Der Anti-Merkel-Pakt

Kettenreaktion In der EU entsteht eine Allianz von Italien über Österreich bis zu den Visegrád-Staaten, die von Europa nur eine Freihandelszone übrig lassen könnte
Der Anti-Merkel-Pakt
Es schafft sie. Die Skeptiker kehren Europa nicht etwa den Rücken. Sie wollen ein anderes

Collage: Susann Massute; Material: Lightfield Studios/Fotolia, Getty Images

Als würden Racheinstinkte die EU beherrschen. Von Victor Orbán bis Sebastian Kurz wird die Regierungskrise in Deutschland befeuert. Als wolle man Angela Merkel etwas heimzahlen. Orbán sieht sich als strahlender Sieger, der genießt, wie Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik und besonders mit ihrem Ziel einer gesamteuropäischen Verteilung und funktionierenden gemeinsamen Asylpolitik aufgelaufen ist. Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der seinen Aufstieg zum Gutteil seinem Anti-Migrationskampf verdankt, gießt Öl ins Feuer der deutschen Regierungskrise, indem er sich demonstrativ hinter Leute wie Söder und Seehofer stellt. Sie und viele andere wollen Merkel auflaufen sehen – und ersehnen wohl ihren Sturz. Das ist mit Meinungs- und Interessenkonflikten schon nicht mehr zu erklären, es ist, als wollten die Beteiligten Revanche, als leitete sie mehr die Ranküne als die Vernunft.

Oder gibt es doch einen Plan? Oder beides: die Rachsucht, die blind ist, und einen Plan, der noch unausgegoren scheint, eine wilde Mischung also? Nationale Alleingänge bestimmen die Agenda, und dort, wo sie es nicht tun, wirkt der Geist des nationalen Eigeninteresses. Nicht mehr die gemeinsame europäische Lösung steht im Vordergrund, sondern das jeweilige „zuerst“ der Nationalstaaten.

Die verlässliche europäische Chiffre für das Gemeinsame war stets der berühmte deutsch-französische Motor, was nichts anderes hieß, als dass die beiden großen Gründungsnationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ihre jeweilige innenpolitische Agenda zugunsten des gemeinsamen europäischen Geistes ein klein wenig zurückstellen sollten. Nun ist es auf paradoxe Weise umgekehrt: Jetzt, da Merkel innenpolitisch angeschlagen ist, soll der europäische Geist ihr innenpolitisch zu Hilfe kommen. Frankreich, also Macron und seine Leute, sollen ihr einen Erfolg gönnen, damit sie dieSeehofers besänftigen kann, was nur heißen kann, dass irgendetwas herauskommen muss, was sich sowohl Seehofer als auch Merkel als Erfolg ans Revers heften können.

