Der Glaube an den starken Mann

Türkei Trotz Skandalen vertrauen viele Türken Erdoğan
Mirjam Schmitt | Ausgabe 14/2014 1

Im angesagten jungen Istanbuler Viertel Cihangir versuchen sich die Gegner Erdoğans von dem Schock zu erholen. Die Stimmung ist gedrückt. „Unsere Bevölkerung wird gern von einer kriminellen Partei vertreten“, sagt eine Kellnerin in einem Café verbittert.

Die islamisch-konservative AKP holte bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag landesweit 44 Prozent der Stimmen – damit hat sie im Vergleich zu 2009 sogar noch um sieben Prozent zugelegt. Aber woran liegt es, dass die Wähler die Regierung nicht abgestraft haben für Twitter-Sperrung, Korruptionsvorwürfe und Polizeigewalt?

Für viele Türken sind Stabilität und eine starke Führung wichtiger als Demokratie und Teilhabe, wie sie die Gezi-Park-Bewegung vergangenen Sommer forderten. Deshalb verteidigen sie den autokratischen Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. AKP-Wähler lieben ihn für seine Führungsstärke und den wirtschaftlichen Aufschwung, den sie ihm zu verdanken haben. Gerade das AKP-Stammklientel – die frommen, konservativen Anatolier und die Zuwanderer in den Städten – hat von dem Wirtschaftsaufschwung profitiert. Und auch junge Konservative vertrauen weiterhin darauf, dass die AKP die Türkei, wie versprochen, unter die zehn stärksten Wirtschaftsnationen der Welt führen wird.

Selbst für enttäuschte AKP-Wähler ist aber die größte Oppositionspartei CHP keine Option. Jahrzehntelang fühlten sich die Religiösen von den laizistischen Kemalisten diskriminiert. Die AKP vertritt dagegen ihre Religion und die konservativen Werte, die der Großteil der Bevölkerung teilt. Und die junge Gezi-Bewegung hat es nicht geschafft, sich überzeugend zu organisieren. Zum einen waren die Vorstellungen innerhalb der Bewegung zu heterogen. Zum anderen wurde jeder Organisationsversuch durch Repression zunichte gemacht.

Die Sperre von Twitter und Youtube können die meisten AKP-Wähler hingegen leicht verkraften. Nur 47,2 Prozent der türkischen Haushalte sind ans Internet angeschlossen. Auf dem Land, wo es vielerorts noch kein Netz gibt, ist die AKP-Unterstützung besonders stark. Insgesamt liegt die Twitter-Nutzung bei neun Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zu Deutschland ist das zwar hoch, aber es ist eben nicht entscheidend. Laut einer Umfrage gaben knapp 82 Prozent der Wähler an, die Sperre habe ihre Wahlentscheidung nicht beeinflusst – knapp zwölf Prozent sahen sich dadurch sie sogar darin bestärkt, AKP zu wählen.

Da kommt Erdoğans Propagandamaschine ins Spiel: Er setzt auf Verschwörungstheorien und Polarisierung. Er teilt die Welt in „uns“, seine Wähler, und „die anderen“. Die Korruptionsvorwürfe, die durch Telefonmitschnitte auf Youtube bekannt wurden, stellt Erdoğan als Putsch der Gülen-Bewegung dar. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte er nach dem Wahlsieg und zielte damit auf die Bewegung um den in den USA lebenden Imam Fethullah Gülen.

Erdoğan nimmt persönlich Einfluss auf die Medien – und gibt das auch offen zu. Er verhindert, dass ausführlich über die Opposition berichtet wird. Regierungsnahe Medien stellen die Gezi-Bewegung als terroristisch dar, die sich über Twitter organisiert. Und ausländische Medien sind für Erdoğan Lügner und Spione. Die Hardliner unter den AKP-Wählern glauben das.

Stabilität wird der AKP-Wahlsieg aber nicht bringen. Erdoğan wird ihn nutzen, um die Opposition zu unterdrücken und die Gesellschaft weiter zu spalten. Damit wird er neue Proteste provozieren. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

 

06:00 16.04.2014

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