Der Frust der Bauern ist verständlich

Klima Sternfahrten mit Traktoren, tausende Landwirte auf der Straße – dieser Protest hat gute Gründe. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft
Der Frust der Bauern ist verständlich
Eine gute Zukunft gibt es nur mit einem neuen Gesellschaftsvetrag

Foto: imago images/IPON

Gut, dass wir demonstriert haben, wir werden wieder gehört, wir haben wieder eine Stimme! So schrieben die Landwirte in den sozialen Medien nach der Demo am Dienstag, und es war sehr rührend zu sehen, wie oft ein Bild geteilt wurde, das eine junge Mutter mit ihren Kindern hochhielt: Danke für eure harte Arbeit stand darauf. Endlich Anerkennung und Verständnis!

Es stimmt: Die Landwirtinnen und Landwirte haben Grund zum Protestieren. Weil die Bundesrepublik jahrzehntelang versäumt hat, die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen, die sauberes Wasser garantieren soll, haben die Bundesministerien jetzt eine Düngeverordnung verabschiedet, die vielen Landwirten das Arbeiten schwer macht. Sie sollen weniger düngen und auf riskante Ackerchemikalien verzichten und ganz genau Buch führen über das, was auf ihren Feldern als Dünger ausgebracht wird – das zieht viel Bürokratie nach sich. Ackernbauern fürchten, dass ihre Pflanzen deswegen schlechter wachsen und sie also weniger ernten und noch weniger Geld verdienen werden als ohnehin schon.

Auch wenn natürlich niemand ernsthaft dagegen demonstrieren kann, dass unser Wasser zukünftig den Nitratgrenzwert einhalten soll, ist der Frust verständlich. Jahrzehntelang haben konservative Agrarpolitiker, Berater, Landwirtschaftskammern und Banken die Intensivierung der Landwirtschaft und die Konzentration von viel zu vielen Tieren auf engem Raum gefördert. Obwohl die Wasserwerke in diesen Intensivregionen mit hoher Viehdichte – Vechta, Cloppenburg, Münsterland – schon seit Jahrzehnten vor zu viel Nitrat warnen, wurden immer neue Ställe für Tausende von Tieren genehmigt.

Es fehlen die Regionalpläne

Jeder, der irgendwo ein Wohnhaus bauen will, muss sich das vorher bis ins letzte Detail genehmigen lassen und er darf grundsätzlich nur dort bauen, wo die Bebauungspläne das zulassen. Aber für Stallbauten gilt das unfassbarerweise nicht. Es gibt keine Regionalpläne für die Entwicklung von landwirtschaftlichen Strukturen, in denen Tierbestände, Güllemengen und Flächen miteinander nachhaltig abgestimmt würden.

Das ist ein Versäumnis der Politik, das die Landwirte jetzt ausbaden. Die Banken, die den neunten und zehnten und elften Hähnchenmaststall für jeweils zentausende von Tieren in einer kleinen Gemeinde finanziert haben, sind fein raus. Geht der landwirtschaftliche Betrieb pleite, bekommt die Bank das Land. Es ist allein der Landwirt, der jetzt einen Weg finden muss, seine Gülle so loszuwerden, dass die Gewässer nicht belastet werden. Und das wird immer teurer. Ähnlich wie das Agrarpaket zum Insektenschutz sein Arbeiten erschwert.

Das macht den Frust verständlich und erklärt, warum in so kurzer Zeit so viele Traktoren für die Demos mobillisiert wurden. Dennoch bleiben Fragen offen: Warum demonstrieren die Landwirte erst jetzt, wo es um Wasserschutz und Insekten und vor allem weniger Pestizideinsatz geht? Einige Landwirte hatten deswegen Bedenken: Das klingt ja, als demonstrierten wir gegen Insektenschutz und sauberes Wasser. Ob die Bürger das verstehen?

In der Tat: Warum haben die Landwirte nicht demonstriert, als das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wurde? Das Freihandelsabkommen zwischen Südamerika und der EU, das Rindfleischimporte aus dem Regenwald erleichtert und die Preise in Europa verderben wird? Das der Agrarindustrie nützen wird, den Bauern aber nicht. Wie kann das sein, dass die Landwirte da nicht so wütend waren, dass sie auf die Straße gehen?

Die Rolle der Bauernverbände

Dann gab es in den sozialen Medien diese merkwürdige Diskussion: Es seien auch Vertreter der Landesverbauernverbände unter den Organisatoren der Demo – aber die wollten im Hintergrund bleiben. Denn offiziell gilt die Demo ja als Graswurzeldemo eines neu gegründeten Bündnisses. Und warum wurden in den Chats immer angemahnt, nicht über die Erzeugerpreise zu sprechen? Sondern nur über die Umweltauflagen? Kommt dem agrarindustrienahen Deutschen Bauernverband die Demo vielleicht ganz gelegen? Wenn man nicht als Veranstalter auftritt, könnte man sich leicht distanzieren, falls es zu Gewalt oder Pöbeleien gekommen wäre. Doch jetzt, wo alles ruhig und friedlich geblieben ist, kann der Verband die Verzweifelungsdemo der Landwirte gut nutzen, um zu sagen: Hört her, wie verzweifelt die Bauern sind! Das geht so nicht mit den vielen Auflagen für die Insekten und die Gewässer, wenn die Betriebe darunter leiden!

Aber genau das darf nicht passieren: die ökonomischen Interessen der Agrarbetriebe dürfen nicht gegen Umwelt- und Tierschutz ausgespielt werden. Ganz im Gegenteil. Auf allen Ebenen – von der Europäischen Agrarpolitik über die Bundesregierung bis zu den Kommunen – muss jetzt an einer neuen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik gearbeitet werden, die alle diese wichtigen Ziele vereint.

Zur Zeit ist das Gegenteil der Fall: Landwirtinnen, die ökologischer und tierfreundlicher wirtschaften (und das nicht gut vermarkten können), zahlen drauf und bekommen weniger Geld oder verlieren ihre Höfe. Wenn Lebensmittel zu Weltmarktpreisen erzeugen sollen, gibt es keinen Spielraum, nur das Diktat der Effizienz auf Kosten von Tieren, Landwirten und Natur.

Es gibt Vorbilder

Die politischen Rahmenbedingungen müssen aber so gestaltet sein, dass landwirtschaftliche Betriebe mit einer tier-, natur- und klimafreundlichen, Landwirtschaft Geld verdienen können. Sie müssen dabei eine strukturreiche Landschaft erhalten und dürfen keine oder nur viel weniger Agrarchemie einsetzen. Das ist nötig, damit die Erde auch in Zukunft bewohnbar bleibt. So erschreckend banal ist die Forderung der Klima- und Ressoucenforscher zur Landnutzung.

Zur Zeit haben die meisten Landwirte nicht das geringste Vertrauen, dass so etwas möglich sein könnte. Zu oft haben sie die Erbarmungslosigkeit der Märkte erlebt. Deshalb braucht es einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dem alle Akteure aushandeln, wie das gehen könnte. Vorbilder im Kleinen, Regionalen gibt es dafür. Das wäre auch eine Blaupause für alle anderen Wirtschaftsbereiche – denn um unser langfristigen Überleben in Zeiten der Klimakrise und des weltweiten Artensterbens zu sichern, müssen sich bei weitem nicht nur die Landwirtschaft ändern.

Tanja Busse ist Journalistin, u.a. Kommentatorin bei Politikum auf WDR 5. Jüngst erschien ihr Buch Das Sterben der anderen. Wie wir die biologische Vielfalt noch retten können

15:30 23.10.2019
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