Der Griff lockert sich

Wahlen Die Mitte erodiert auch im EU-Parlament. Darin liegt eine Chance für die Demokratisierung Europas
Der Griff lockert sich
Kritikwürdige EU-Flüchtlingspolitik, Graffiti in Lissabon

Foto: Horatio Villalobos/Getty Images

Wie allgemein erwartet und im linksliberalen Spektrum vorauseilend beklagt: Die rechten Populisten haben bei dieser Europawahl kräftig abgeräumt, die Christ- und Sozialdemokraten gut 20 Prozent ihrer Sitze verloren. Während grüne Parteien die Gewinner sind, und das gleich in mehreren westeuropäischen EU-Staaten, während sie in Osteuropa marginalisiert bleiben. Auch gingen weit mehr EU-Bürger zur Wahl als 2014, doch ist das Schicksal der Europäischen Union mitnichten entschieden oder besiegelt. Das Europaparlament wird weiter in Brüssel und Straßburg tagen – nur so weitermachen wie bisher kann diese Legislative wohl kaum. Gibt es auch in dieser Kammer nach Jahrzehnten des Vorwärts zu immer mehr Integration das Zurück in mehr nationalstaatlich geprägtes Verhalten?

Hang zur Gipfelmanie

Im Parlament werden die Parteien der rechtsnationalen EU-Skepsis ihren Stimmen- und Mandatsgewinn in mehr Diskurshoheit überführen wollen, falls es ihnen gelingt, eine eigene Fraktion zu bilden. Bisher fanden sich der französische Rassemblement National (RN), die niederländischen Rechtspopulisten, die FPÖ, die Dänische Volkspartei und die AfD auf diverse Allianzen verteilt.

Wie sich dieses Lager auch immer formiert, die angeschlagenen Europafreunde von der christdemokratischen EVP wie der sozialdemokratischen SPE werden nicht umhinkommen, sich mit wechselnden Mehrheiten zu arrangieren. Von vorgestern ist das Modell Personenschacher im Hinterzimmer zwischen „gestandenen Männern“ des Kalibers Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Womit ein höchst erfreulicher Wandel ansteht: Diese Abgeordnetenkammer wird ein öffentlich und mehr denn je kontrovers debattierendes Parlament der legislativen Knochenarbeit sein, das Abbild eines politisch und mental gespaltenen, Feindseligkeiten und Animositäten ausgesetzten Europas, das als EU in den Augen vieler Wähler an Legitimation verloren hat. Besonders die Grünen, die gestärkt aus dieser Abstimmung hervorgehen, dürften die Agenda verändern wollen. Genießen fortan nicht mehr die Themen Flüchtlinge und Einwanderung, sondern Klimakatastrophe und Klimaschutz Priorität?

Was beim häufigen Lamento über den „Superstaat Brüssel“ gern übersehen wird: Ein Europa der Nationalstaaten haben wir bereits. Wenn die multilaterale EU an einem Phänomen besonders krankt, sind es übermächtige unilaterale Begehrlichkeiten. Die EU spricht nicht mit einer Stimme und ist nicht handlungsfähig, wenn es darauf ankommt, weil sie Spielball nationaler Regierungen ist, die europäische Politik nach Maßgabe eigener Bedürfnisse betreiben. Nicht zuletzt daraus resultiert der Vorwurf, die EU sei undemokratisch. Oder zumindest nicht demokratisch genug, sie sei eine Herrschaft der Eliten über das brave Volk. Doch selbst die lautstärksten Wortführer einer EU-Abkehr betrachten einen EU-Austritt nur als Ultima Ratio, die erst dann gefragt sein sollte, wenn sich die EU als nicht reformierbar erweist.

Das „Europa der Nationen“ sei ihr Ziel, verkünden die meisten nationalistischen Parteien, womit sie an Charles de Gaulle erinnern, der das vereinte Europa einst so beschrieben hat. Er wollte sich nicht vorstellen, dass Frankreich in einem föderalen Europa aufgeht. Nur ist davon nichts in Sicht, stattdessen existiert ein politisches Gebilde eigener Art, in dem keineswegs die Brüsseler Zentrale, die vielgeschmähten Bürokraten mit der Kommission an der Spitze oder das Europaparlament große Entschlüsse treffen, sondern die Regierungschef der Mitgliedsstaaten. Schon in Kürze dürfte sich das bei der Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten zeigen.

Bis heute hat die EU offiziell nicht darauf verzichtet, an einer politischen Ordnung Europas zu arbeiten, die über ein Konzert europäischer Groß-, Klein- und Mittelmächte hinausgeht. Nur wie sollte dieses Regime aussehen, wenn sich in den zurückliegenden Jahren die Gewichte zwischen den europäischen Institutionen erheblich verschoben haben? Und das nicht in Richtung vermehrter Integration.

Unter dem Druck solcher Erschütterungen wie der Finanzkrise, des Ukraine-Konflikts, des Brexit-Dramas und der Flüchtlingsfrage wurde man hyperaktiv, getrieben von den Regierungschefs, die, ihre Staaten im Blick, beweisen wollten, dass sie Krisen zu managen verstehen. Immer häufiger tagte der Europäische Rat, waren Sondergipfel fällig. Zwischen 1961 und 1973, zu Zeiten von EWG und EG, kam es sage und schreibe zu nicht mehr als sechs europäischen Gipfeltreffen. Im Vertrag von Lissabon wurde 2007 für zwei Treffen der Regierungschefs im Jahr plädiert, doch gab es allein 2015 zehn solcher Meetings. Inzwischen tagen die Finanzminister der Eurogruppe wie die Außenminister einmal pro Monat, abgesehen von ständigen Telekonferenzen.

Das ist keine traditionelle Diplomatie mehr, sondern die Motorik einer Abstimmungsmaschinerie, komplettiert durch gut 150 Arbeitsgruppen, in denen Spitzenbeamte der Mitgliedsländer – nicht der EU – unter Ausschluss von medialer Öffentlichkeit über Gesetzesvorhaben der EU-Kommission in Kenntnis gesetzt werden und darüber befinden. Hier, im abgeschotteten Vorhof der Macht in Europa, wird Tacheles geredet. In diesen Gremien lassen die Regierungschefs ihre Sherpas abblocken, was nicht in den nationalen Kram passt, etwa der Interessenlage des deutschen Exportpatriotismus. Dass unter diesen Umständen viele sinnvolle Initiativen der Kommission versanden, liegt auf der Hand und an der Gewohnheit, auf eigene Vorteile bedacht, stetig mit den Lobbyisten der heimischen Ökonomie gemeinsame Sache zu machen. Ob es um die Bankenunion, die Automobilproduktion oder Agrarquoten geht.

Wer also „die EU“ kritisiert, sollte den Adressaten genau kennen. Als Griechenland mit Spardiktaten malträtiert wurde, konnte das EU-Parlament nur ohnmächtig zusehen. Die Kommission versuchte, halbwegs erträgliche Kompromisse zu finden, blieb aber vom guten oder bösen Willen der Regierungschefs abhängig. Es waren die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, von denen die Regierung Tsipras zum nationalen Ausverkauf genötigt wurde. Der lange Arm Berlins reichte bis in die Chefetage der EZB und brachte Mario Draghi dazu, die Macht der Zentralbank zu missbrauchen, um den griechischen Premier unter Druck zu setzen.

Nun sind die deutschen Regierungsparteien im neuen EU-Parlament schwächer als zuvor. Müssen sie sich vielleicht mehr anpassen, gar einordnen? Kann sich die EU um einen Hauch von ihrer Zentralmacht emanzipieren?

06:00 30.05.2019
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