Der Cavaliere schätzt die Lust am Risiko

Italien Silvio Berlusconis „Wachstumsprogramm“ gefällt den EU-Partnern und wird zum Vorspiel für die nächste Vertrauensfrage, die schon Ende November gestellt werden soll

Kurze Zeit schien es, als würden sich in Italien die Ereignisse vom Herbst 1994 wiederholen: Damals zerbrach die Rechtsregierung aus Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord an heftigem Streit über die Rentenreform. Als die Lega Silvio Berlusconi die Unterstützung entzog, musste der nur wenige Monate nach seinem ersten triumphalen Wahlsieg wieder abtreten. Es folgten eine „technische“ Übergangsregierung und bei Neuwahlen im April 1996 der Wahlsieg der Mitte-Links-Allianz unter Romano Prodi.

Das von der regierungskritischen Zeitung La Repubblica verbreitete Gerücht, Berlusconi wolle bis Ende des Jahres abermals zurücktreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, hielt sich kaum zwei Tage. Danach präsentierte sich der Premier gewohnt selbstsicher: Seine Regierung sei stabil und werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 durchhalten; gemeinsam mit seinem treuen Partner Umberto Bossi werde er nun die Wirtschaft in Schwung bringen. Wesentlichen Anteil am jähen Konsens im Regierungslager hatten Italiens EU-Partner. Noch vor kurzem hatte der Premier verkündet, trotz der Rekordverschuldung Italiens gebe es „keine Eile“, dann überzeugten ihn Merkel und Sarkozy vom Gegenteil. In einem Brief an die römische Regierung, den der Corriere della Sera schon im August veröffentlichte, skizzierten sie Eckpunkte der von den EU-Gremien gewünschten Sparpolitik. Die verlangten Maßnahmen finden sich nun sämtlich in den aktuellen Sparbeschlüssen der Regierung Berlusconi, wie sie vergangene Woche in einem Brief an die EU niedergelegt wurden. Übergeordnetes Ziel: das „Vertrauen der Investoren“ zurückgewinnen! Das sei verspielt worden, monieren die EU-Partner, weil sich Berlusconis Kabinett als zu schwach erwiesen habe, die „notwendigen Strukturreformen“ durchzusetzen. Mit diesem Argument hatten schon im September mehrere Rating-Agenturen Italiens Kreditwürdigkeit gestutzt.

Nun wird also wieder „Vertrauen geschaffen“ – und zwar mit den Maßnahmen, die von der Europäischen Zentralbank für unverzichtbar gehalten werden: weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, Einsparungen bei den Renten, Einstellungs- und Lohnstopp im öffentlichen Dienst, Privatisierung kommunaler Unternehmen – die Skala vermeintlich „alternativloser“ neoliberaler Grausamkeiten.

Kündigungsschutz kappen

Berlusconi wäre nicht Berlusconi, würde er diesen Katalog nicht als durchdachtes Programm zur ebenso schnellen wie nachhaltigen Wirtschaftsförderung preisen. Überzeugend ist er damit nicht: Was als Beschäftigungsinitiative verkauft wird, ist das glatte Gegenteil. Laut Artikel 18 des in den siebziger Jahren erkämpften „Arbeiterstatuts“ genießen Festangestellte umfassenden Kündigungsschutz; nun sollen Kündigungen „aus ökonomischen Gründen“ vereinfacht werden. Das schaffe Arbeitsplätze, behaupten Berlusconi und sein Arbeitsminister Sacconi – Unternehmen würden eher Leute einstellen, wenn sie die leicht wieder loswerden könnten. Demgegenüber errechnete die Handwerkervereinigung CGIA 738.000 zusätzliche Erwerbslose, hätte die angestrebte Regelung bereits in der aktuellen Krise gegolten. Eine auf 67 Jahre für Männer und 65 Jahre für Frauen verlängerte Lebensarbeitszeit brächte den gleichen Effekt, die extrem hohe Erwerbslosenquote junger Italiener würde noch ansteigen. Maß­nahmen gegen prekäre Beschäftigungen sind in Berlusconis Programm für den Aufschwung nicht vorgesehen. Il Manifesto kommentiert: „Die unternehmerische ‚Philosophie‘ dieser Regierung ist einseitig rückwärtsgewandt: den Schutz für die Arbeiter abzuschaffen, ist die einzige ‚Politik für den Aufschwung‘, die ihr einfällt. Dabei handelt es sich um Entscheidungen, deren wirtschaftlicher Nutzen sich unmöglich messen lässt: Wie viel Aufschwung produziert eine Entlassung?“

Derweil insistiert Berlusconi, zu diesen Vorhaben sei ihm von seinen EU-Kollegen gratuliert worden. Bei den Betroffenen stoßen sie auf massive Ablehnung. Lange nicht waren sich die Gewerkschaften so einig: Diese Pläne müssen verhindert werden, notfalls durch Generalstreik. Selbst im Regierungslager wachsen die Differenzen. Umberto Bossi wollte zunächst – mit Rücksicht auf die eigene Klientel — die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht mittragen. In Berlusconis Partei, dem Popolo della Libertà, kursiert gar ein offener Brief anonymer Mandatsträger, die Unerhörtes androhen: Bei der Vertrauensfrage vom 14. Oktober hätten sie zum letzten Mal für Silvio Berlusconi gestimmt. Dessen ungeachtet will der den Parlamentsentscheid über sein „Wachstumsprogramm“ erneut mit der Vertrauensfrage verbinden.

Abgestimmt werden soll in der zweiten Novemberwoche – Ausgang ungewiss. Bislang wirkte die Angst vor Mandatsverlust disziplinierend auf Abgeordnete und Senatoren des Rechtsblocks. Angesichts desaströser Umfragen hätten viele von ihnen bei Neuwahlen keine Chance, wiedergewählt zu werden. Andererseits sind auch im Unternehmerlager immer mehr Stimmen zu hören, die offen für einen Wechsel an der Regierungsspitze eintreten. Die Präsidentin des Unternehmerverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, will einen Runden Tisch zur weiteren Beratung über die Probleme des Arbeitsmarktes – nicht zuletzt aus Furcht vor einem „heißen Herbst“ gewerkschaftlicher Proteste. Arbeitsminister Sacconi fordert dagegen das sofortige Ende der Debatte: Die Kritik an den Arbeitsmarktreformen schüre nur die Gefahr einer „neuen Welle des Terrorismus“.

Jens Renner ist seit 1990 Italien-Korrespondent des Freitag

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11:00 05.11.2011

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