Der Erste in der zweiten Reihe

Aufsteiger Christoph Heusgen ist ein erfahrener politischer Beamter im Berliner Kanzleramt. Er könnte bald als Diplomat an der Seite von Lady Ashton in Brüssel die Fäden ziehen

Als Catherine Ashton am 19. November 2009 zur Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik berufen wurde, begann hinter den Brüsseler Kulissen das große Gezerre um die einflussreichen Posten im künftigen Europäischen Ausländischen Dienst (EAD). Es hält bis heute an. Immerhin rund 2.000 Stellen gilt es zu besetzen. Gesucht werden Mitarbeiter für die rund 130 Repräsentanzen der EU weltweit, vergeben werden Schlüsselpositionen, die es EU-Mitgliedern erlauben, Einfluss auf die Außenpolitik Europas zu nehmen. Dies gilt erst recht für den kommenden EAD-Generalsekretär, der unter den potenziellen Strippenziehern besonders exponiert sein dürfte.

Als rechte Hand von Lady Ashton wird er oder sie künftig wie ein geschäftsführender Direktor den Tagesbetrieb der europäischen Außenpolitik bestreiten. Eine wichtige Position, die Berlin gern mit einem Kandidaten seiner Wahl besetzen würde. Offiziell benannt ist noch kein Bewerber, doch in Gesprächen taucht dabei ein Name auf: Christoph Heusgen, derzeit noch Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt. Er soll für die Bundesregierung eine Art Wunschkandidat sein. Bestätigen will das die Regierung nicht, allerdings gibt es auch kein Dementi. Kein Wunder: CDU-Mitglied Heusgen bringt unbestritten die nötige Erfahrung mit.

Kein Falke

Bevor ihn Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt holte, arbeitete er sechs Jahre in Brüssel und war die rechte Hand des damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Als Leiter des politischen Stabes zählte er zu den prägenden Figuren dieser ersten Phase europäischer Außenpolitik. Auch sicherheitspolitisch ist Heusgen kein Debütant: Er bereitete erste militärische Außendienste der EU in Mazedonien (2001), dem Kongo (2003) und Bosnien (2004) vor. In seine Amtszeit fällt die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsdoktrin im Jahr 2003, in der von einer „Strategiekultur“ die Rede ist, die „frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert“. Auch später, im Bundeskanzleramt, gehört Heusgen zu den Fürsprechern beispielsweise des Einsatzes der deutschen Marine vor der libanesischen Küste oder der jüngst verabschiedeten neuen Afghanistan-Strategie.

Heusgen als sicherheitspolitischen Falken darzustellen, wäre indes verfehlt. Zu den Verdiensten seiner Zeit im Bundeskanzleramt gehört das Bemühen um ein entkrampftes Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Die Beziehungen hatten während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (SPD) Blessuren zu verkraften. Von der demonstrativen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Plänen zum Bau einer deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee fühlte sich Warschau brüskiert. Heusgen sorgte für Entspannung und drängte im Kanzleramt erfolgreich darauf, das „Weimarer Dreieck“ zu reanimieren. Diese diplomatische Instanz diente Deutschland, Polen und Frankreich in den neunziger Jahren dazu, ihre Außenpolitik abzugleichen. Gremien wie dieses zeigen nicht zuletzt auch, dass die im Vorfeld des Irak-Krieges von US-Verteidigungsminister Rumsfeld vorgenommene Unterscheidung in das „alte“ und „neue“ Europa nichts weiter als ein Anachronismus ist. Gleichzeitig verbesserte sich dank Heusgen während der ersten Kanzlerschaft von Merkel (2005–2009) das durch deutsche Abstinenz beim Einmarsch in den Irak (2003) strapazierte Verhältnis zu den USA. Der CDU-Mann kann also auch Diplomatie. Kein Wunder, schließlich kennt er den Betrieb seit Jahrzehnten.

Es könnte dauern

Bereits 1980, nachdem er an der Universität St. Gallen seine Promotion abgelegt hatte, trat Heusgen in den diplomatischen Dienst ein. Es folgten Stationen am Generalkonsulat in Chicago und der deutschen Botschaft in Paris, bevor er unter Außenminister Klaus Kinkel (FDP) im Ministerbüro und später als Leiter der Abteilung Europapolitik des Auswärtigen Amts vorankam.

Der Posten des EAD-Generalsekretärs wäre ein weiterer bemerkenswerter Schub für die Karriere dieses politischen Beamten. Freilich ist noch völlig offen, ob ihn die Kanzlerin tatsächlich durchsetzen kann. Auch die Franzosen haben Ambitionen und schicken gleich zwei diplomatische Schwergewichte ins Rennen: den ehemaligen französischen UN-Botschafter Pierre Sellal sowie den derzeitigen Botschafter in Washington, Pierre Vimont. Zudem könnte gegen Heusgen sprechen, dass sich Deutschland bereits einen weiteren Brüsseler Spitzenposten gesichert hat.

Mitte 2011 wechselt Merkels derzeitiger Europaberater Uwe Corsepius als Generalsekretär des Europäischen Rates nach Brüssel. Er wird damit die rechte Hand des neuen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompoy. Es wäre eine machtpolitische Meisterleistung, sollte Merkel gleich zwei ihrer engsten Berater unter den Staats- und Regierungschefs der EU durchsetzen, die beide Personalien absegnen müssen. Schließlich achtet die Runde bei der Berufung von Spitzenpersonal peinlich genau darauf, dass geltende Quotierungen eingehalten werden. Die kleinen Mitgliedsstaaten müssen genauso beachtet werden wie die politische Ausrichtung der Kandidaten, deren Geschlecht und die geografische Lage ihres Herkunftslandes. All das macht es nicht leichter, die Posten schnell zu besetzen. Es könnte also noch etwas dauern, bis Heusgen erfährt, ob es für ihn auf der Karriereleiter noch ein paar Stufen nach oben geht.

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12:10 31.03.2010

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