Der Geist ist aus der Flasche

Ukraine Auf Viktor Juschtschenkos Reprivatisierung folgt die Privatisierung

Das Dumme an Revolutionen, wird sich der ukrainische Präsident inzwischen wohl denken, ist ihre Eigendynamik. Oft, zu oft sprach Viktor Juschtschenko in den heißen Tagen der Orange-Revolution einen Satz in die Mikrofone, den er heute vermutlich bitter bereut: "Diebstahl von Staatseigentum wie die Privatisierung des Stahlwerks Kriworoschstal muss sofort rückgängig gemacht werden." Das gefiel - in der von Armut, Korruption und Oligarchen geplagten Ukraine ist das Verlangen nach einer Revision der undurchsichtigen Privatisierungen aus den frühen neunziger Jahren populär.

Vom Elan des Sieges angetrieben, setzte Julia Timoschenko im Februar, als sie Premierministerin wurde, noch einmal nach. Kriworoschstal sei nur die Spitze des Eisberges, man müsse bis zu 3.000 Privatisierungen revidieren - das sind so ziemlich alle, die in der Kutschma-Zeit stattfanden. Verzweifelt versuchte daraufhin Privatisierungsminister Michailo Tschetschtow zurück zu rudern: "Die Reprivatisierung soll nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein." Doch ob 30, wie Juschtschenko sagt, oder 3.000 Unternehmen, wie Timoschenko möchte - der Geist ist aus der Flasche und will nicht mehr zurück. Schließlich war der 2004 vollendete Verkauf des Stahlgiganten Kriworoschstal an den Kutschma-Schwiegersohn Wiktor Pintschuk und den Oligarchen Rinat Achmetow nur einer von vielen unsauberen Privatisierungsdeals. Obwohl das Unternehmen mindestens 1,5 Milliarden Dollar wert war, zahlten Pintschuk und Achmetow gerade 800 Millionen für einen Anteil von 93 Prozent. Ausländische Mitbewerber hielt ihnen Präsident Leonid Kutschma vom Hals, indem er die Ausschreibung mit dem Passus anreicherte, dass nur Unternehmen zum Zug kommen können, die in den zurückliegenden drei Jahren jährlich mindestens eine Million Koks in der Ukraine produzierten. Diese Anforderungen erfüllte von allen Interessenten exakt ein einziger: das IMU-Konsortium von Pintschuk und Achmetow.

Jetzt soll der zu billig verkaufte Anteil zurück an den Staat. Das allerdings ist noch der einfachere Teil der Operation. Darüber, was dann passieren wird, toben in Kiew bereits heftige Kämpfe. Zunächst sorgte Wirtschaftsminister Terochin mit einem ungewöhnlichen Statement für Aufsehen: "Wenn die Berechnungen ergeben, dass das Werk entsprechende Erträge bringt, könnte es nach der Reprivatisierung auf Dauer in Staatsbesitz bleiben. Fähige Manager haben wir." Der Vorschlag kam zwar bei vielen Ukrainern gut an, die Politik allerdings goutierte ihn ganz und gar nicht. Inzwischen gilt die von Juschtschenko ausgegebene Parole: Nach der Reprivatisierung wird wieder verkauft!

Davor wäre jedoch noch ein kleines Problem zu lösen: Mit 800 Millionen Dollar haben Pintschuk und Achmetow zwar einen niedrigen Preis für das Werk gezahlt, die ukrainische Regierung müsste sie aber im Falle einer Rückgabe entschädigen - und dafür hat sie kein Geld. Experten wie Oleksandr Paschawer vom Kiewer Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung basteln daher bereits an einem Alternativszenario: "Die jetzigen Mehrheitsgesellschafter könnten das Werk behalten, man müsste sie nur dazu zwingen, den Differenzbetrag zum tatsächlichen Wert des Unternehmens zu zahlen - etwa per Sondersteuer." Ansonsten plädiert Paschawer dafür, die Reprivatisierung so schnell wie möglich wieder zu vergessen: "Schon jetzt höre ich, dass irgendwer irgendwo die Reprivatisierung eines Stadtkinos verlangt, weil die Privatisierung nicht rechtskonform erfolgt sei."

Darauf, dass Juschtschenko aus Angst, potentielle Investoren zu vergrämen, das Anliegen Reprivatisierung einschlafen lässt, hofft offenbar auch der Noch-Kriworoschstal-Eigentümer Pintschuk und streut dem Präsidenten daher vorsorglich Rosen: "Natürlich habe ich wie alle Ukrainer große Erwartungen. Ich wünsche Juschtschenko auch viel Glück, ich bin schließlich Patriot." Es lässt sich heraushören, dass Pintschuk durchaus einen gewissen Aufschlag zu bezahlen bereit wäre, sollte er Kriworoschstal behalten dürfen. Unmöglich ist ein solches Agreement nicht: Schließlich hat Pintschuk in der Zeit der Orange-Revolution seinen Schwiegervater Kutschma immer wieder gedrängt, auf ein militärisches Vorgehen zu verzichten.

Nach wie vor als Enthusiastin einer durchgreifenden Reprivatisierung gilt Regierungschefin Timoschenko. Doch der Ex-Oligarchin wird nachgesagt, dass die von ihr geforderte Reprivatisierung letztlich nichts anderes werden könnte als eine gigantische Umverteilung, die sich von den "wilden Privatisierungen" der neunziger Jahre nur durch die Namen der Nutznießer, nicht aber die Methoden unterscheidet. Einen Fall, der solche Vermutungen rechtfertigt, gibt es bereits: den Fußballclub Dynamo Kiew. Der Verein wurde nach 1991 von den Brüdern Grigori und Igor Surkis gekauft und entwickelte sich schnell zu einem 200 Millionen Dollar schweren Geschäftsimperium. 1998 wurde der russische Businessman Konstantin Grigorischin Geschäftspartner der Surkis-Brüder. Nach vier Jahren verließ er im Streit das Unternehmen. Heute behauptet Grigorischin, betrogen worden zu sein, und drängt auf eine Reprivatisierung des Clubs. Die Premierministerin steht dem aufgeschlossen gegenüber. Verständlicherweise: Im Gegensatz zu den Brüdern Surkow war Grigorischin während der Orange-Revolution ihr aktiver Helfer.


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00:00 06.05.2005

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