Der Fiskus bittet zur Kasse

China Viele Nichtregierungsorganisationen in China befürchten, dass eine neue Vorschrift die gewohnten Spenden aus dem Ausland kappt. Droht eine Behinderung der NGOs?

Sex is Good. But play Safe“ steht auf dem Plakat. Auf Englisch. Auf Chinesisch steht darunter, wie eine Ansteckung mit sexuell übertragenen Krankheiten verhindert werden kann. Über beiden Schriftzügen sind zwei, sich einander nicht berührende Schnecken zu sehen, von denen die eine ihr Haus mit übergezogenem Kondom präsentiert. Herausgegeben wird das Aufklärungsplakat von staatlichen Organisationen, unter anderem vom Amt für Öffentliche Sicherheit der Stadt Dalian. Es hängt in einem Büro von Aizhixing, einem vom derzeit inhaftierten Aids-Aktivisten und Sacharow-Preisträger Hu Jia gegründeten Verein.

Bürgen gesucht

Bei Aizhixing haben sich Ende März Gesandte diverser chinesischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) versammelt, um über ein neues Gesetz, die Notice No. 63 of the State Administration of Foreign Exchange (kurz: SAFE), zu sprechen. Eine Art Devisenkontrollvorschrift, die fordert, dass Spenden aus dem Ausland ab 1. März 2010 von chinesischen Banken nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn ihre Verwendung weder Gesetze noch Vorschriften verletzt, weder gegen Moral noch Gemeinwohl verstößt. Unternehmen haben, bevor ausländische Spendengelder ausgezahlt werden, ihre Geschäftserlaubnis, einen Spendenvertrag und den Nachweis vorzulegen, dass es sich beim Geber wirklich um eine Non-Profit-Organisation handelt.

„Eigentlich ein fortschrittliches Gesetz“, eröffnet Wan Yanhai, ein kleiner Mann Anfang 40 und Hu Jias Nachfolger als Leiter von Aizhixing, das Treffen. „Das erste Dokument, mit dem offiziell anerkannt wird, dass es in China Unternehmen gibt, die Non-Profit Arbeit machen und dafür Spenden bekommen.“ Anders ausgedrückt: Erstmals wird bestätigt, dass sich in der Volksrepublik viele NGOs nicht als solche registrieren, sondern ins Handelsregister eintragen lassen, um überhaupt irgendwo gemeldet zu sein.

Bisher galt die Praxis, wer registriert sein will, braucht eine staatliche Organisation als Bürgen. Das heißt, Aids-Gruppen versuchen es beim Gesundheitsamt, Umweltschutzorganisationen fragen das Umweltministerium, kirchliche Sozialdienste bitten das Religionsbüro. Weil eine solche Bürgschaft zusätzliche Verantwortung verheißt, lautet die Antwort bei den in sensiblen Bereichen tätigen NGOs in der Regel: Nein. Dann bleibt nur der verhältnismäßig einfache Eintrag ins Handelsregister, als steuerpflichtiges Unternehmen. Insofern geht die Notice No. 63 sogar über eine bloße „Anerkennung“ hinaus: Wenn es so ist, dass manche Unternehmen spendenfinanzierte Non-Profit-Arbeit machen, dann sind sie doch wohl auch von der Steuer zu befreien. Das ist durchaus von Vorteil, doch verweist Wan Yanhai darauf: In der Notice stehe, alle vorzulegenden Dokumente bedürfen einer notariellen Beglaubigung. Wer aber könne ausländische Geberorganisation beglaubigen? Chinas Botschaften in dem betreffenden Land, letztlich das Außenministerium in Peking? Oder: Wenn es in der Vorschrift heißt, jede chinesische Bank sei verpflichtet, die genaue Einhaltung von Notice No. 63 zu prüfen, kann sie dann nicht – je nachdem, wie sie das Wort „genau“ auslegt – einem die Arbeit unmöglich machen?

Meng Weina, die Gründerin von Huiling, einem Verband, der Menschen mit geistiger Behinderung betreut, sieht das neue Gesetz viel gelassener. Sie hat die Huiling-Filialen in zehn Provinzhauptstädten bei ihren jeweiligen Banken, vorrangig Commercial-Bank-of-China-Dependancen, anrufen lassen. Das Ergebnis: Niemand hatte dort von der Notice No. 63 auch nur gehört. Sie rät dringend dazu, keine schlafenden Hunde zu wecken. Schließlich habe Huiling seit der Gründung vor 20 Jahren insgesamt über 100 Millionen RMB-Yuan Spenden aus dem Ausland erhalten – und nie Steuern dafür gezahlt. Weil es den Steuerinspektoren, die Huilings Arbeit kannten, peinlich gewesen wäre, etwas zu verlangen. Und weil am Jahresende sowieso nie etwas übrig war.

Daraufhin erwidert eine junge Frau aus Hongkong, die für ein ländliches Projekt in der Provinz Henan arbeitet. „Wir wussten nichts von dieser neuen Vorschrift. Sonst hätten wir unser Geld vor dem 1. März abgehoben. Nicht mehr als 8.000 Dollar. Doch als wir über die verfügen wollten, hat unsere Bank sehr wohl eine notarielle Beglaubigung der Spende verlangt. Das ging natürlich nicht, denn diese Geld stammt von einer amerikanischen Stiftung. Deren Anwalt befindet sich in den USA.“ Wan Yanhai sieht in diesem Moment schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Was ist, wenn wir aus dem Ausland Geld bekommen, um einen Film zu drehen, der sich für die Rechte Homosexueller in China einsetzt?“, will er wissen: „Welcher Notar bestätigt mir das?“

Kann es also sein, dass die Förderung chinesischer Nichtregierungsorganisationen durch nicht-chinesische Spender wirklich vollständig unterbunden werden soll? Um das mit Bestimmtheit zu sagen, scheint es zu früh. Wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung eher nicht, denn als Firmen registrierte NGOs könnten ihre „Dienstleistungen“ zur Not einfach (steuerpflichtig) an Ausländer verkaufen und daran verdienen.

An der Brust des Geber

In den großen Küstenstädten gibt es Filialen britischer, US-amerikanischer oder japanischer Banken, bei denen sich – an der staatlichen Finanzkontrolle vorbei – 17.000 RMB-Yuan pro Tag abheben lassen. Außerdem dürfte es kaum im Interesse der Regierung und der NGOs sein, wenn künftig Kuriere mit Taschen voller Bargeld über Hongkong einreisen.

Meng Weina hält das für möglich: „Wenn es dazu käme, wäre es das Beste. Wir trinken doch immer noch Milch von der Brust des Auslands“, ruft sie. „Ist uns das nicht mehr erlaubt, dann sind wir Bettler. Dann muss die Regierung etwas tun. Zum Beispiel, uns das Geld geben.“ Sie verstummt. Ihr ist anzusehen, wie vor ihrem geistigen Auge Autisten und Menschen mit Down-Syndrom durch das luxuriös ausgestattete Huiling-Tageszentrum tanzen. Aber bis dahin wird es wohl noch eine Weile dauern. Beim Verlassen des Gebäudes werden die Teilnehmer des Treffens von der gegenüberliegenden Straßenseite aus fotografiert. Auch dem Amt für Öffentliche Sicherheit der Stadt Peking ist es lieber, wenn gilt: But play Safe.

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17:30 10.04.2010

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