Der ganz normale Irrsinn

Popularklage gegen die SPD Die Reformsozialdemokratie macht uns geistig und moralisch krank. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren

In der FAZ wurde jüngst die pfiffige Idee geäußert, die SPD zu verbieten. Die Forderung fand sich allerdings nicht, wie man zunächst meinen könnte, im Wirtschaftsteil des Blattes, wegen möglicher marktfeindlicher Umtriebe der Sozialdemokratie, sondern im Feuilleton desselben, unter Berufung auf das "massenbewusstseinszersetzende Treiben" der Regierungspartei. Die große linke Volkspartei stelle ein schweres Gesundheitsrisiko für die geistige Stabilität der Bevölkerung dar, und dies nicht erst seit kurzem. Noch die hemdsärmeligste Reformidee aus Industrie- und neoliberalen Think-Tank-Kreisen würde von der Kanzlertruppe mit pfadfinderhaftem Eifer umgesetzt und anschließend der Klientel als Widerstand gegen "das Kapital" (Müntefering) erklärt.

Das größte Problem eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht, so die FAZ weiter, bestehe freilich darin, seelisch gefestigte V-Männer zu finden, welche die antragsbegründenden Recherchen in der Höhle des Löwen betreiben wollten und könnten, ohne selber daran irre zu werden. Und in der Tat ist die Aufdeckung der politisch-ideologischen Schizophrenien der Regierungssozialdemokratie ein investigatives Geschäft, welches den teilnehmenden Beobachter mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Wahnsinn zu treiben vermag. Aber vielleicht gelingt ja a n dieser Stelle eine erste Bestandsaufnahme für eine Anklageschrift, um eine baldige Popularklage gegen die Sozialdemokratie zu stützen.

Beginnen wir einfach mit "A" wie Arbeit und Aktivierung. Arbeit ist seit jeher eine politische Obsession der Sozialdemokratie gewesen - einstmals zumindest auch als negativer Bezugspunkt im Sinne der Befreiung des Arbeiters aus dem Lohnverhältnis, mittlerweile aber auf uneingeschränkt positive Weise in dem Sinne, dass niemand aus dem Lohnverhältnis ausgeschlossen werden dürfe. Mit zunehmender und sich verfestigender Massenarbeitslosigkeit wuchs nicht die Erkenntnis, dass die hierzulande praktizierte gesellschaftliche Organisation der Produktion menschliche Arbeitskraft immer mehr beziehungsweise immer mehr Arbeitskräfte überflüssig werden lässt, sondern umgekehrt die Überzeugung, dass unbedingt Arbeit "geschaffen" beziehungsweise "beschafft" werden müsse, koste es, was es wolle: von staatlichen Subventionen für beschäftigungswillige Unternehmen über öffentliche Programme zur Simulation von Beschäftigungsmöglichkeiten bis hin zum administrativen Zwang gegenüber beschäftigungsunwilligen Arbeitslosen. Was wir heute erleben, ist nur die politische Zuspitzung und zunehmend autoritäre Wendung eines lang währenden Prozesses: "Vorfahrtsregeln für Arbeit", "gerecht ist was Arbeit schafft" und "jede Arbeit ist besser als keine" sind Formeln einer teils kalkulierten, teils verzweifelten, in jedem Fall aber betriebsblinden Strategie des "weiter so". Man könnte ja auch sagen, wie es ist - dass nämlich "mehr Arbeit" heute nur noch als Vermehrung unsicherer, ungeschützter, prekärer Lebenslagen denkbar ist - und daraus entsprechende gesellschaftspolitische Konsequenzen ziehen: nämlich eine der Situation angemessene (Vorsicht, Unwort!) Umverteilung von Arbeit und Einkommen anzugehen, anstatt Menschen an den gesellschaftlichen Rand zu "aktivieren". Allein, man suggeriert lieber eine mögliche Rückkehr zur "Vollbeschäftigung", deren gesellschaftlicher Wert außer Frage gestellt wird.