Homöopathische Spritzen

EU-Verhandlungen als verlängerte Innenpolitik Deutschlands? Aber ist das nicht eine Pervertierung von Europapolitik, wenn die nur mehr darauf abzielt, das europäische Kernland nicht im Chaos versinken zu lassen? Aber so funktioniert Europa nun einmal. Und vergessen wir nicht, die frühere Merkel in ihrem ersten Leben, als sie noch nicht die Säulenheilige der Sozial- wie Linksliberalen war, hat damit gewisse Erfahrungen. Die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 2010 versuchte sie mit der Botschaft zu gewinnen, dass Deutschland die Pleite-Griechen nicht retten werde. Damit hat sie mitten in der Finanzkrise die Zinsen Griechenlands in astronomische Höhen getrieben, die Finanzmärkte erst in Flammen gesetzt und die Krise verschärft – aus innenpolitischen Beweggründen. Und später spielte sie die „Eiserne Kanzlerin“, die allen Krisenstaaten eine harte Austeritätspolitik diktierte, im Austausch gegen einen halbgaren europäischen Rettungsmechanismus, der die Krisen unnötig verlängerte und den Spaltpilz in die EU pflanzte. Das sei nicht ins Gedächtnis gerufen, um den Eindruck zu erwecken, dass Merkel an ihrer Lage doch selbst schuld sei, sondern einfach, um daran zu erinnern, dass Europapolitik immer schon stark von nationalen Eigeninteressen bestimmt war und in Einzelfällen das kurzfristige Interesse der Stimmenmaximierung einzelner wichtiger Player die richtigen Lösungen verhinderte und zu falschen Lösungen führte. Oder, korrekter gesagt: Kanzler und Premierminister agieren immer in einem Kräftefeld, zu dem die gesamteuropäische Konstellation genauso gehört, wie das für innenpolitische Zwänge gilt. Bestenfalls führen die verschiedenen nationalen Eigeninteressen zu Lösungen, die gar nicht so schlecht sind, auch wenn sie vom Geist der europäischen Kompromisslerei bestimmt sind, also nur Trippelschritte darstellen, wo eigentlich größere Würfe angesagt wären. Aktuelles Beispiel ist etwa der Vorschlag von Merkel und Macron, ein eigenes EU-Budget für antizyklische Krisenpolitik einzurichten – im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich, wie gleich hinter vorgehaltener Hand dazugesagt wurde.

Macron braucht diese Lösung, sie ist der Kern seiner schwungvollen Integrationskonzeption, und er braucht sie natürlich auch aus innenpolitischen Gründen: Er will ja nicht wie ein Papiertiger dastehen, der sich seine Visionen abräumen lässt. Merkel wiederum musste ihm entgegenkommen, da sie ihn jetzt an so vielen anderen Fronten braucht, an denen es lichterloh brennt. Zugleich durfte sie gerade ihrer innenpolitischen Lage wegen nicht als die erscheinen, die deutsches Geld verjuxt. So wird daraus eher nur ein schmal dotierter, symbolischer Geldtopf, der höchstens homöopathische Konjunkturspritzen finanzieren kann, wenn die nächste Krise kommt. Und alle fragen sich: Ist jetzt Merkel eher Macron oder Macron eher Merkel entgegengekommen?

Aber auch dieses Beispiel zeigt, dass sich neben der deutsch-französischen Achse schon ein neues Europa formiert. Die nordischen Staaten, die Österreicher, die Niederländer, sie schrieben sofort einen geharnischten Brief nach Brüssel, dass sie einen solchen Plan von „mehr Europa“ nicht abzunicken gedenken.

Das ist womöglich das Bemerkenswerteste und das Beunruhigendste an der derzeitigen Lage: Bisher hatten die integrationskritischen Kräfte und Regierungen mehr versucht, die Pro-Integrations-Regierungen auszubremsen. Es sollten nicht noch mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, wo doch die deutschen und französischen Stimmen am meisten Gehör finden. Sich nur nicht reinreden lassen. Wenn Populisten in Kabinette einzogen, wollten sie alle Schuld für alles Mögliche auf Brüssel schieben, aber vor allem wollten sie beim Regieren ihrer Nationalstaaten in Ruhe gelassen werden. Man zeigte mit dem Finger nach Brüssel oder auf die mächtigen Nationen und sagte, über uns fahrt ihr nicht mit dem Bulldozer hinweg. Uns diktiert ihr nichts. Ein wirkliches Gegenmodell jedoch entwickelten diese Akteure nicht. Und auch kein Gegengewicht der Macht.

