Der Finanzplatz sinnt auf Rache

Vontobels Blog Die Schweiz schäumt, und zwar dieses Mal nicht ganz zu unrecht. Peer Steinbrück hat sich wieder einmal voll daneben benommen

Auch in der Diplomatie gelten die Regeln des Anstands, vor allem für die Sieger. Die Schweiz als "Indianer" lächerlich zu machen, die von der deutschen "Kavallerie" zur Aufgabe des Bankgeheimnisses gezwungen worden sei, ist schlechter Stil. Auch dass Franz Müntefering angemerkt hat, früher hätte man in solchen Fällen "Truppen ausgeschickt", ist in der Schweiz nicht gut angekommen.

Jetzt sinnen die Verteidiger des Finanzplatzes auf Rache. Sie wollen das Zinsbesteuerungsabkommen nicht mehr ausbauen, sondern ersatzlos auslaufen lassen. Sie wollen die Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen möglichst lange hinauszögern. Sogar von einem Boykott deutscher Autos ist die Rede. Das wird sich zwar wieder beruhigen, aber das Klima ist vorerst vergiftet und die vernünftigen Leute haben es schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Dabei war man doch unterwegs zu einem vernünftigen Kompromiss: Die Schweiz anerkennt, dass die anderen Staaten ein legitimes Interesse haben, "ihre" Reichen zur Staatskasse zu bitten. Deutschland gesteht uns zu, dass der Schweizer Staat seine Bürger auch in Steuersachen mit einer gewissen Zurückhaltung behandelt.

Dabei ist der nächste Konflikt schon da. Die Schweizerische Nationalbank hat den Franken durch Interventionen auf den Devisenmärkten abgewertet. Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hat dies in einem Interview mit der Financial Times Deutschland kritisiert. Recht hat er. Wenn sogar das Land mit dem grössten Leistungsbilanzüberschuss der Welt seine Währung verbilligt, um noch mehr exportieren zu können, dann wollen alle andern auch. Und dann haben wir in kurzer Zeit einen Abwertungswettlauf und ein Chaos. Bofinger verlangt deshalb eine internationale Koordination der Währungspolitik.

Aber: Die "Beggar-thy-Neighbour-Policy" bzw. das Währungsdumping, das Bofinger der Schweiz vorwirft, betriebt auch Deutschland, und zwar mit dem Instrument der kompetitiven Abwertung. Man kann auch von Währungsdumping durch Lohndumping reden. Bofinger weiß das natürlich. Er weist in seinen Minderheitenvoten in den Sachverständigengutachten immer wieder darauf hin. Allerdings bloss auf den Seiten 500 folgende, die keiner liest. In der FTD hätte er Gelegenheit gehabt, seinen Vers auch einmal vor vollem Haus vorzutragen.

Bofinger erhält Unterstützung von Heiner Flassbeck, dem einstigen Chefökonomen von Oskar Lafontaine. In seinem neuen Buch sagt auch er dass, und warum wir die Devisenkurse nicht länger den Spekulanten überlassen dürfen. Er plädiert für Devisenkurse, die sich im Wesentlichen an den Lohnstückkosten bzw. an einem ausgeglichenen Aussenhandel orientieren. Für die Schweiz und Deutschland würde das bedeuten, dass sie die Löhne massiv erhöhen, oder - im Falle der Schweiz - den Franken auf- statt abwerten.

Vielleicht sollten wir darüber diskutieren und den Nebenschauplatz Bankgeheimnis vorerst vergessen.

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