Der Gegenspieler

Türkei Staatspräsident Abdullah Gül könnte Premier Tayyip Erdoğan in diesem Jahr die Macht streitig machen. Bisher ist ihm die Unterstützung der Gülen-Bewegung sicher
Hanna Mühlenhoff | Ausgabe 02/2014 11
Der Gegenspieler
Früher war Abdullah Gül konservativ, antiwestlich und gegen den EU-Beitritt seines Landes. Heute sieht er vieles anders

Foto: Henrik Montgomery/ AFP/ Getty Images

Premier Tayyip Erdoğan und Präsident Abdullah Gül waren einst das perfekte Paar, der Garant für den Erfolg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die seit 2002 das Land regiert. Gül ist gebildet und steht den muslimischen Eliten nahe – Erdoğan profitiert von seinem Charisma bei den konservativen Türken in Istanbul und darüber hinaus. Nun aber könnte Gül dem lange unangefochtenen Regierungschef gefährlich werden. Der Korruptionsskandal, der die AKP stärker erschüttert als die Gezi-Proteste im Mai 2013, offenbart eine zunehmende Distanz zwischen Gül und Erdoğan. In seiner Neujahrsansprache hat der Präsident die Regierung gewarnt, sich in laufende Verfahren der Justiz einzumischen. Die Korruption müsse aufgeklärt werden. Auch widerspricht Gül Erdoğans Verschwörungstheorien vehement.

Schon als der Premier im letzten Frühjahr Demonstranten auf dem Taksim mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieb und darauf verwies, dass seine Regierung von der Mehrheit der Türken gewählt sei, hielt Gül dagegen. Demokratie sei nicht nur auf Wahlen zu reduzieren. Teilweise war Stolz auf die Proteste herauszuhören, die denen in anderen demokratischen Ländern ähnelten und zeigten, was in der Türkei heute möglich ist.

2014 wird ein neuer Präsident gewählt, und noch ist unklar, ob Gül erneut antritt und dann möglicherweise gegen Erdoğan kandidiert. Der Premier möchte das parlamentarische System der Türkei in ein präsidiales überführen und beansprucht einen Status wie Wladimir Putin in Russland. Die Verfassung verbietet seine Wiederwahl als Ministerpräsident. Gül hingegen befürwortet die bisherige Ordnung. Will er ihr weiter als Präsident dienen, könnte das auf einen Machtkampf zwischen zwei Politikern hinauslaufen, die wie niemand sonst die AKP verkörpern.

Erste Kandidatur

Abdullah Gül, der am 29. Oktober 1950 in Kayseri in Kappadokien geboren ist, kommt im Gegensatz zu Erdoğan aus einer relativ wohlhabenden Familie. Er studierte Wirtschaft an der Istanbuler Universität, in London und Exeter. Während der achtziger Jahren arbeitete er für die Islamische Entwicklungsbank in Saudi-Arabien. 1991 wurde er Abgeordneter für die Islamische Wohlfahrtspartei (Refah-Partei) und später Staatsminister unter Ministerpräsident Necmettin Erbakan, Der regierte nur ein Jahr, weil das säkulare Militär die religiöse Partei 1998 vom Verfassungsgericht verbieten ließ.

Bis dahin gab Gül den islamisch-konservativen Politiker, war antiwestlich und gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Nach dem Scheitern der Refah änderte sich das. Als Gül und Erdoğan 2001 die AKP gründeten, gab es eine Zäsur. Man wollte sich mit Europa arrangieren, betonte den Willen zu demokratischen Reformen und zur Achtung der Menschenrechte. Dieser Kurs verhalf der AKP bei der Wahl 2002 zu einer Mehrheit und machte sie auch für das Militär sowie die kemalistische Opposition akzeptabel. Als Außenminister brachte Gül die 2005 beginnenden Beitrittsgespräche mit der EU voran und verständigte sich mit Erdoğan über nötige Reformen. Gleichzeitig wollte er der Türkei zu mehr Einfluss und Verankerung unter den arabischen Nachbarn verhelfen. Diese neue Außenpolitik und die davon ausgelöste Nähe zu islamischen Organisationen stieß bei den Kemalisten freilich auf wenig Gegenliebe.

Güls Kandidatur für das Präsidialamt 2007 – zunächst gegen Erdoğans Willen erklärt – war dann endgültig zu viel für das säkulare Lager, das laut darüber klagte, mit Hayrünnisa Gül die erste Präsidentengattin im Kopftuch schlucken zu müssen. Güls Antritt wurde zum Test für die türkische Demokratie und die Loyalität der Armee, die vor einer Islamisierung des Landes warnte. In dieser angespannten Situation entschied sich die AKP für einen strategisch klugen Schachzug: Sie rief Neuwahlen zum Parlament aus, feierte einen weiteren Sieg und hatte Gül als Staatsoberhaupt legitimiert. Der Gewählte empfahl sich in seinem neuen Amt als weitsichtiger und moderater Politiker. Er hielt sich im Hintergrund und überließ es Tayyip Erdoğan mit seiner energischen, teils aggressiven Rhetorik die Programmatik der AKP zu verbreiten. Dabei blieb es, bis die Proteste der Gezi-Bewegung und der jüngst aufgedeckte Korruptionsskandal die Aura des volksverbundenen Ministerpräsidenten heftig störten. Dass sich AKP-Spitzen derart bereichern konnten, enttäuscht vor allem die eigenen Wähler, die größtenteils aus eher ärmlichen Verhältnissen kommen.

Starker Rückhalt

Gül könnte die entstandene Distanz zwischen Partei und Anhang überwinden. Seine Ausgangslage ist besser als je zuvor. Seit einiger Zeit spricht sich auch die sogenannte Gülen-Bewegung offen für ihn aus. Fethullah Gülen – ein islamischer Prediger, der im amerikanischen Exil lebt – soll die Anklagen gegen AKP-Politiker initiiert haben. Er sucht den Machtkampf mit Erdoğan und setzt dafür sein globales Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Banken und Medienkonzernen ein. Und er handelt, ohne sich von der AKP als Partei und Projekt abzuwenden.

Seit Wochen sprechen sich Organisationen der Gülen-Bewegung immer öfter für Gül aus, während bereits ein ehemaliger Minister öffentlich Erdoğans Rücktritt gefordert hat. Doch so schnell lässt der sich nicht aus dem Amt jagen, auch wenn ihm Gül dank des Rückhalts der Gülen-Bewegung in diesem Jahr gefährlich werden könnte. Er präsentiert sich als kompetente, konservative und zugleich moderate Alternative zum immer autoritärer agierenden Regierungschef. Er wird Erdoğan nicht schonen, wenn es um die Macht geht.

Hanna Mühlenhoff ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Tübingen

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