Der Irrtum des Weiter-so

Kandidatur Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Sie stilisiert sich als einzige Kraft, die Populisten etwas entgegensetzen kann. Es braucht aber demokratische Alternativen
Stephan Hebel | Ausgabe 47/2016 10

Sie hat es auch nicht leicht, und vielleicht hat Angela Merkel auch deshalb so lang gewartet, bis sie sich zum Weitermachen entschloss. Wie schwer das ist mit dem Regieren, hat die Welt schon vor dem Verkündigungstermin der Kanzlerin erfahren. Und zwar von Ursula von der Leyen. Die hatte sich offenbar an höchster Stelle informiert, nämlich bei Barack Obama. Und so konnte sie berichten, was sie vom noch amtierenden US-Präsidenten erfahren hatte: „... dass Regieren eine große Verantwortung bedeutet, wie viel Detailkenntnis, Fachwissen man entwickeln muss und wie komplex die Welt ist und dass vieles miteinander zusammenhängt.“

Das muss man sich mal vorstellen: Verantwortung, Detailkenntnis, Fachwissen, und dann hängt auch noch vieles miteinander zusammen. Ob die Kanzlerin das gehört hat? Ob sie noch kurz zuckte, als die Kollegin vom Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag frühmorgens den Plattitüden-Werfer zündete?

Nein, Angela Merkel hat keine Angst. Nicht vor Fachwissen, nicht vor Detailkenntnis, nicht mal vor einer komplexen Welt. Deshalb hat ja Obama gesagt, er würde seine Freundin Angela wählen, wenn er könnte. Das war nett, auch wenn nicht ganz sicher ist, ob es hilft: Wahrscheinlich hat Obama auch Hillary Clinton gewählt – und das Ergebnis ist bekannt.

Jetzt auch mit Heiligenschein

So weit die Inszenierung, die der großen Verkündigung vorausging. Dann erfuhr es Deutschland ganz offiziell: Wenn wir wollen, können wir die Kanzlerin behalten, auch über das Jahr 2017 hinaus. Sie will sehen, was sie mit ihrem ganzen Fachwissen und den Talenten, die ihr „gegeben sind“, noch tun kann. Vor allem für den „Zusammenhalt in Deutschland und Europa“.

Verfolgte man die Berichterstattung rund um Merkels Ankündigung, dann konnte man fast sehen, wie der bald schon ewigen Kanzlerin ein Heiligenschein wuchs. Kaum war Donald Trump zu Obamas Nachfolger gewählt, wurde sie im Rekordtempo zu einer Art kommissarischer Weltenretterin. Sogar die New York Times rief Deutschlands CDU-Vorsitzende zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ aus, stellvertretend für die gescheiterte Hillary Clinton. Und deutsche Kommentatoren nahmen die Vorlage gerne auf: „Die Kanzlerin hat sich in zwölf Jahren Regierungszeit zu einer zentralen internationalen Politikerin entwickelt, vor allem wenn es darum geht, Konflikte zu lösen. Ihr Rückzug würde ein internationales Beben auslösen, es würde Verunsicherung hervorrufen und die Populisten mit den einfachen Antworten stärken“, verkündete zum Beispiel die Leitartiklerin der Berliner Zeitung.

Das gibt ziemlich genau die Aufstellung wieder, mit der die Union offensichtlich Merkels vierte Kanzlerschaft sichern will: auf der einen Seite die Populisten, zu denen natürlich auch Linke jedweder Parteizugehörigkeit zählen – und auf der anderen Seite die ideelle Gesamtliberale, die Friedensstifterin und Verteidigerin des freiheitlichen Westens: Angela Merkel. Auch wenn sie es selbst nicht so sagt, sondern sich lieber in Bescheidenheit übt: „Ein Mensch allein kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark. Dabei will ich das tun, was meine Aufgabe ist als deutsche Bundeskanzlerin. Nämlich einerseits meinen Dienst für die Menschen in Deutschland zu tun. Aber das schließt für mich ein, auch für den Zusammenhalt Europas und für den Erfolg Europas zu arbeiten.“

Was Angela Merkel unter „Dienst für die Menschen in Deutschland“ versteht und was unter dem „Zusammenhalt Europas“, wollte in diesen weihevollen Stunden niemand so genau wissen. Denn seit der Sieg von Donald Trump auch den größten Verharmlosern des Nationalpopulismus die Augen für die Dimension des Problems geöffnet hat, scheinen sich alle in einem gefährlichen Kurzschluss einig zu sein: Kritik an Merkel gibt es nur von Populisten, und im Umkehrschluss: Sie ist „alternativlos“, wenn es um die Verteidigung freiheitlicher und demokratischer Werte geht.

Diese verbreitete Sichtweise ist, freundlich ausgedrückt, leider ein wenig unterkomplex, denn das entscheidende Problem blendet sie aus: Wer die Fortsetzung der bisherigen Politik zum Heilmittel gegen den Rechtspopulismus erklärt, hat offenbar schon vergessen, dass genau dieses Weiter-so und seine angebliche Alternativlosigkeit zu den Erfolgen von Trump, Hofer, Le Pen oder Petry entscheidend beigetragen haben. Wenn Merkel so weitermachen will wie bisher, blendet sie den Schaden für den Zusammenhalt in Deutschland und Europa, den sie selbst mit angerichtet hat, systematisch aus.