Jetzt aber nimmt ein anderes Europa Formen an, ein konkurrierendes Modell, mit dem die Skeptiker Europa nicht etwa den Rücken kehren, sondern ein anderes wollen. Es ist das blanke Ressentiment, mit dem sich die Brüsseler Elite von Juncker bis Tusk konfrontiert sieht. Österreich unter Sebastian Kurz, die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, Italien unter der Koalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Rechtsliberalen in den Niederlanden, maßgebliche Kräfte in den baltischen Ländern, Eurozonen-Mitglieder und Nicht-Euro-Länder – sie alle formen einen neuen Machtblock, der sich nicht in allem einig ist, aber in ein paar Eckpunkten schon: Migration soll es so wenig wie möglich und schon gar nicht europäisch geregelt geben. Eine gemeinsame Währung durchaus, aber ohne eine übergeordnete Wirtschafts- und Finanzpolitik durch eine wie auch immer geartete Brüsseler Zentrale. Binnenmarkt für das Kapital, aber ansonsten gelten Nivellierung nach unten und die Formel „weniger ist mehr“ des niederländischen Premiers Mark Rutte, gern auch garniert mit Wagenburgromantik im Stil von „Italien zuerst“ oder „Österreich zuerst“.

Achse der Willigen

Man muss verstehen, worum es dieser neuen seltsamen Allianz geht: um die Umpolung der EU als Ganzes, ausgehend von bisher kleinen oder zweitrangigeren Ländern. Es entsteht ein Trend, der am Ende auch Kernländer erfasst. Man könnte dies einen Anti-Merkel-Pakt nennen. Österreichs Kanzler, ein Meister der politischen Chuzpe, sieht in dieser Gruppe schon die eigentlichen „Pro-Europäer“ und meint, dass jene, die auf Leute wie Viktor Orbán, Lega-Führer Matteo Salvini und Co. herabsehen, Europa zerstören könnten. Selbst die Begriffe werden jetzt ins Gegenteil verkehrt: Nicht der Faschismus ist anti-europäisch, sondern jene, von denen die Faschisten derart gekränkt werden könnten, dass die sich verhärten. Wer weniger Europa will und nationale Alleingänge propagiert, ist plötzlich ein Pro-Europäer. Wer eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik und einfach Grenzen schließen will, schließt sich zur „Achse der Willigen“ zusammen.

Es klingt so, als hätten die Beteiligten ihren Orwell gelesen, der seine Analyse des „Neusprech“ freilich kritisch gemeint hat, nicht als Gebrauchsanweisung.

Die Quellen von alldem sind vielfältiger, als man meint, und nicht immer sind sie rational – aber gerade das ist womöglich gefährlich. Noch wünschen die wenigsten der Akteure den Zerfall der Europäischen Union. Die einen sind hartgesottene Rechtsradikale oder Nationalisten, andere Rechtspopulisten, die mit dem Feuer spielen, andere wieder einfache Konservative, die glauben, den Tiger reiten und mit Hilfe von rechts außen ein Europa ohne die verhassten Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaften unterhalten zu können.

Nahezu überall in den nationalen politischen Arenen sind rechte Populisten im Vormarsch, die Vorurteile und Hass pflegen und im Zusammenspiel mit dienstbaren Medien eine Angstindustrie aufgezogen haben. Sie etablieren einen anti-europäischen Diskurs und treiben die einstmals staatstragenden Parteien vor sich her. Zusehends regiert eine Politik der Zuspitzung und Selbstradikalisierung. Am Ende wird Europa zerstört – einfach als Resultat einer Kettenreaktion des Unverantwortlichen.

Gibt es eine Alternative, dann ist auch die nicht sonderlich verlockend: ein reines Binnenmarkt-Europa, über das sich wirklich nur mehr das Kapital freut, in dem alle notwendigen ökonomischen Reformen ausbleiben. Reformen, die etwa das wechselseitige Niederkonkurrieren von Volkswirtschaften unterbinden, die ökonomische Ungleichgewichte bekämpfen helfen, den Lebensstandard an der Peripherie, von Bulgarien bis Griechenland, anheben oder das Steuerdumping eindämmen. Genau das kann das Ergebnis der momentanen Krise sein: ein Staatenbund, von dem nicht mehr übrig bleiben könnte als eine Freihandelszone. Es handelt sich um eine Gefahr, die im Getöse des Augenblicks noch gar nicht richtig wahrgenommen wird.

06:00 28.06.2018

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