Der Historische Kompromiss

Iran Durch Geben und Nehmen ließe sich im Atomstreit mit dem Westen ein Verhandlungspaket schnüren, das auf Konzessionen beruht. Einen Versuch wäre es wert

Man muss es wohl einen Deal nennen, was die israelische Zeitung Maariv gerade kolportiert hat. Vom Washingtoner Gipfel mit US-Präsident Barack Obama am 5. März habe Premier Benjamin Netanjahu die Zusage mitgenommen, dass die Amerikaner seine Luftwaffe mit bunkerbrechenden Waffen versorgen. Besonders erwünscht sei die Bombe vom Typ GBU-28, mit der sich meterdicker Beton durchschlagen lässt, beispielsweise in den Felsengewölben von Fordow bei Qom, wo die iranische Atomenergieorganisation AEO Anlagen zur Urananreicherung betreibt. Obama könnte sich mit solcherart Waffentransfer Zeit verschaffen, damit seine Kampagne bis zur Präsidentenwahl im November nicht von einem Krieg überschattet wird. Und dann? Wird etwas für die Durchschlagskraft möglicher Luftangriffe getan, mag das keine definitive Entscheidung für eine militärische Lösung sein – doch sähe die Vorentscheidung für eine Verhandlungslösung garantiert anders aus. Die wäre immer noch möglich, würde auf Kompromisse zurückgegriffen, wie sie sich in den Verhandlungen der EU-3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – mit dem Iran zwischen 2003 und 2006 andeuteten.

Angereichertes Uran

Um mit dem anzufangen, was gewiss verblüffend klingt, aber unverzichtbar sein wird für einen Historischen Kompromiss in diesem Konflikt: Es muss Sicherheitsgarantien für den Iran geben, die das israelische Nuklearpotenzial kompensieren. Mit Israel als regionaler Nuklearmacht haben sich inzwischen – bis auf Syrien – alle arabischen Staaten abgefunden. Die Türkei muss als NATO-Mitglied dieses Arsenal ebenso wenig fürchten wie andere europäische Mittelmeeranrainer. Allein Teheran beschert die gestörte Sicherheitsbalance ein Sicherheitsdilemma, sah sich doch der iranische Staat nach der Islamischen Revolution von 1979 des Schutzschirms verwiesen, den die USA bis dahin für das verbündete Schah-Regime aufgespannt hatten.

Eine erneute Übernahme vergleichbarer Sicherheitsgarantien für den Iran wird unumgänglich sein. Dazu müsste es keinen Vertrag zwischen beiden Staaten geben. Genügen würde eine Erklärung der US-Regierung: Der Iran dürfe weder mit Kernwaffen bedroht werden, noch dem Einsatz derartiger Waffen ausgesetzt sein. Solange der Iran niemanden angreift, werde ein Angriff auf den Iran ausgeschlossen.

Teheran müsste sich im Gegenzug verpflichten, jede aggressive Handlung gegenüber anderen Staaten zu unterlassen, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen aus dem Jahr 1970 ohne Abstriche einzuhalten und endlich ein mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bereits Ende 2003 ausgehandeltes Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Es berechtigt IAEO-Inspektoren, jederzeit und an jedem Ort – sprich: unangemeldet und überall – ein Kontrollrecht zu beanspruchen. Das bisher geltende Standardprotokoll mit der IAEO verbietet eine flächendeckende und spontane Überwachung. Ein Junktim von Sicherheitsgarantien gegen Kontrollgarantien wäre freilich erst dann sinnvoll, würde es durch ein zweites Agreement komplettiert: Die USA erkennen das Recht des Iran auf die Anreicherung von Uran an – der Iran respektiert das Gebot, diese Anreicherung zu begrenzen. Warum?

Anfang Januar hat der für das Atomprogramm zuständige Nationale Sicherheitsrat in Teheran mitgeteilt, im Bunkersystem von Fordow bei Qom werde damit begonnen, Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Formal wird damit der Atomwaffensperrvertrag vom Signatarstaat Iran nicht verletzt. Allerdings brauchen dessen Kernkraftwerke wie der 2010 in Betrieb genommene Meiler von Buschehr nur spaltbares Uran mit einem Anreicherungsrad von maximal fünf Prozent.

Allein Forschungsreaktoren wie die bei Teheran gelegene, einst von den USA dem Schah geschenkte Anlage sind auf einen Brennstoff vom Reinheitsgrad 20 Prozent angewiesen. Dabei gilt die Formel, je höher die Anreicherung bereits ist, desto geringer der Aufwand, sie auf einen Wert von 80 oder 90 Prozent hochzutreiben, der für den Bau von Kernwaffen nötig wäre. Für eine solche Transformation kommen gegenwärtig vorrangig die etwa 6.000 am Nuklear­standort Natans installierten Gaszentrifugen in Betracht, die relativ schnell aufrüstbar wären. Insofern sind Projektionen nachvollziehbar, dass iranische Wissenschaftler bereits in 15 bis 18 Monaten einen Atomsprengkopf vorweisen könnten. Da es vorläufig noch an Trägerraketen fehlt, die aber mutmaßlich entwickelt werden, könnte es danach 2015 oder 2016 soweit sein, dass die Islamische Republik zu Atommächten wie Indien oder Pakistan aufschließt.

Angereicherte Politik

Um dem vorzubeugen, ohne dem Land das vom Kernwaffensperrvertrag verbürgte Recht auf den zivilen Gebrauch der Kernenergie zu bestreiten, bleibt nur ein brauchbarer Kompromiss: Die Urananreicherung garantieren – das waffenrelevante Stadium eliminieren. Um das zu erreichen, wären drei Varianten denkbar. Zunächst einmal ließe sich die Anreicherung im Iran auf zwei Standorte und einen Richtwert von fünf Prozent begrenzen, zugleich aber eine vertraglich vereinbarte und verifizierte Ausnahme für einen höheren Reinheitsgrad von maximal 20 Prozent einräumen, damit die Forschungsreaktoren nicht brachliegen.

Sollte die iranische Regierung dies als diskriminierend zurückweisen, weil auch Schwellenländer wie Brasilien, Argentinien oder Saudi-Arabien Uran anreichern, ohne Sanktionen ausgesetzt zu sein, ließe sich eine zweite Möglichkeit erwägen: Urananreicherung in Unternehmen zu betreiben, die als Joint Venture angelegt sind und eine Teilhabe anderer Staaten oder ausländischer Firmen erlauben. Es bliebe als dritter Ausweg die seit Jahren mit Russland erwogene Variante, iranisches Uran im Ausland anzureichern oder angereichertes Uran an andere Staaten abzugeben und gegen Brennstäbe für die eigenen Atommeiler einzutauschen.

Natürlich lassen sich derartige Wege zum Kompromiss nur einschlagen, wenn der Westen auf die nie offiziell benannte, aber vorhandene Option verzichtet, das iranische Atomprogramm als Vorwand zu nehmen, um durch Gewalt von außen ­einen Regimewechsel im Inneren voran­zutreiben. Sich davon zu verabschieden, würde zu einer höher angereicherten Iran-Politik der USA und EU führen und das beschriebene Kompromisspaket irgendwann vielleicht schnüren lassen. Welche Alternative gäbe es? Der Abwurf bunkerbrechender Bomben über den Atomanlagen von Natans oder Qom ist jedenfalls keine.

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10:53 20.03.2012

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