Der die Arbeitsagenturen schloss

Nachruf Demonstrationen waren ihm nicht genug, ein Bürgerstreik war für ihn das Minimum: Der Politikprofessor und Aktivist Peter Grottian ist 78-jährig gestorben
Der die Arbeitsagenturen schloss
Peter Grottians unruhiger Geist wird uns fehlen

Foto: imago images/Reiner Zensen

Ich habe Peter Grottian erst im Laufe des Jahres 2004 kennengelernt. Damals war er in den Protesten gegen Hartz IV engagiert und sorgte für Unruhe. Normale Demonstrationen reichten ihm nicht mehr, der Politikprofessor rief zu „Protesten neuen Typs“ auf. Im Januar 2005 dann wurden in 83 Städten Jobcenter und Arbeitsagenturen von Demonstrantinnen „geschlossen“.

Das umfangreiche Positionspapier, das Grottian dafür im Sommer 2004 in Umlauf brachte, hatte den Titel: „Für einen heißen Herbst 2004: Die Agenda-2010-Politik zu Fall bringen“. Darin kritisierte er die „Kreuzbravheit“ von Protestformen, die „die etablierte Institutionen nicht herausforderten“. Für Grottian illustrierte die Aussage des DGB-Chef Michael Sommer, dass sich doch „die rot-grüne Politik (…) gefälligst mit der Demonstration der 500.000 am 3. April 2004 auseinandersetzen“ solle, lediglich „die Ohnmacht eigener Protestinstrumente und die Stärke etablierter Institutionen“.

„Fürsorgliche Belagerungen“

Peter Grottian ging also einfach einen Schritt weiter, und rief im Vorfeld der bundesweiten Anti-Hartz-Demonstration am 6. November in Nürnberg zu einer Belagerung der Bundesagentur für Arbeit auf. In einem Radiointerview spitzte er seine Überlegungen noch mit der Aussage zu, dass die großen Demonstrationen in Berlin bei den Herrschenden „nur ein müdes Achselzucken“ hervorgerufen hätten. Wenn er nun zu einem „Bürgerstreik“ aufrufe, dann verstehe er das als Gegenpart zu zahnlosen Gewerkschaftsprotesten. „Es muß jetzt etwas härter zur Sache gehen“ ließ er sich vernehmen, und das schließe durchaus „bewußte Regelverletzungen“ ein. Dabei nannte er als Beispiele unter anderem die Besetzung von Arbeitsagenturen. Die Schließung letzterer sei eine „logische Forderung“, so Grottian, da sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeitsstellen, nicht mehr wahrnehmen. Und dann regte er noch „Lumpendemonstrationen anläßlich festlicher Ereignisse wie Pressebällen und Staatsbesuchen“, vermehrte Schwarzfahraktionen, Betteldemonstrationen in den wohlhabenden Wohnvierteln und regelmäßige „fürsorgliche Belagerungen“ von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an. In den Blick nahm Grottian aber auch diejenigen „Sachbearbeiter in Sozialämtern und Arbeitsagenturen (…), die für den Staat die reibungslose Durchsetzung von Hartz IV und anderen unsozialen Maßnahmen garantieren“ sollen. Auch sie müsse man zur Verweigerung anhalten.

Der Springer-Gazette BZ galten diese Überlegungen als „Irrer Protest“ und Grottian mutierte zu einem „Krawall-Prof“ von der Freien Universität Berlin. Doch mit dem, was er dachte und und öffentlich schrieb, zeigte Grottian in überzeugender Weise, dass es sich bei ihm gerade nicht um einen der vielen beamteten Elendsverwalter handelte. Grottian nutzte seine privilegierte Stellung dazu, auf seine Weise Unruhe gegen soziale Herabwürdigung und Degradierung von Millionen in dieser Gesellschaft zu stiften. Das machte ihn aus einer autonomen Perspektive außerordentlich sympathisch.

Und so arbeitete ich gerne mit Peter Grottian im Berliner Sozialforum in der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne autonomer Gruppen „Agenturschluss“ zusammen. Sie hatte zum Ziel, am 3. Januar 2005 das schräg vor der SPD-Parteizentrale in der Müllerstrasse gelegene Jobcenter „freundlich zu übernehmen“, wie wir das in unserem Aufruf „Ende der Bescheidenheit“ formulierten, auch um dort einen Workshop gegen die Hartz IV-Zumutungen unter der Aufgabenstellung „Zurückschlagen, aber wie?“ anzubieten.

Bedarfsgemeinschaft im Borchardt

Nachdem zum Zwecke der Mobilisierung zu diesem Ereignis Autonome unter der Selbstbezeichnung „Die Überflüssigen“ dem Luxusrestaurant Borchardt einen Besuch abstatteten, um mit den dort stets anwesenden außerordentlich begüterten Gästen überraschend „Bedarfsgemeinschaften“ zu gründen, rief er er mich völlig begeistert an: „Das war eine ganz vorbildliche Aktion, das habt ihr prima gemacht!“, sagte er mir lobend durch das Telefon.

Ich hoffe, dass dieses Gespräch nicht vom Geheimdienst mitnotiert worden ist, den Grottian während der Zeit seines Engagements in den Sozialprotesten am Hals hatte – wie ein paar Jahre später enthüllt wurde. Zu den Verhandlungen mit der Polizei, um die Demonstration zum Agenturschluss anzumelden, habe ich ihn begleitet. Schmunzelnd konnte ich hier registrieren wie souverän er das Gespräch mit den stocksteifen Einsatzleitern zu führen wusste. Hinterher meinte er noch lächelnd: „Die denken bestimmt, dass wir sie hinters Licht führen wollen!“ und ich nickte ihm hier zustimmend zu. Als eine Zeitung ihn vor dem großen Ereignis fragte, wie wir denn den Jobcenter in Beschlag nehmen wollen, antwortete Grottian trocken: „Wie wir reinkommen, wird nicht verraten.“

So hat auch Peter Grottian am 3. Januar 2005 mitgeholfen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass es durch die Agenturschluss-Manifestation vor dem Arbeitsamt in der Berliner Müllerstrasse zu tumultartigen Szenen gekommen ist. Die auch von Grottian geschürte Wut auf die Schröderschen Arbeitsmarktreformen hatte ihr politisches Ziel punktgenau gefunden. Ein mehr an konkreter Politisierung im besten Sinne durch einen Professor der Politikwissenschaft, der sich noch in den 1970er Jahren über das „Planungsbewusstsein der Bonner Ministerialbürokratie“ den Kopf zerbrochen hat, ist kaum denkbar.

Die französische Zeitung Le Monde titelte damals mit den Bildern aus der Müllerstrasse, dass Gerhard Schröder mit seinen Arbeitsmarktreformen politisch scheitert. Ein paar Monate später, nach den Bundestagswahlen im September 2005, war Schröder nicht mehr im Amt. Auch das verdanken wir dem unermüdlichen Engagement von Peter Grottian. Sein unruhiger Geist wird uns fehlen.

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