Der Fall Mustafa Barghouti

Vor den palästinensischen Präsidentenwahlen Würde ohne Einschüchterung abgestimmt, könnte etwas "Ungeheuerliches" geschehen

Freie Wahlen in Palästina? Die Frage stellt sich nicht erst seit Yassir Arafats Tod. Vor annähernd fünf Jahren konnte ich im Freitag unter der Überschrift "Geflüsterter Konsens" über zivilgesellschaftliche Springfluten unter den Palästinensern schreiben, die damals gegen die Besatzung und das willfährige Regime der Autonomiebehörde einen mutigen Vorstoß wagten. Die "Erklärung der 20" - es handelte sich um Autoritäten aus dem politischen und akademischen Leben Palästinas - kritisierte die "bad governance" der Arafat-Administration, die nicht nur als wenig qualifiziert und wenig effizient, sondern auch als viel zu halbherziger Anwalt der Palästinenser gegenüber der Besatzungsmacht empfunden wurde. Die 20 Verfasser sprachen aus, was im Westjordanland längst "geflüsterter Konsens" war.

Doch eine Mehrheit der Palästinenser, die weder islamistischen Positionen zugetan ist noch Illusionen über ihre korrupte Führung hegt und nicht mehr will als politische Normalität, interessiert in Deutschland die mediale Öffentlichkeit nur mäßig, ganz zu schweigen von Außenminister Fischer. Der fordert mit besorgt zerknitterter Miene ein um das andere Mal eine Demokratisierung in den Autonomiegebieten und mahnt nun sogar Ariel Sharon, das Seine beizutragen, damit die Palästinenser aus Ostjerusalem am 9. Januar gleichfalls wählen können. Doch eine solche "Parteinahme" für die Palästinenser kostet absolut nichts, zumal sie ein Schweigen über so viele Ungerechtigkeiten einschließt.

Freie Wahlen und Demokratie in Palästina wären leicht zu haben, sind aber offenbar nicht gewollt, wie es schon damals die 20 Prominenten erfahren mussten, deren Aufbegehren gewaltsam niedergehalten wurde, ohne dass sich international Protest regte. Eine gut organisierte Zivilgesellschaft, kompetente, engagierte und erfahrene Persönlichkeiten, ein breites Spektrum von traditionsreichen Gruppierungen und Parteien - das alles ist in Palästina vorhanden. Doch diese, für einen demokratischen Prozess wohl gerüstete Gesellschaft, die seit Jahren quasi "in den Startlöchern" sitzt, wird mit der eisernen Faust der Besatzung am Weg in die Demokratie gehindert. Das Besatzungsregime, die "Matrix der Kontrolle" über die palästinensische Gesellschaft, wie es der israelische Aktivist Jeff Halper formuliert, wird auch für die Wahlen in keiner Weise in Frage gestellt oder gar gelockert. Das verlangt auch kein amerikanischer und kein EU-Außenminister, die sich eher als Garanten dieser Matrix verstehen.

Ungerührt werden elementare Bedingungen freier Wahlen ignoriert: Die Freizügigkeit der Wähler und Kandidaten, die Freilassung Tausender unrechtmäßig verurteilter Palästinenser, darunter Politiker wie Marwan Barghouti, der seine Präsidentschaftskandidatur inzwischen wieder annulliert hat, oder der Vorsitzende der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Sa´adat, der seit Jahren ohne Urteil im Gefängnis sitzt. Es geht nicht zuletzt um die freie Einreise Zehntausender Palästinenser, die vorübergehend im Ausland leben. Und schließlich - wie frei sind Wahlen, solange die Menschenjagd durch das Besatzungsregime andauert, der politische Aktivisten jeder Couleur ausgesetzt sind?

Man nehme nur den Fall von Mustapha Barghouti (nicht zu verwechseln mit dem erwähnten Marwan Barghouti), der für die Bewegung al-Mubadara ("Die Initiative") aufgestellt ist und eine wirkliche Alternative zum Favoriten Mahmud Abbas darstellt. Als Vorsitzender des Palestinian Medical Relief Committee ist er ebenso anerkannt wie als konsequenter Anwalt palästinensischer Rechte gegenüber der Besatzung. Bei einer seiner ersten Wahlkampftouren in der Westbank wurde Barghouti am 7. Dezember von israelischen Soldaten an einem Checkpoint aufgehalten und geschlagen.

Warum schweigt das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und der UNO zu derartigen Vorfällen, die diese Wahlen überschatten, während es doch sonst nicht müde wird, nach Demokratie in der Westbank zu rufen? Könnten alle wahlberechtigten Palästinenser ohne Einschüchterungen abstimmen, wer in Zukunft ihre Belange vertreten soll, würde vermutlich etwas "Ungeheuerliches" geschehen. Mustafa Barghouti von al-Mubadara könnte dank seines Programms des gewaltfreien Widerstands gegen die Unterwerfung und dank seiner persönlichen Integrität die Abstimmung am 9. Januar gewinnen. Er könnte sich auf die Akzeptanz durch linke und unabhängige Politiker, auch Teile von Fatah und Hamas verlassen. Er wäre ein Präsident, der die Gesellschaft und ihre seit Jahrzehnten unerfüllten politischen Ambitionen glaubhaft repräsentiert. Die Selbstmordattentate würden aufhören, weil sich die Bevölkerung von der eigenen Führung respektiert wüsste und in gewaltfreier Form ihre Forderungen artikuliert. Ein Präsident Mustafa Barghouti fände gewiss auch unter den Israelis des Anti-Sharon-Lagers seine Partner. Solche paradiesischen Zustände jedoch, das wird jeder einsehen, sind nicht von dieser Welt.


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00:00 17.12.2004

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