Der Banker als Retter

Italien Premier Draghis Allianz der „nationalen Solidarität“ ist extrabreit. Über deren Lebensdauer sagt das allerdings wenig
Der Banker als Retter
Die wichtigsten Ämter bleiben in Männerhand, nur ein Drittel sind Frauen: Mario Draghi und seine 23 Minister*innen

Foto: Xinhua/Imago Images

Raus mit Applaus: Als der zurückgetretene Premier Conte an seinem letzten Arbeitstag den Palazzo Chigi verließ, verabschiedete ihn das zurückbleibende Personal mit Ovationen. Auf den selbst ernannten „Anwalt des Volkes“ folgt „der Retter des Euro“, der nun auch Italien aus der Krise führen soll: Mario Draghi (73), von 2011 bis 2019 Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und in dieser Funktion mitverantwortlich für die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland. In Italien hatte er schon vor seinem Amtsantritt als EZB-Präsident Geschichte geschrieben, als er im August 2011 zusammen mit seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet in einem Brief an die Berlusconi-Regierung eine drastische Sparpolitik forderte. Notwendig seien Privatisierungen der öffentlichen Dienste und flexible Tarifabschlüsse mit dem Ziel, „Löhne und Arbeitsbedingungen spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen anzupassen“. Als Berlusconi mit dem Vollzug zögerte, drängte ihn das Machtzentrum der EU zum Rücktritt. Berlusconis Nachfolger wurde der Manager Mario Monti. Seine Regierung parteiloser Technokraten privatisierte öffentliche Dienste, kürzte Pensionen und setzte das Renteneintrittsalter um mehrere Jahre hinauf.

„Aber Draghi ist nicht wie Monti!“, beschwichtigen heute auch der Partito Democratico (PD) und die Gewerkschaften. In der Tat hat Draghi im Vorjahr einen Kurswechsel vollzogen. Ende März rief er angesichts der Corona-Pandemie die EU-Regierungen dazu auf, deutlich mehr Schulden zu machen – außergewöhnliche Umstände verlangten, „wie in Kriegszeiten“, eine Änderung der Denkweise. Auf seinen Appell hin, veröffentlicht in der Financial Times vom 25. März 2020, folgte im August in Rimini ein Auftritt bei der katholischen Bewegung Comunione e Liberazione. Seine Rede, in der er eine „Rückkehr zum Wachstum“ forderte, wurde allgemein als Bewerbung um höhere Ämter verstanden. Draghis prominentester Förderer war Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Als dessen Kleinpartei Italia Viva im Januar ihre beiden Ministerinnen aus dem Kabinett holte, war das der Anfang vom Ende der Regierung Conte II. Die Suche nach einer neuen, dauerhaften Mehrheit für eine dritte Regierung dieses Zuschnitts blieb erfolglos. Nach mehrtägigen Konsultationen meldete der von Staatsoberhaupt Sergio Mattarella beauftragte Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) das Scheitern seiner Mission – der Weg war frei für Draghi, der in beiden Parlamentskammern über eine breite Mehrheit verfügt.

Einzige Oppositionsfraktion sind die postfaschistischen Fratelli d’Italia. Die Mitte-links-Parteien PD und LeU (Freie und Gleiche) hatten bis zuletzt auf eine rein „technische“ Regierung parteiloser Experten gehofft. Nun sitzen sie mit Berlusconis Forza Italia und Matteo Salvinis Lega an einem Tisch. Möglich wurde das, weil Salvini einen bemerkenswerten Kursschwenk hingelegt hat. Neuerdings gibt er den seriösen Staatsmann und überzeugten Europäer, der in Zeiten der Not seine patriotische Pflicht tut.

Mit Salvini am Tisch

Ob die ganz große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren Bestand hat, ist dennoch offen. Draghis Personalpolitik wirkt streng kalkuliert: Von 23 Ministerinnen und Ministern sind acht parteilos; alle beteiligten Parteien wurden nach Proporz berücksichtigt, mehrere Mitglieder der alten Regierung blieben im Amt. Das erleichtert es den bisherigen Koalitionären, die Kontinuitäten herauszustellen. Dennoch ist der reiche, von der Lega dominierte Norden überrepräsentiert. Dass nur acht Frauen dem Kabinett angehören, sorgte besonders im PD für heftige Kritik, auch an der eigenen Parteiführung. Möglicherweise werden noch einige Staatssekretärsposten mit Frauen besetzt – die politische Gestaltungsmacht liegt ohnehin beim neuen Premier und dem parteilosen, rein männlichen „Team Draghi“. Es besteht aus Roberto Cingolani, Minister für ökologischen Umbau, Vittorio Colao (Digitalisierung) und Daniele Franco (Wirtschaft/Finanzen). Hinzu kommt Roberto Garofoli als Kabinettschef.

Ohne diese vier und Draghi läuft nichts bei der Verteilung der 209 Milliarden Euro, die von der EU zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden. Bisher gibt es nur recht vage, teils widersprüchliche Angaben darüber, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Zwar betont Draghi den „sozialen Zusammenhalt“, unklar ist aber, ob der generelle Kündigungsschutz über den März hinaus gelten soll. Zudem ist offen, wie es mit dem Kurzarbeitergeld und dem auf Betreiben der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführten Bürgereinkommen für Arme weitergeht. Draghi wird als Beschleuniger wahrgenommen, der die Pandemiebekämpfung wie auch die Reform von Justiz und öffentlicher Verwaltung zügiger voranzubringen verspricht als sein Vorgänger.

An Konfliktstoff für sein Kabinett wie die Koalitionäre fehlt es kaum. Spaltungen und Neugründungen sind ebenso vorstellbar wie weitere Volten Salvinis. Das spätestens im März 2023 zu wählende nächste Parlament wird mit Sicherheit ganz anders aussehen als das bestehende. Auch der immer noch populäre Giuseppe Conte könnte dann wieder eine wichtige Rolle spielen – falls er das in Angriff nimmt, was er vor Kurzem noch ausgeschlossen hat: die Gründung einer eigenen Partei.

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06:00 21.02.2021

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