Der große Ansturm

Orientierung Der Drang in die bürgerliche Mitte ist zwar verständlich. Aber leider opfern die Parteien dabei ihr politisches Profil
Der große Ansturm
Alle Parteien streben zur Mitte - doch darunter leidet ihr Profil

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Alles drängt zur Mitte. Die Grünen mit der Theologin aus Thüringen. Die Sozialdemokraten mit dem Experten für Finanzen. Christdemokraten und Freidemokraten reklamieren sowieso das Monopol auf die Mitte, auch wenn sie längst ahnen, dass dieser Anspruch ohne Grundlage ist.

Der Drang der Parteien ins Zentrum der Gesellschaft ist verständlich, und er ist strategisch keineswegs rundum töricht. Schließlich verortet sich das Gros der Bürger ebenfalls in diesem Zusammenhang. Nur wer in der Mitte des Parteiensystems steht, hat Aussichten auf multiple Koalitionsmöglichkeiten nach rechts wie links, also auf einen Zuwachs an Machtoptionen. Aber was ist, was bedeutet die Mitte? Ist sie kosmopolitisch und postmaterialistisch? Oder doch eher traditionell und verwurzelt? Ist Mitte-Menschen Eigenverantwortung wichtig, ist ihnen die Unabhängigkeit vom Staat ein Hauptanliegen? Oder ist die Mitte am Ende doch, wie man sie seit jeher sieht: von allem ein bisschen, nicht zu viel, nicht zu wenig, alles eben mit Maß.

Den Sozialdemokraten wird oft geraten, nicht zu stark auf linke Parolen zu setzen, sondern besser die Wähler der Mitte im Auge zu behalten, sich also zu den Schröderschen Sozialreformen der Agenda 2010 zu bekennen. Die Sozialforschung kommt allerdings – wenn auch ohne großen Widerhall – zu anderen Ergebnissen. Der Münchner Professor für Sozial- und Umweltforschung, Carsten Wippermann, hielt nach gründlichen Forschungen jüngst fest: „Hartz IV ist eine Horrorvokabel für die ‚Bürgerliche Mitte‘, denn Hartz IV ist die umfassende Chiffre für die real drohende Erosion der materiellen und sozialen Existenzgrundlage.“

Großteil der Mitte links von der SPD

Mittig im Sinne von maßvoll, konservativ und vorsichtig ist die reale Mitte des Jahres 2012 jedenfalls nicht mehr – zumal, wenn die Rede auf Konzerchefs, Banker und Finanzjongleure kommt. Bei diesen Themen, so zeigen neue Untersuchungen, argumentiert ein Großteil der Mitte inzwischen links von der SPD. Nicht einmal die Forderungen nach Verstaatlichung bedeuten der Mitte noch ein Tabu. Die Majorität der Mitte tritt für ordentliche Mindestlöhne ein, besteht unverdrossen auf ein frühes Renteneineintrittsalter, geißelt das Prinzip der Leih- und Zeitarbeit. Selbst wirtschaftsprotektionistische Neigungen nehmen in der Mitte zu. Insofern müssen sich politisch „links“ und soziologisch „Mitte“ nicht ausschließen.

Aber sie fallen auch keineswegs selbstverständlich zusammen. Die gesellschaftliche Mitte ist nicht unmittelbar „solidarisch“. Dazu hat seit den siebziger Jahren die tiefe soziale Spaltung der Arbeitnehmerschaft nach und nach beigetragen. Solidarität bedeutet ja nicht Mildtätigkeit, sondern eine Unterstützungs- und Austauschbeziehung. Institutionalisiert ist sie im Wohlfahrtssystem. Zuletzt aber hat sich in den Brachen der überkommenen industriellen Räume eine Schicht von „Überflüssigen“ verfestigt, die nicht zurückgeben kann, was ihr über den Sozialstaat – also über die Abgaben und Steuerzahlungen insbesondere der Mittelklasse – zugeleitet wird. Das stellt die Ausgangsbedingung der Solidarität im Zentrum der Gesellschaft in Frage.

Der Mitte fehlen inzwischen verbindliche Orientierungsmarken eines vernünftigen Zusammenlebens. Viele Kriterien gelten nicht mehr, bewährte Routinen und ordnende Muster haben ihre Gültigkeit verloren. Und aus dieser von Unsicherheit geprägten Gefühlslage speist sich der Unmut an der Politik, den Parteien und Parlamentariern. Die Mitte nimmt den Politikern übel, dass sie zu dieser Orientierungsschwäche beitragen, dass fast die gesamte politische Klasse nach der Maxime handelt: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Die Gleichgültigkeit gegenüber Prinzipien und Werten wird von der Politik geradezu vorgelebt. So entsteht ein Vakuum, in dem der Einzelne nur noch schwer verantwortlich handeln kann.

Doch woher sollten verlässliche Normen auch kommen? Schließlich dürfen Mitte-Parteien keine scharfen programmatischen Kanten aufweisen. Sie wollen ja möglichst viele Wähler anziehen und nur wenige abstoßen. Damit aber flacht ihr Profil zunehmend ab. Ihre Aussagen werden schwammig. Wer mit möglichst vielen Kräften quer im Spektrum des Parteiensystems koalitionsfähig sein möchte, kann sich eine präzise Zielrichtung nicht gut leisten.

Somit trägt jeder erfolgreiche Schritt dieser Politik der Mitte – Abkehr von der ideologischen Eindeutigkeit, Öffnung für neue Schichten, Optionsvielfalt in der Koalitionspolitik – zum Verzicht auf den Imperativ bei, die Gesellschaft formen zu wollen. Mitte-Politik schleift die Maßstäbe, die festen Orientierungspunkte, die unzweideutigen Wertvorstellungen. Diese Dialektik erlebten erst Sozialdemokraten, dann Grüne, zwischenzeitlich auch Linke in den Länderregierungen allesamt: Als Links- und Reformismusformationen hatten sie wohl feste Maßstäbe, aber nicht die Mehrheiten, um das Land politisch zu durchdringen. Als Mitte-Partei wiederum erreichen sie zuweilen zwar die Mehrheit, aber besitzen nicht mehr die fest umrissenen Maßstäbe, um das Land zu prägen. Das ist die Crux einer Politik der Mitte.

Franz Walter leitet das Göttinger Institut für Demokratieforschung

14:16 22.11.2012
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