Der Begriff Umverteilung gilt allerdings nur dann als Unwort der gegenwärtigen Reformpolitik, wenn nicht von der "Gerechtigkeit zwischen den Generationen" die Rede ist. Hier nämlich steht völlig außer Frage, dass Ressourcen und Belastungen zwischen der derzeitigen Rentner- und der gegenwärtigen beziehungsweise zukünftigen Erwerbstätigengenerationen ungleich verteilt sind und eben umverteilt gehören. Plötzlich fängt man an, nach den Renditen der Gesetzlichen Rentenversicherung zu fragen, bilden sich parteiübergreifend unheilige Allianzen berufsjugendlicher Parlamentarier, denen im Kampf um Gerechtigkeit für ihre "Generation" keine Polemik zu billig ist und umgekehrt kein Hüftgelenk für einen der gierigen Alten billig genug sein kann. Auch hier könnte man fragen, welchen Sinn wohl intertemporale Generationenbilanzen haben mögen, die die eigene, fiktive (bloß prognostizierte) Verteilungsposition im Alter mit der tatsächlichen Verteilungsposition der heute alten Menschen abgleichen - und stattdessen darauf hinweisen, dass die Idee des Generationenvertrags darauf zielt, allen Bevölkerungsgruppen (gleich welchen Alters) die angemessene Teilhabe am hier und heute gesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand zu gewährleisten. Eigentlich eine recht einfache und eingängige Vorstellung - aber leider nicht passend zum derzeit in Deutschland grassierenden und massenmedial geschürten demografischen Fieber.

Mit dem Demografieargument wird man in den kommenden Jahren hierzulande wohl ohnehin alles verkaufen können. Nachdem insbesondere die Medieneliten entdeckt haben, dass Deutschland altert und die Frauen unter uns weder genug arbeiten noch ausreichend Kinder kriegen, werden wir Zeugen der öffentlichen Inszenierung eines - wie immer - deutschen Dramas, das seinesgleichen sucht. Nicht nur dass dem aufrechten Sozialreformer Blüm, der die westdeutsche Beruhigungsformel "Die Rente ist sicher" geprägt hatte, der Schauprozess gemacht wird (wo doch diese Formel im Prinzip, und auch wenn es niemand glauben mag, für die umlagefinanzierte Alterssicherung, anders als für kapitalbasierte Systeme, nach wie vor Gültigkeit beanspruchen darf). Im Vorübergehen wird vielmehr auch gleich noch mit dem Nachkriegsheros und Übervater der Bundesrepublik abgerechnet, wenn Adenauers überlieferter Spruch "Kinder kriegen die Leute sowieso" rückblickend gleichsam zum Geburtsfehler der Bonner Sozialpolitik stilisiert wird, an dessen Spätfolgen wir heute zu laborieren hätten. Dementsprechend steht auf der Berliner Vatermordagenda denn auch, Deutschland im Eiltempo zum "kinderfreundlichsten" Land mindestens Europas, wenn nicht gar der Welt werden zu lassen - Ausdruck typisch deutscher, und insbesondere kleinbürgerlich-sozialdemokratischer Großmannssucht: unter Export-, Fußball- und Kinderweltmeister machen wir´s eben nicht.

Somit geraten nicht nur die nicht-erwerbstätigen, sondern insbesondere auch die nicht-gebärtätigen Frauen unter Legitimations- und Aktivitätsdruck - und die Entscheidung für oder gegen ein Kind wird von der Privatangelegenheit (wieder) zu einer patriotisch-demografischen Pflicht. Dabei werden "die Deutschen" so bald und schnell nicht aussterben, aber sie werden weniger und vor allem werden die Älteren und Alten unter ihnen mehr. In dieser Situation wäre es wohl angemessen zu überlegen, wie man das Beste daraus macht und wie ein "age mainstreaming" aller öffentlichen Politiken aussehen könnte, statt fleißig prä- und pronatale Hysterie zu entfachen und zu schüren. Aber das Hysterische gehört ja zum Prinzip.