Es stimmt, anders als Hillary Clinton wird die deutsche Kanzlerin aller Wahrscheinlichkeit nach die Wahl im September 2017 gewinnen. Ihre neue Rolle als Welt-Superdemokratin und das Nachlassen der Flüchtlingshysterie haben die demoskopische Zustimmung für die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft schon steigen lassen. Und alternative Regierungsbündnisse sind weiter entfernt denn je in den vergangenen Jahren. Nicht zuletzt der Einzug der AfD in den Bundestag könnte sie vollends unmöglich machen und der CDU-Vorsitzenden die erneute Kanzlerschaft sichern – vom Versagen des mehr oder weniger linken Lagers beim Aufzeigen einer echten Alternative ganz zu schweigen.

Die vierte Legislaturperiode der Kanzlerin erscheint also aus heutiger Sicht tatsächlich „alternativlos“. Aber dass deshalb landauf, landab so getan wird, als sei auch ihre Politik alternativlos, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in diesem Land. Und die Rechten in Deutschland wird genau das weiter stärken.

Richtig ist: Der Merkelismus hat tatsächlich seine liberalen Seiten – jedenfalls gemessen an einem politischen Spektrum, das sich insgesamt scheinbar unaufhaltsam nach rechts bewegt. „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ – Merkel dürfte an all das glauben, was sie in ihrer Erklärung zu Trumps Wahlsieg mahnend aufgezählt hatte.

Und an bestimmten Stellen hat die Kanzlerin das Gesellschaftsbild der CDU tatsächlich liberalisiert. Das gilt vor allem in der Familienpolitik, wo – in Übereinstimmung mit den Interessen der Wirtschaft, aber eben auch mit den Wünschen vieler Frauen – die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf Schritt für Schritt verbessert wurde. Und richtig ist auch, dass die Vorsitzende ihrer Partei die nationalistischen, rassistischen, sexistischen oder homophoben Töne ausgetrieben hat – jedenfalls in der öffentlichen Rhetorik.

Aber warum wird derzeit allenthalben so getan, als genüge das schon, um eine Politikerin pauschal zur Verteidigerin der Freiheit zu erklären? Ist der Heiligenschein schon so weit gewachsen, dass die Vorratsdatenspeicherung, die stetige Ausweitung staatlicher Überwachung, das Staatsversagen gegenüber dem Rechtsterrorismus, die Verweigerung vollständiger Gleichberechtigung für sexuelle Minderheiten und nicht zuletzt die längst wieder brutal verschärfte Flüchtlingsverhinderungspolitik nicht mehr zählen? Soll der Versuch wirklich „alternativlos“ sein, die Rechten zu schlagen, indem man große Teile ihrer Politik übernimmt, während man sich von den Liberalen immer noch für den kurzen Augenblick im September 2015 feiern lässt, in dem man eine wirklich liberale Geste gegenüber Flüchtlingen wagte?

Es ginge auch anders

Ähnliches gilt für den Zusammenhalt Europas, von dem Merkel spricht: Ist es schon so weit, dass rechte Nationalisten ein Monopol auf Kritik an der herrschenden, von Berlin entscheidend geprägten EU-Politik besitzen? Spielt es gar keine Rolle mehr, dass Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, erzwungene Austeritätspolitik und Intransparenz der europäischen Institutionen, für die die deutsche Kanzlerin führend mitverantwortlich ist, den Rechtsnationalen die Wähler zugetrieben haben? Kann es alternativlos sein, sich hinter diese falsche Europapolitik zu stellen, statt demokratische, sozial gerechte und wirklich europäische Alternativen zu suchen?

Und weiter: Gibt es zur Sanktionspolitik gegen Russland, zur Beantwortung russischer Provokationen durch eigene Drohgebärden im Baltikum, zu Militäreinsätzen wie in Afghanistan, zur verfehlten Freihandelspolitik auf Kosten öffentlicher Daseinsvorsorge wirklich keine andere Alternative als die falschen Versprechungen der „Alternative für Deutschland“ – nur weil in Politik und Medien kaum jemand die echten, demokratischen Alternativen vertritt?

Schließlich: Ist die Rede von der „marktkonformen Demokratie“ schon vergessen? Die SPD rühmt sich des Mindestlohns und ihres Geschenks an Männer mit ungebrochener Erwerbsbiografie („Rente mit 63“). Aber warum verzichtet sie ebenso wie große Teile der medialen Öffentlichkeit darauf, der Kanzlerin die Alternativen zum Neoliberalismus vorzuhalten? Hartz IV auf Skandalniveau, Zerschlagung des Solidarprinzips durch einseitige Belastung der Krankenversicherten mit Zusatzbeiträgen, Absenkung des Rentenniveaus, das Versicherungswirtschaftsförderungsprogramm namens Riester, Abwälzen der Energiewendekosten auf die Verbraucher, Verzicht auf jede Umverteilung der Steuerlasten, weitgehende Verweigerung der notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – soll das alles alternativlos sein, nur weil die SPD es entweder mitbetreibt oder ihren Widerstandsgeist immer erst im Wahlkampf entdeckt?

Nein, Angela Merkel ist nicht die Retterin, zu der sie sich gerade stilisieren lässt. Wer glaubt, sie könnte mit ihrem Weiter-so die freie Welt in eine aussichtsreiche Auseinandersetzung mit den Neuen Rechten führen und die verunsicherten, enttäuschten oder bereits abgehängten Teile der Mittel- und Unterschichten zurückgewinnen, der wird sich genauso getäuscht sehen wie die Fans von Hillary Clinton.

Dass die Kanzlerin zur ungekrönten Königin der freien Welt erhoben wird, ist wohl kaum noch zu verhindern. Höchste Zeit für etwas Majestätsbeleidigung!

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