Der Dank des Vaterlandes ist ungewiss

Russlands Kommunisten vor der Duma-Wahl im Dezember Im Kielwasser des Patriotismus und der Macht

Die seit 1991 von Gennadij Sjuganow geführte Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist die einflussreichste von 15 kommunistischen beziehungsweise sozialistischen Parteien, die es derzeit in Russland gibt. Vor den kommenden Wahlen steht sie in einem beinharten Kampf um Wählerstimmen, ihre Hegemonie links von der Mitte wird durch neue Parteien und Bündnisse zur Disposition gestellt.

Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow hatte im Juli den 100. Jahrestag des II. Parteitages der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), auf dem 1903 Lenins "Partei neuen Typus" (*) begründet wurde, zum Anlass genommen, um den Charakter seiner Partei als "klassisch kommunistische Formation" zu betonen - wohl wissend, dass deren Programmatik dem längst nicht mehr gerecht wird. Davon zeugt schon die Losung "Evolution statt Revolution". Zu besagtem Jubiläum auf die Oktoberrevolution von 1917 angesprochen, meinte Sjuganow, Russland habe sein Reservoir an Revolutionen aufgebraucht, daher sei man bei den Präsidentschaftswahlen im März 2000 (aus denen Wladimir Putin als Sieger hervorging) bewusst mit der Losung "Russland, Heimat, Volk" angetreten. Bei der Wahlkampagne zur Dumawahl vier Monate zuvor, im Dezember 1999, war noch von "Russland, Arbeit, Volksherrschaft und Sozialismus" die Rede gewesen.

Bis dahin hatte die Partei einen steten Zuwachs in der Wählergunst erfahren - 1993 stimmten 6,7 Millionen, 1996 15,4 Millionen und 1999 16,2 Millionen für die Kommunisten (s. Übersicht). Mit der Präsidentschaft von Wladimir Putin allerdings schien der Zenit dieses parlamentarischen Aufstiegs überschritten. Schritt für Schritt musste die KPRF errungenes Terrain räumen. In der Duma verlor sie während der zurückliegenden Legislaturperiode den Vorsitz in sieben von neun Kommissionen, auch die Agrarpartei, bisher Bündnispartner der Kommunisten, musste die Führung im Agrarausschuss an die Zentristen der Putin-Partei Einiges Russland (heute: Einheit) abgeben. Der KPRF blieb allein die Federführung in den Ausschüssen für Jugend, Frauen und Nationalitätenfragen.

Als die Partei angesichts dieses unerfreulichen Revirements im März 2001 an einem Tiefpunkt angekommen war, entschloss sich Gennadij Sjuganow zur kompromisslosen Opposition gegenüber der Regierung. So verlangte das 6. ZK-Plenum am 3. April 2001 von den eigenen Abgeordneten, aus Protest gegen die offenkundige Ausbootung sämtliche Leitungsmandate in den Dumaausschüssen abzugeben. Gennadij Selesnjow, der kommunistische Parlamentspräsident, erklärte sich daraufhin bereit, sein Amt nur dann niederzulegen, sollte er zur Kompensation den Fraktionsvorsitz der KPRF erhalten, den jedoch Sjuganow um keinen Preis abgeben wollte. Als eine Einigung misslang, wurde mit Selesnjow einer der profiliertesten linken Politiker Russlands aus der Partei ausgeschlossen, gefolgt von Nikolai Gubenko, Ex-Kulturminister der UdSSR, und der KP-Frontfrau Swetlana Gorjatschewa, die den Beschlüssen des Aprilplenums ebenfalls nicht viel abgewinnen konnte.

Sjuganows Entscheidung gegen Selesnjow war auf jeden Fall auch eine Entscheidung für die Radikalen und das jederzeit sichere Wählerpotenzial. Der KP-Vorsitzende beteuerte danach verräterisch oft, man habe es mit keiner Spaltung der Partei, nicht einmal einer Abspaltung, höchstens einer Flurbereinigung zu tun, obwohl die mächtigen Parteiorganisationen von Kamtschatka, dem Moskauer Gebiet und Nowosibirsk genau davon sprachen und auf dem bewussten Aprilplenum imerhin jedes vierte ZK-Mitglied gegen Selesnjows Rauswurf gestimmt hatte.

Einbruch in die linke Flanke

Eine Mehrheit der russischen Wähler erklärt heute in Umfragen, keiner einzigen Partei, sondern nur noch dem Präsidenten zu vertrauen. Diesen Kremlbonus vergeben mit Vorliebe Frauen und Pensionäre, aber auch die Bewohner ländlicher Regionen. Dabei hat Gennadij Sjuganow - Präsidentschaftskandidat der KPRF 1996 und 2000 - im direkten Vergleich mit Putin klar verloren, auch wenn nach wie vor mehr als 50 Prozent der Bevölkerung seiner Auffassung folgen, man solle die Sowjetmacht nicht restaurieren, aber "das Gute aus dieser Zeit" bewahren.

