Der entkoffeinierte Andere

Bequemlichkeit In Europa etabliert sich eine Politik, die offenen Rassismus ablehnt, um eine „angemessene“ Distanz zum Fremden zu praktizieren

Die Ausweisung von Roma aus Frankreich löste vor kurzem europaweit Proteste der links-liberalen Medien und hochrangiger Politiker aus. Selbst Politiker, die nicht dem linken Lager angehören, schlossen sich ihnen an. Dennoch gingen die Ausweisungen weiter, und tatsächlich sind sie nichts anderes als die Spitze eines gewaltigen Eisbergs innerhalb der europäischen Politik.

Vor einem Monat sorgte in Deutschland das Buch des damaligen Bundesbankvorstands und SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin für Aufruhr. Vermutlich fürchtet Sarrazin, die nationale Identität der Deutschen sei bedroht, weil zugelassen werde, dass zu viele Immigranten ihre eigene kulturelle Identität bewahren. Auch wenn Deutschland schafft sich ab auf das heftigste verurteilt wurde, zeigt der gewaltige Einfluss des Buches, dass es einen wunden Punkt berührt.

Vorfälle wie diese müssen vor dem Hintergrund einer langfristigen Umgestaltung des politischen Raumes in West- und Osteuropa betrachtet werden. Bis vor kurzem dominierten in den meisten europäischen Länder zwei große Parteien, die die Mehrheit der Wähler ansprachen: eine rechts-konservative Partei (Christdemokraten, Liberal-Konservative und Volksparteien) und eine Mitte-Links-Partei (Sozialisten, Sozialdemokraten). Dazu kamen kleinere Parteien (Grüne, Kommunisten), die einen kleineren Wählerkreis ansprachen.

Ne0faschisten am Rand

Die Wahlergebnisse der jüngsten Zeit signalisieren jedoch im Westen wie im Osten, dass eine neue, anders geartete Polarität entsteht. Es gibt nur noch ein vorherrschendes Lager in der Mitte, das für den globalen Kapitalismus steht und in der Regel eine liberale kulturelle Agenda verfolgt (Toleranz gegenüber der Abtreibung, Lesben und Schwulen, religiösen und ethnischen Minderheiten, etc.). Ihr Gegenspieler ist ein zunehmend erstarkendes, populistisches Anti-Einwanderungs-Lager, an dessen Rändern sich unverhohlen rassistische, neofaschistische Gruppierungen tummeln. Das beste Beispiel ist Polen: Seit die Ex-Kommunisten aus dem Rennen sind, gibt es zwei, die neue Polarität spiegelnde Parteien – Premierminister Donald Tusks „anti-ideologische“ Partei als konservativ-liberales Lager der Mitte, und die rechts-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit der Kaczynski-Brüdern. Ähnliche Tendenzen lassen sich in den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Ungarn beobachten.

Wie ist es dazu gekommen? Nach Jahrzehnten einer vom Sozialstaat genährten Hoffnung, in denen finanzielle Einschnitte als temporäre Lösung verkauft und versprochen wurde, dass sich die Dinge bald normalisieren würden, hat nun ein neues Zeitalter begonnen. Die Krise – oder besser gesagt eine Art wirtschaftlicher Notstand, mit dem die Notwendigkeit aller möglichen Sparmaßnahmen einhergeht (Kürzung der Sozialleistungen, Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssektor, befristetere Arbeitsverhältnisse) – ist zu etwas Dauerhaftem geworden. Die Krise wird zu einer Lebensform.

Nach dem Zerfall der kommunistischen Regimes in den Neunzigern ist eine neue Epoche angebrochen, in der die Ausübung der Staatsmacht vorwiegend in einer entpolitisierten Verwaltung durch Experten und der Koordination von Interessen besteht. Die einzige Möglichkeit, diese Form der Politik mit Leidenschaft zu erfüllen und die Menschen zu mobilisieren, besteht darin, Angst zu schüren: Angst vor Einwanderern, Angst vor Kriminalität, Angst vor gottloser, sexueller Verdorbenheit, Angst vor zu viel Staat (und den zugehörigen Bürden wie hohe Steuern und Kontrollen), Angst vor Umweltkatastrophen sowie Angst vor Belästigung – politische Korrektheit ist das Paradebeispiel für eine liberale Form der Politik der Angst.

Eine solche Politik beruht stets auf der Manipulation einer paranoiden Masse – auf der angsteinflößenden Mobilisierung ängstlicher Männer und Frauen. So kam es, dass eine der großen Entwicklungen des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends darin bestand, dass die Anti-Einwanderungs-Politik zum Mainstream wurde und die Nabelschnur, die diese bislang fest mit den Rechtsaußen-Parteien verband, durchtrennt wurde. Von Frankreich bis Deutschland, von Österreich bis Holland, finden die großen Parteien es nun im Geiste eines neu erwachten Stolzes auf die eigene Kultur und historische Identität zulässig zu betonen, dass Einwanderer Gäste sind, die sich an die kulturellen Werte des Gastlandes anpassen müssen – „es ist unser Land, entweder ihr findet es gut, oder ihr haut ab“, lautet die Botschaft.

