Der Herr der Blutdiamanten

Charles Taylor In dieser ­Woche muss der ehemalige ­liberianische Präsident vor den Richtern in Den Haag sein Schweigen brechen

Der Angeklagte im beigefarbenen Anzug mit den goldenen Manschettenknöpfen sitzt ruhig in dem kleinen Gerichtssaal in Den Haag. Er sieht nicht zum Richter, schaut stattdessen langsam und konzentriert auf die wenigen Zuschauer. Nur drei sind an diesem Tag gekommen, um den Prozess gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor zu beobachten. Sie verlieren sich auf der eigens erbauten Zuschauertribüne, die durch dickes Panzerglas vom Gerichtssaal getrennt ist.

Es ist dieses mangelnde Interesse, vor allem der westlichen Welt, mit dem dieser Zweig des internationalen Strafrechts kämpft. Obwohl mit dem Fluch der Straflosigkeit gebrochen wird, dauern die Verfahren oftmals zu lange und sind für den Laien undurchschaubar. In Taylors Fall spielt auch Geld eine Rolle, mit dem das juristische Personal bezahlt wird und das nur dank freiwilliger Spenden fließt. Bleiben die aus, hat das fatale Folgen nicht allein für diesen Prozess, sondern auch für das gesamte internationale Strafrecht.

Seit dem 20. Juni 2007 bereits wird Charles Taylor der Prozess gemacht. Die Anklage hat ihre Beweisaufnahme im Februar abgeschlossen, ein Antrag auf Einstellung des Prozesses aus Mangel an Beweisen wurde Anfang Mai abgelehnt. In dieser Woche nun wird der Angeklagte wohl sein Schweigen brechen müssen, wenn die Verteidigung ihre Zeugen präsentiert. Der erste wird Taylor selbst sein und sich dabei erstmals zum Vorwurf äußern, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben – der „Blutdiamanten-Prozess“, wie das Verfahren auch genannt wird, tritt in sein entscheidendes Stadium.

Bizarr gekleidet wie jetzt vor Gericht war Charles Taylor schon immer. Blütenweißer Anzug, grüne Schärpe, so präsentierte er sich den Liberianern während seiner Regierungszeit von 1997 bis 2003. Als der in den USA geborene Rebellenführer Präsident wird, hoffen viele, dass er nach einem jahrelangen blutigem Bürgerkrieg dem Land endlich Stabilität bringt. Doch Taylor entpuppt sich als hemmungsloser Egomane. Aus dem Warlord wird ein Geschäftsmann des Krieges. Liberia erlebt bittere Jahre unter der Ägide eines weißgewandeten Volkspredigers, der seine Kampfgefährten in Ämter bringt, den Diamantenabbau anwirft und als Waffenschmuggler in den Schlagzeilen ist. Dann beginnt der Bürgerkrieg erneut.

Das Geld wird knapp

Doch nicht wegen seiner Regierung in Liberia ist Taylor angeklagt. Seit Prozessbeginn präsentierte die Anklage 91 Zeugen, um zu beweisen, dass er die Rebellentruppe Revolutionary United Front (RUF) in Liberias Nachbarstaat Sierra Leone über Jahre hinweg finanziell ausgehalten hat und damit für deren monströse Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Die RUF terrorisierte ganze Landstriche, verstümmelte ihre Opfer, zog marodierend und vergewaltigend durchs Land und verschaffte sich so die Kontrolle über die Diamantenminen. Deren Ertrag wurde über Liberia vertrieben und zur Bestandsgarantie für die RUF.

Das Sierra-Leone-Tribunal, das Taylor anklagt, ist nicht zu verwechseln mit dem 1998 geschaffenen ständigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der ebenfalls in Den Haag tagt. Seit den Nürnberger Prozessen träumten Völkerrechtler davon, internationales Strafrecht zu institutionalisieren. Da ein Weltgerichtshof wie der ICC lange entbehrt wurde, entstanden wegen der Kriegsverbrechen in Jugoslawien oder des Genozids in Ruanda von 1994 Ad-hoc-Tribunale. Sie enden, wenn sämtliche Verfahren abgeschlossen sind.

Das Sierra-Leone-Gericht beansprucht in diesem Konglomerat eine Sonderstellung, weil es nach nationalem und internationalem Recht urteilt. Einige Prozesse fanden deshalb in Freetown, der Hauptstadt des afrikanischen Staates, statt. Der Fall Taylor indes wurde aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt. Ein zusätzlicher Kostenfaktor, da alle Zeugen aus Liberia und Sierra Leone eingeflogen werden müssen. Zwar haben unter anderem die USA, Großbritannien und Nigeria bislang das Gericht unterstützt, doch die Finanzkrise hinterlässt auch in diesem Fall ihre Spuren. Momentan fehlen dem Tribunal fünf Millionen Dollar, um den Prozess zu Ende zu bringen. Würde das Verfahren an Geldmangel scheitern und ohne ein Urteil ausgehen, wäre das aus mehreren Gründen eine Katastrophe.

Boykott des Weltgerichts

Völkerrecht ist Gewohnheitsrecht und basiert auf Präzedenzfällen. Jeder Fall vor dem Jugoslawien-, dem Ruanda- wie auch dem Sierra-Leone-Tribunal trägt dazu bei, wie künftig mit Kriegsverbrechern umgegangen wird. Noch kann das internationale Strafrecht mit keinem spektakulären Urteil aufwarten. Milošević starb vor der Urteilsverkündung, der Prozess gegen Karadžić hat noch nicht begonnen. Und auch die Bilanz des Sierra-Leone-Tribunals ist mager: Von drei Hauptverantwortlichen des Bürgerkriegs starb einer vor der Urteilsverkündung, zwei andere wurden in Sierra Leone vor ihrer Verhaftung erschossen. Außer dem Erlass diverser internationaler Haftbefehle ist in den vergangenen zehn Jahren wenig passiert.

Der Internationale Strafgerichtshof muss sich momentan vorwerfen lassen, sein Augenmerk allein auf afrikanische Angeklagte zu richten. Das geschieht jedoch nicht, weil andernorts keine Verbrechen geschehen, sondern ist dem Römischen Statut als der Geburtsurkunde des ICC geschuldet. Seine Ankläger können nur gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ländern vorgehen, die das ICC-Statut ratifiziert haben – die USA, Irak, Israel und China gehören nicht dazu. Das wird zu Recht als Makel empfunden und beschädigt den universellen Anspruch internationaler Rechtsprechung. Dennoch wird das Taylor-Verfahren als Muster für einen möglichen Prozess gegen Sudans Staatschef al Bashir betrachtet, gegen den ICC-Chefankläger Moreno-Ocampo einen Haftbefehl erwirkt hat. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte es beispielsweise für die USA, die Verbrechen in Darfur lautstark verurteilt haben, schwierig werden, das Welttribunal nicht zu unterstützen.

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05:00 25.06.2009

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