Insofern ist aufschlussreich, was die KPRF im Vorfeld der Dumawahlen vom 7. Dezember programmatisch mitzuteilen hat. Ihre "Wahlthesen" werden mit der Feststellung eingeleitet, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russland angesichts der herrschenden ökonomischen Lage höchst unzufrieden sei und getrost die KPRF als "ihre Interessenvertretung" betrachten könne. Da nach dem Eindruck der KP-Führung Wladimir Putin die staatlich-patriotische Nische geräumt hat, springen die Kommunisten als Anwalt vaterländischer Interessen in die Bresche und empfehlen sich als einzig authentischer Tribun eines patriotischen Wertekanons. Dieser Teil der Wahlplattform mag auf die verlässliche Stammwählerschaft gemünzt sein, aus der etwa 40 Prozent der KP-Stimmen kommen, sie zielt aber nicht minder auf das politisch eher indifferente städtische Kleinbürgertum und das flache Land. Die KPRF muss in diesem Segment, das 1999 zu 30 Prozent zentristisch und zu 15 Prozent liberal (JABLOKO) gewählt hat, Fuß fassen, denn links von der Mitte gibt es zwischenzeitlich mehr Konkurrenz als noch vor vier Jahren. Dort grasen nicht nur kleinere Protestparteien oder Michail Gorbatschows Sozialdemokraten, dort ist auch der bisherige kommunistische Duma-Abgeordnete Sergej Glasjew mit seinem Block Patriotischer Kräfte unterwegs. Der ehrgeizige Wirtschaftsprofessor hatte noch im Frühsommer KP-Chef Sjuganow eine linke paritätische Wahlallianz unter Einschluss der KPRF nahegelegt, stieß jedoch auf wenig Gegenliebe und sah sich daraufhin anderweitig nach Partnern um.

Sollten so kurz vor den Wahlen Gorbatschow und Glasjew politisch noch mehr zueinander finden als das bisher zu beobachten ist, könnte ein solcher Schulterschluss die Kommunisten Stimmen kosten und dürfte durch den nationalpatriotischen Firnis der "Wahlthesen" kaum zu kompensieren sein. Erst unter Punkt IV findet sich dort übrigens der Hinweis auf die "Hauptstütze der Partei" - die "Avantgardeschicht der Arbeiterklasse". Es folgt gemäß den seit Jahren bekannten Axiomen das Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und das Primat des Staates in der Wirtschaft - dieser Teil des Wahlprogramms gipfelt in der auffallend offensiven Losung "Für Sozialismus und Sowjetmacht".

Abgeschottet gegen jähe Wendungen

Der Führungsanspruch der KPRF im linken Lager wird schon seit längerem heftig angefochten. Nur eine Woche nach dem KP-Plenum vom 30. Juni 2002 wurde in Moskau eine Neue Kommunistische Partei gegründet, deren Initiatoren zuvor der Jugendorganisation der KPRF angehört hatten und sich nun vorzugsweise über die Unterschiede zu ihrer bisherigen politischen Heimat erklärten. So warfen sie der Sjuganow-KP vor, zu einem "Bestandteil des Systems" geworden zu sein. Als neue Partei suche man "den Kampf um die Macht, nicht um Privilegien", hieß es, definiere sich als internationalistisch und garantiere eine pluralistische Struktur, die Fraktionsbildung erlaube. Letzteres ist wohl die klarste Absage an die entgegengesetzte Praxis der KPRF. Ob jedoch der Wähler demnächst die Bekenntnisse der "Neuen Kommunisten" honoriert, darf bezweifelt werden, zumal sich die neue Partei als "Sammlungsbewegung" darstellt, die bewusst außerhalb des postsowjetischen Systems steht.

Wie auch immer - die Frage nach der Identität der russischen Kommunisten in der KPRF könnte nach der Duma-Wahl mehr denn je auf die Tagesordnung geraten. Sollte die Partei diese Abstimmung in Größenordnungen verlieren, werden Sjuganows Kurs und Führungsstil zur Disposition stehen. Zu offensichtlich kultiviert er Nationalismus, Großmacht- und autoritäres Denken. Zu wenig beachtet er Forderungen gewerkschaftlicher Protestbewegungen nach Arbeiterkontrolle, Selbstverwaltung und der Rücknahme gescheiterter Privatisierungen von Unternehmen. Bei Lichte besehen erscheint die KPRF heute eher als Anwalt eines staatskapitalistischen Protektionismus, der sich mit viel patriotischer Attitüde gegen "jähe Wendungen" abschottet und von einem gewissen Unbehagen befallen wird, geht es um mehr außerparlamentarische Opposition.

(*) Der II. SDAPR-Parteitag fand vom 17. 7. bis 10. 8. 1903 in Brüssel und London statt.


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Die Zäsur von 1993

Der KPRF gehören nach letzten Angaben etwa 530.000 Mitglieder in 20.000 Grundorganisationen an. Die Partei ist in 88 von 89 Subjekten (bis auf Tschetschenien) der Russischen Föderation präsent. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder beträgt 54,6 Jahre.

Seit ihrer Gründung suchte die Partei immer das Bündnis mit linken und patriotischen Kräften. Im August 1996 erfolgte der Zusammenschluss von 150 solcher Organisationen zum Block der Volkspatriotischen Kräfte, der zur Unterstützung der Kandidatur von Gennadij Sjuganow bei den Präsidentschaftswahlen gebildet wurde und später unter dem Namen Volkspatriotische Union Russlands in Erscheinung trat. Diese Allianz markierte eine für die programmatische Ausrichtung der KPRF nach dem "Wiederherstellungs- und Vereinigungsparteitag" vom Februar 1993 wichtige Zäsur. An die Stelle der tradierten, fast 100 Jahre lang in der russischen wie sowjetischen Arbeiterbewegung gepflegten kommunistischen und sozialistischen Tradition trat am Vorabend der Jahrtausendwende eine neue "staatlich-patriotische Weltanschauung".

00:00 31.10.2003

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