Sex ohne Geschlechtsverkehr?

Progressive Liberale sind selbstredend von diesem populistischen Rassismus entsetzt. Sieht man aber genauer hin, so zeigt sich, dass ihre Multi-Kulti-Toleranz und ihr Respekt mit der Haltung der Immigrationsgegner etwas gemeinsam haben: das Bedürfnis, die anderen auf Distanz zu halten. „Die anderen sind in Ordnung, ich respektiere sie“, sagt der Liberale. „Aber sie dürfen nicht in meine Privatsphäre eindringen. Wenn sie das tun, dann belästigen sie mich – ich bin absolut für Fördermaßnahmen für Minderheiten, aber ich bin nicht bereit, mir laute Rap-Musik anzuhören.“ Das Recht, nicht belästigt zu werden, avanciert zum wichtigsten Menschenrecht in der spätkapitalitischen Gesellschaft – das bedeutet, das Recht auf einen sicheren Abstand zu anderen. Ein Terrorist, dessen tödliche Pläne vereitelt werden sollten, gehört nach Guantánamo, wo die Rechststaatlichkeit aufgehoben ist; ein Fundamentalist sollte zum Schweigen gebracht werden, denn er verbreitet Hass. Solche Menschen sind schädliche Subjekte, die meinen Frieden stören.

Heutzutage ist eine ganze Reihe von Produkten auf dem Markt, denen ihre schlechten Eigenschaften entzogen wurden: Kaffee ohne Koffein, Sahne ohne Fett, Bier ohne Alkohol. Und die Liste lässt sich fortführen: Wie wäre es mit virtuellem Sex als Sex ohne Geschlechtsverkehr? Oder mit Colin ­Powells Doktrin vom Krieg ohne Opfer (auf unserer Seite, natürlich) als Krieg ohne Krieg? Und was ist mit der aktuellen Neudefinition der Politik als Kunst der Expertengremien – eine Politik ohne Politik? Womit wir bei dem toleranten, liberalen Multikulturalismus von heute wären, der dem Anderen seine Andersartigkeit aberkennt – ihn zum entkoffeinierten Anderen macht.

Der Mechanismus hinter einer solchen Neutralisierung wurde bereits 1938 von dem französischen Faschisten Robert Brasillach am besten auf den Punkt gebracht, der sich selbst für einen „moderaten“ Antisemiten hielt und die Formel vom angemessenen Antisemitismus erfand. „Wir erlauben uns, Charlie Chaplin als Halbjuden zu applaudieren; Proust, den Halbjuden, zu bewundern; Yehudi Menuhin, einem Halbjuden, Beifall zu spenden; ... Wir wollen niemanden umbringen, wir wollen keine Pogrome organisieren. Doch wir glauben auch, der beste Weg, um die stets unvorhersehbaren Handlungen eines instinktiven Antisemitismus zu verhindern, ist ein angemessener Antisemitismus.“

Ist es nicht eben diese Haltung, die unsere Regierungen an den Tag legen, wenn es um die „Bedrohung durch Einwanderung“ geht? Nachdem der unverblümt populistische Rassismus rechtschaffen als „unangemessen“ und mit unseren demokratischen Standards nicht vereinbar abgelehnt wurde, befürworten sie „angemessene“ rassistische Sicherheitsmaßnahmen – oder, wie die Brasillachs von heute, darunter auch Sozialdemokraten, sagen: „Wir erlauben uns, Sportlern auf Afrika und Osteuropa Beifall zu spenden, Ärzten aus Asien, Software-Programmieren aus Indien. Wir wollen niemanden umbringen, wie wollen keine Pogrome organisieren. Doch wir glauben auch, der beste Weg, um die stets unvorhersehbaren gewalttätigen ausländerfeindlichen Abwehrmaßnahmen zu verhindern, sind angemessene Vorkehrungen gegen Einwanderung.“

Diese Vorstellung von der Entgiftung des Nachbarn deutet auf einen klaren Übergang von einer direkten Barbarei zu einer Barbarei mit einem menschlichen Antlitz hin. Sie enthüllt einen Rückschritt von der christlichen Nächstenliebe zurück zu den heidnischen Privilegien des eigenen Stamms gegenüber dem unzivilisierten Anderen. Auch wenn sich dieses Verhalten in den Deckmantel der Verteidigung der christlichen Werte hüllt, stellt es selbst die größte Bedrohung für das christliche Vermächtnis dar.

Slavoj Žižek ist nichtpraktizierender Psychoanalytiker und lehrt als Philosophieprofessor in Lubljana und in der Schweiz

Übersetzung aus dem Guardian: Christine Käppeler
14:00 08.10.2010

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