So auch in Sachen Finanzierung des Sozialstaats, sprich mit Blick auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Da werden Steuerschätzungen präsentiert und schon läuft die politische Dramatisierungsmaschinerie auf vollen Touren: Wo kürzen wir, was muss weg, was können wir uns nicht mehr leisten? Die Frage, wo die sinkenden Steuerzuflüsse wohl herkommen, wird tunlichst nicht gestellt - und damit die Tatsache, dass sich dieser Staat durch permanente "Steuerreformen" seit vielen Jahren konsequent und systematisch die eigene Finanzierungsbasis wegreformiert, einfach ausgeblendet. Stattdessen hängt man immer noch der erwiesenermaßen völlig verrückten Idee an, dass weitere Steuerermäßigungen und -befreiungen für Unternehmen und "Leistungsträger" die investitionsgetriebene Rückkehr zu einem gesamtwirtschaftlichen "Gleichgewicht" bewirken könnten, das diesen Namen auch gesamtgesellschaftlich verdient. Ganz sicher jedenfalls eine viel verrücktere Idee als diejenige, hierzulande vielleicht doch irgendwann eine Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit durchzusetzen.

Was schließlich Leib und Seele dieser Reformpolitik zusammenhält, ist der Ruf nach "Eigenverantwortung" und "Selbstbestimmung" für alle. Angesichts der Diskrepanz von entsprechender Rhetorik einerseits und realer sozialpolitischer Praxis andererseits darf man hier wohl durchaus die gute alte Rede vom Verblendungszusammenhang reaktivieren. In allen möglichen Bereichen sozialpolitischer Regulierung werden hehre Werte der Subjektorientierung bemüht, um den Abschied vom sorgenden und versorgenden oder Sorge und Versorgung organisierenden Sozialstaat der Vergangenheit emanzipatorisch zu verklären: von der Riester-Rente bis Hartz IV, vom kundenorientierten Gesundheitswesen bis zum aktiven Altern. Sogar die jüngst angekündigte Reform des Unterhaltsrechts kommt in der Diktion der zuständigen sozialdemokratischen Ministerin als Akt der "Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung" daher - selbst ist die geschiedene Frau.

Die Rücknahme öffentlich verbürgter Garantien des Lebensstandards verkauft die Sozialdemokratie als säkularisierte soziale Befreiungstheologie, die den Menschen wieder als Herr seiner selbst ins Recht setzt - und diese Selbstbeherrschung zugleich zur Pflicht jedes und jeder Einzelnen erklärt. Der neue kategorische Imperativ der Sozialpolitik lautet dementsprechend "Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg Dir doch gleich selber zu" - vom "Ich-AG"-Selbstständigen bis zum ehrenamtlichen Rentnerarbeiter. Dass sich hinter dieser Form der "Selbstbestimmung" ein hohes Maß an Selbstausbeutung, Selbstdisziplinierung und Selbstenteignung verbirgt, darf man nicht laut sagen. Denn dies gilt der herrschenden Meinung unvermeidlich als Ausdruck penetranter und larmoyanter Besitzstandswahrung - ein Vorwurf, der nicht zufällig immer von Seiten jener kommt, deren Besitz und Stand tatsächlich gewahrt ist - und dies auch in Zukunft bleiben dürfte.

Dass diese Erziehung zur sozial verantwortlichen Selbstsorge nicht nur auf die unmittelbaren Kostgänger des Sozialstaates zielt, liegt auf der Hand. Die gesamte Gesellschaft wird, bis in ihre Mitte, in einen "Prekarisierungsstrom" hineingezogen, von dem der späte Pierre Bourdieu vermutete, dass er nicht das Produkt eines ökonomischen Zwangs, sondern vielmehr eines politischen Willens sei. Und in der Tat, so will es scheinen. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt unserer Ausführungen wären, nämlich bei der Frage, was diesem politischen Willen und seiner sozialrhetorischen Verschleierung durch die regierende Sozialdemokratie politisch entgegengesetzt werden kann. Oder, im Stile Frankfurter allgemeinen Feuilletons formuliert: Wer wird sie verbieten, die Sozialhypokriten? Vielleicht erledigt sich die ganze Angelegenheit ja schon bald von allein, denn wie schon Karl Kraus feststellen musste, ist die Sozialdemokratie in ihrer politisch-ideologischen Schizophrenie tatsächlich "durch und durch revolutionär" - und zwar gegen sich selbst. Wenn dem so sein sollte: auch gut. Dann wird die Anklage eben gegen die CDU erhoben.

Stephan Lessenich ist Professor für Soziologie (Vergleichende Gesellschafts- und Kulturanalyse) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 10.06.2005

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare