fehlt, in den Schatten stellen. Eine kontinentaleuropäische, republikanische EU wäre nicht der schlechteste aller Wege.

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06:00 23.03.2016

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