Der alte Hofstaat und die neue Zeit

SPD-Parteitag in Hamburg Farbe bekennen - Steinmeier und Steinbrück nicht in den Vorstand wählen

Eines dürfte außer Frage stehen - die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des ALG-I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in den Parteivorstand wählen sollten. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder besaß die Gabe, sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat zu gefallen, der allerdings nicht verbergen konnte, gegen Becks Vorschlag zu sein. ("Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.") Und Steinbrück - zu opportunistisch, offen Farbe zu bekennen - lässt sich in dem Boulevardblatt dazu nur vom Hörensagen zitieren, es könne nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen - und die Partei dahinter zurückfalle. Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das "kann nicht sein", und deshalb müssen die Delegierten Ihnen wie auch dem Genossen Steinmeier deutlich zeigen, wo "vorn" ist, und per Stimmzettel eine Abfuhr erteilen.

Bleibt hingegen Kurt Beck dabei, Steinmeier und Steinbrück als stellvertretende Vorsitzende zu nominieren, würde das nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Parteivorsitzender untergraben, sondern - sollten die Delegierten aus Loyalität einem solchen Personaltableau folgen - auch die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD. Wie soll Beck die Partei führen und seine für richtig erkannte Politik nach Hamburg durchsetzen, wenn er in seinem eigenen Vorstand gegenüber Steinmeier und Steinbrück (und dazu kommt ja noch die Agenda-Verfechterin Barbara Hendricks als Schatzmeisterin) von vorneherein in der Minderheit ist? Wie soll der Parteitag darauf vertrauen können, dass seine Beschlüsse befolgt werden, wenn gewählte Vorstandsmitglieder in ihren Regierungsämtern das Gegenteil tun?

Können es die Delegierten, die Schröder mit dessen Agenda-Politik trotz dramatischer Wahlniederlagen und eines drastischen Mitgliederschwunds - bis hin zur persönlichen Demütigung - gefolgt sind, verantworten, sehenden Auges Politiker in den Vorstand zu wählen, die schon vor einem solchen Votum keinerlei Loyalität gegenüber dem Vorsitzenden zeigen und zu erkennen geben, sich als Minister der großen Koalition keinen Deut um Parteitagsbeschlüsse kümmern zu wollen? Kurz: Können die Delegierten einen Vorstand wählen, der ihre Partei spaltet?

Will der anstehende Parteitag verhindern, dass die SPD von den Agenda-Politikern endgültig als Lachnummer bloßgestellt wird, sollte sich die Partei schnellstens auf personelle Alternativen für den Vorstand verständigen. Ansonsten kann der Hamburger Kongress die schönsten Beschlüsse fassen und das beste Grundsatzprogramm absegnen - wenn die proklamierten Ziele von Teilen der Parteiführung nicht aus Überzeugung mitgetragen, ja sogar für falsch erklärt werden, hat sich die SPD als Volkspartei auf offener Bühne selbst den Todesstoß versetzt.

Welchen Sinn sollte es dann für Sozialdemokraten noch haben, sich in dieser Partei für ihre Auffassungen zu engagieren? Wer soll in eine Partei, deren Mitglieder von einem Teil des Vorstandes nicht ernst genommen werden, noch eintreten? (Außer vielleicht aus Karrieregründen.) Welcher Wähler sollte der SPD unter diesen Umständen noch eine Stimme geben, wenn deren Repräsentanten in Regierungsämtern mehr oder weniger offen zu verstehen geben, dass sie eine Politik betreiben, mit der sie sich gegen Parteitagsmehrheiten wie gegen die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung stemmen?

Steinmeier und Steinbrück gerieren sich wie eitle Hofschranzen ihres abgesetzten Königs Schröder. Sie sind gefangen im Agenda-Dogma und verteidigen verzweifelt ihr vorausgegangenes Tun. Sie sind - wie auch Franz Müntefering - nicht mehr in der Lage, ihre bisherige Politik nüchtern zu analysieren, und nur noch vergangenheitsverhaftet. Wie sollten die Delegierten mit solchen Führungspersonen zum Abschluss des Parteitags gemeinsam das Lied singen "mit uns zieht die neue Zeit"?


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