Der blinde Fleck

Hooligans In Köln haben viele versagt, nicht nur die Polizei. Wir dürfen die Debatte über Salafisten nicht dem rechten Rand überlassen

Die mehr als 4.000 rechten Hooligans und organisierten Neonazis, die am vergangenen Wochenende in Köln zusammenkamen, um gegen Salafisten zu protestieren, verbindet außer dem Glauben und der Liebe zum Alkohol viel mit den angeblich verhassten Islamisten: Eine tiefe Verachtung der Demokratie und all ihrer Werte teilen sie ebenso wie den Hass auf Schwule, Linke, alle Minderheiten, die sich ihnen in den Weg stellen, und Juden. Die Aktion „Hooligans gegen Salafisten“ ist vor allem geschickte Polit-Vermarktung. PR in eigener Sache, die bereits seit einigen Monaten erschreckend gut funktioniert. Da demokratische und linke Organisationen und Gruppen sich des Salafisten-Themas nicht annahmen und sowohl die Jesiden als auch die Kurden bei ihren Demonstrationen gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ weitgehend unter sich blieben, gleichzeitig aber die Angst vor dem Terror der Islamisten in der Bevölkerung wuchs, war ein Vakuum entstanden, das die Rechten für sich zu nutzen versuchten.

Mit Erfolg. Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen wuchsen seit dem Sommer. Alle Kundgebungen vor derjenigen in Köln waren friedlich geblieben. Verbal distanzierten sich die Macher immer wieder von den Rechtsradikalen, die von Anfang an dabei waren, aber es war eine formale, keine inhaltliche Distanzierung, ein Burgfrieden der verschiedenen Organisationen untereinander, wie auch der verschiedenen Hool-Gruppen. Man hielt sich zurück: Fahnen von Pro NRW, Die Rechte oder der NPD waren nicht zu sehen – keine dieser Parteien wollte sich der anderen unterordnen. Und auch bei den rechten, nicht in Parteien organisierten Hool-Gruppen drängte sich niemand in den Vordergrund: Zwar trug man Schals, Hoodies und Shirts in den jeweils eigenen Farben, aber alle ordneten sich in dem fragilen Bündnis dem gemeinsamen Interesse unter. Denn die rechten Parteien sahen nach Jahren rückläufiger Teilnehmerzahlen auf ihren Demonstrationen wieder ein Thema, um zu mobilisieren; und Hooligans wollten die Chance nutzen, um gegen die jüngeren, häufig linken Ultras zu punkten.

Der Höhepunkt dieser Kooperation war dann Köln. Die Stadt war aus Sicht von Hooligans und Neonazis aus zwei Gründen eine nachvollziehbare Wahl: Einerseits ist sie für viele aus der Hooligan- und Nazi-Szene schnell erreichbar. Und andererseits macht die bekannte Schwäche der nordrhein-westfälischen Polizei Köln zum attraktiven Standort: Das ganze Jahr über schaffte es die Polizei nicht, bei Demonstrationen eine ausreichende Zahl von Beamten zu mobilisieren. Ob bei islamistischen Aufmärschen in Dortmund, Angriffen auf proisraelische Demonstranten in Essen oder Nazidemonstrationen im Ruhrgebiet: Bereitschaftspolizei ist zurzeit Mangelware im finanziell klammen NRW.

Profitieren konnten die Rechtsradikalen auch von einer bei der Polizei immer noch weit verbreiteten unsinnigen Gefahreneinschätzung. Rechte Demonstranten, so die Überzeugung vieler Staatsschützer und Einsatzleiter, protestieren friedlich und stehen der Polizei eher freundlich gegenüber. Gewalt kommt stattdessen von links, von denen, die sich Neonazis in den Weg stellen. Diesem Denken folgend verschwendete die Polizei in Köln ihre knapp bemessenen Hundertschaften damit, die wenigen Gegendemonstranten davon abzuhalten, auch nur in Rufweite an die Nazis heranzukommen. Kräfte, die im Einsatz gegen die randalierenden Rechtsradikalen fehlten.

Zu dieser Schwäche kamen Fehler der Kölner Polizeiführung: Die ließ dem braunen Mob durchgehen, was bei jeder Antifa-Demonstration sofort geahndet worden wäre: Palettenweise wurde vor Beginn der Kundgebung Bier herangekarrt. Vermummungen, Naziparolen und die Bedrohung von Passanten und Journalisten wurden geduldet. Nachdem Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizisten geworfen worden waren, wurde die Demonstration zwar aufgelöst – Sorge vor Konsequenzen mussten sich die rechten Schlägertruppen indes nicht machen: Die Polizei sicherte einen Rückweg zum Bahnhof zu und versprach, niemanden einzukesseln. Auch nach stundenlangen Straßenschlachten hielt sie Wort: Auf 44 verletzte Beamte kamen 17 Festnahmen. Es gab freies Geleit für gewalttätige Neonazis.

Verantwortlich für dieses Desaster ist Nordrheins-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch wie schon im Skandal um die Folterungen von Flüchtlingen in Asylbewerberheimen vor wenigen Wochen ist Jäger auch in diesem Fall nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Es gab nicht zu wenige Polizisten in Köln, so sein Mantra, sondern zu viele Neonazis.

Es braucht im Kampf gegen die Hooligans mehr Polizei, als in Köln zu sehen war – und es braucht Menschen, die erkennen, dass man das Thema Salafisten nicht den Rechtsradikalen überlassen darf. Der Journalist Lothar Galow-Bergemann hat es auf den Punkt gebracht: „Djihadisten sind Faschisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich ihnen genauso entschieden entgegenstellen wie den Nazis.“

Stefan Laurin ist Journalist und Herausgeber des Blogs ruhrbarone.de

12:01 29.10.2014
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